-- Anzeige --

"Richter Gaspedal": Staatsanwälte sägen an Freisprüchen

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sucht nach Wegen, die massenhaften Freisprüchen für Temposünder wieder aufzuheben.
© Foto: Danny Gohlke/ddp

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sucht nach Wegen, die massenhaften Freisprüche für Temposünder wieder aufzuheben. Im Mittelpunkt steht dabei die "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung".


Datum:
03.12.2010
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte. Der als "Richter Gaspedal" bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm wieder aufheben. In vielen Fällen dürfte die Buße aber zu gering dafür sein.

Daher prüfen die Staatsanwälte nun eine Hintertür. Im Mittelpunkt stehe dabei die "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung", sagte Behördensprecher Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur dpa. Nach diesem Passus im Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Gebührenschwelle niedriger angesetzt, wenn man eine Rechtsbeschwerde erreichen will. Die Behörde will nun zuerst die ausführliche Begründung abwarten.

Die Staatsanwaltschaft will in Zukunft der Milde des Richters ohnehin einen Riegel vorschieben. In dieser Woche hatte die Behörde angekündigt, dass sie künftig bei allen ähnlichen Verkehrsverfahren des Juristen in Herford einen Befangenheitsantrag stellen will.

Der Verkehrsjurist Knöner war mit seinen Freisprüchen Anfang November bundesweit in die Schlagzeilen geraten und hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein nahm Knöner in Schutz: Radarfallen würden nicht dort aufgebaut, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten, sondern an vierspurigen Ausfallstraßen, weil man da am meisten Geld verdiene. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.