Ausgabe 11/2012: Noch nicht geschlüpft

Noch nicht geschlüpftelektronische steuererklärung – Bezieher gewerblicher Einkünfte müssen ihre Steuererklärung über ElsterOnline ans Finanzamt übermitteln. Doch das Portal ist noch eine Baustelle. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGAlle Jahre wieder kämpft man mit seiner Steuererklärung, sei es, dass man für seinen Steuerberater die Unterlagen zusammensuchen muss, oder aber, um selbst die Formulare auszufüllen und ans Finanzamt abzuschicken.Die Abgabe der jetzt fälligen Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 müsste nunmehr für diejenigen, die gewerbliche Einkünfte zu erklären haben, elektronisch – wie es das Gesetz vorsieht – an das Finanzamt übermittelt werden (§ 25 Abs. 4 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 - !! - EStG). Für diejenigen, die sich der Hilfe eines Steuerberaters bedienen, ist dies regelmäßig kein Problem; darum kümmert sich schließlich der Steuerberater. Aber nachdem online ja alles einfach gehen sollte, versuchen wir es jetzt „einfach“ einmal selbst – ohne die Software für Steuerberater – auf geht’s zum ElsterOnline-Portal.Ist ElsterOnline nun Pflicht?Also einmal schnell www.elsteronline.de im Internet eingegeben, und schon erscheint Elsterweb. Dort klicken wir den Menüpunkt „Unternehmer“ an und werden weitergeleitet zum ElsterOnline-Portal. Die Überraschung ist groß, denn als Erstes erscheint deutlich hervorgehoben der Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass Sie die Körperschaftsteuererklärung und die Einkommensteuererklärung noch nicht direkt bei ElsterOnline eingeben können.“Haben wir nun richtig gelesen? Wir dachten doch, wir seien verpflichtet, unsere Steuererklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Wunsch (der Finanzverwaltung) und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander!Das Elster-EiGanz offensichtlich ist die Elster der Finanzverwaltung noch nicht ganz flügge geworden – um nicht zu sagen, sie ist noch nicht einmal dem Ei entschlüpft! Doch so leicht geben wir uns nicht geschlagen, schließlich könnte man sich wenigstens über „ElsterFormular“ der offiziellen Formulare der Finanzverwaltung bedienen und dort schon einmal das elektronische Ausfüllen der Steuererklärung üben – vielleicht können wir ja dann im nächsten Jahr tatsächlich die Erklärung online „flugs“ abgeben. Entsprechende Klicks auf ElsterFormular, und schon bekommen wir die Information, dass wir auf ein Produkt des Landesamtes für Steuern (Bayern) zugreifen. Also laden wir das Produkt auf unseren Rechner, sind froh, dass unsere Softwarekomponenten dies auch zulassen (was früher oft nicht der Fall war!), und wollen das Formular für die Einkommensteuer öffnen. Wir hatten es aufgrund früherer Versuche bereits vermutet: Zuvor erscheint ein „Endbenutzerlizenzvertrag“, den wir aber ohne besondere Erklärung, also auch ohne ausdrückliche Zustimmung, zum Herunterladen der Datei übergehen konnten. Doch nun ist es vorbei.AGB akzeptieren?Ohne Zustimmung zu dem „angebotenen“ Endbenutzerlizenzvertrag lässt sich das Formular nicht öffnen. Aber wir wollten doch nur das offizielle Formular der Finanzverwaltung zur Anfertigung unserer Steuererklärung herunterladen!? Wozu muss man dann zuvor mit dem Landesamt für Steuern einen Vertrag abschließen? Skeptisch, wie wir Juristen eben nun einmal sind, sind uns schon Allgemeine Geschäftsbedingungen, soweit wir diese akzeptieren sollen, ein Dorn im Auge. Trotzdem wagen wir, nachdem wir sonst nicht weiterkommen, einen Blick in diese AGB. Unentgeltlich, das klingt ja gut, aber in § 6 mit der Überschrift „Haftung“ ist in Absatz 2 die Regelung enthalten, dass unser „Vertragspartner“ – der Fiskus! – nur nach Schenkungsrecht haften soll! Damit ist für uns eines klar: Nach § 521 BGB haftet der Schenker – hier also der Fiskus! – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Und was ist dann bei „normaler“ Fahrlässigkeit? Mit dem Akzeptieren der AGB schleicht sich also der Fiskus aus der Verantwortung für eigene Fahrlässigkeiten! Wieso darf dies sein? Zur Abgabe unserer Steuererklärung wollten wir weder zuvor mit dem Fiskus einen Vertrag abschließen, noch wollten wir, dass sich der Fiskus dabei aus seiner vollen Verantwortung für sein Produkt stiehlt. Nachdem wir diese AGB also nicht akzeptieren, können wir ElsterFormular auch gar nicht benutzen, wir sind ausgesperrt! Und dies, obwohl die allgemeine Abgabepflicht für die Steuererklärungen 2011 Ende Mai 2012 bereits abgelaufen ist. Ungläubig gehen wir nochmals auf die ElsterOnline-Seite. Weiter unten auf der Website gibt es noch die Registrierung mit Authentifizierung… Angesichts unzähliger Sicherheitshinweise geht auch die wohl nicht ganz einfach und problemlos vonstatten. Wir fangen wieder von vorne an – Fortsetzung folgt. Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Einkommensteuererklärung und auch Körperschaftsteuererklärung direkt über ElsterOnline funktionieren noch nicht!?2. Bei ElsterFormular soll der Bürger Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren, bei denen sich der „Vertragspartner“ Fiskus aus der Haftung für leichte Fahrlässigkeit stiehlt.3. Eine Rechtsgrundlage für solch eine Haftungsfreizeichnung sieht aber weder das Einkommensteuergesetz noch die Abgabenordnung vor.Kommentar< Der Bundesfinanzminister ist nach dem Desaster bei ELENA nun auch bei ELSTER offensichtlich noch lange nicht beim stets angekündigten Bürokratieabbau angekommen. Die elektronische Übermittlung wird von der Finanzverwaltung bei jeder Gelegenheit als einfach und mit dem Hinweis auf „Bürokratieabbau“ angepriesen – jedenfalls mit ElsterOnline weit gefehlt. Die Vorstellung der Finanzverwaltung, dass jeder, der in 2011 sog. Gewinneinkünfte bezogen hat – also insbesondere jegliche gewerblichen Einkünfte – elektronisch seine Steuererklärung einzureichen habe, hat nur deshalb noch keinen allgemeinen Widerstand erzeugt, weil solche Einkommensbezieher wegen der Kompliziertheit der Formulare und der zu beachtenden Vorschriften schon längst auf Hilfe von Steuerberatern angewiesen sind und diese über entsprechend eingespielte Software verfügen. Dass dann aber Steuerberatungskosten nicht generell bei der Steuererklärung steuermindernd angesetzt werden dürfen, ist ein untragbarer Zustand! >

Ausgabe 11/2012: Noch nicht geschlüpft

Noch nicht geschlüpft

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