Autohandel im Lockdown: Ruf nach Öffnung

Der Autohandel ist mit den seit 16.12.2020 verfügten Schließungen des Einzelhandels so gut wie zum Erliegen gekommen. Die Schauräume und die Verkaufsbüros blieben fast überall geschlossen, obwohl das Abstandhalten und die Einhaltung von Hygienevorschriften im Autoverkauf kein Problemthema sind. Mit der Zunahme des wirtschaftlichen Drucks wuchsen begreiflicherweise auch der Unmut bei den Betroffenen und die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Beschränkungen. Auf der Suche nach Auswegen und Perspektiven prüfen Innungen, Verbände und Händler die Möglichkeiten, mit gerichtlicher Hilfe vorzeitig wieder aufsperren zu dürfen bzw. künftig nochmaligen Einschränkungen entgegentreten zu können. Gesetzliche Grundlage Gesetzliche Grundlage der angeordneten Betriebsschließungen im Einzelhandel ist das Infektionsschutzgesetz. Es bestimmt das Robert Koch-Institut als für den Infektionsschutz zuständige nationale Behörde mit weitreichenden Verpflichtungen zur Zusammenarbeit insbesondere auch mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Der Vollzug des Gesetzes ist den Ländern übertragen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf eine ausreichend präzise Ermächtigungsgrundlage erhielt das Infektionsschutzgesetz für die Covid-Situation im Herbst 2020 eine "Nachschärfung". Eingefügt wurde mit § 28a eine umfangreiche, aber nicht abschließende Aufzählung möglicher Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus. Gleichzeitig wurden die Anwendungsvoraussetzungen näher definiert. Für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag haben die zuständigen Landesbehörden insbesondere die Befugnis, umfassende Anordnungen zu erlassen zu Abstandsgeboten im öffentlichen Raum, der Maskenpflicht, für Hygienekonzepte und zu Beschränkungen/Verboten in den Bereichen Gewerbe, Schule, Freizeit, Kultur, Sportausübung, Veranstaltungen, Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen und Reisen. Auch die Erfassung und Verarbeitung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten ist möglich. Nur wenn die genannten Schutzmaßnahmen alleine nicht ausreichen, kann zusätzlich auch das Versammlungsrecht eingeschränkt und Zusammenkünfte religiöser oder weltanschaulicher Art untersagt werden. Es können dann auch Ausgangsbeschränkungen verhängt werden. Für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime können Besuchsverbote erlassen werden mit der Maßgabe, dass ein Mindestmaß an Sozialkontakten gewährleistet bleiben muss. Die epidemische Lage wurde vom Bundestag mit Beschluss vom 25.3.2020 bis heute gültig festgestellt. Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergehen, sind mit einer Begründung zu versehen und regelmäßig auf 4 Wochen zu befristen mit der Möglichkeit der Verlängerung, sofern die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Maßstab des Handelns Festgeschriebener Maßstab für die Entscheidung über Schutzmaßnahmen ist insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Berücksichtigt werden soll primär das jeweilige Infektionsgeschehen regionalbezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte, soweit das Infektionsgeschehen nicht innerhalb eines Landes regional übergreifend und gleich gelagert ist. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen wird abgestuft angeknüpft an die vom Robert Koch-Institut jeweils aktuell zu veröffentlichende 7-Tages-Inzidenz. Die Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 erfordert umfassende Schutzmaßnahmen zur effektiven Eindämmung des Infektionsgeschehens. Bei mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind "breit angelegte Schutzmaßnahmen" für eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens zu ergreifen. Unterhalb des Schwellenwertes 35 kommen insbesondere Kontrollmaßnahmen in Betracht, also beispielsweise Nachverfolgungen. Die erforderlichen Maßnahmen können bereits angeordnet werden, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung der Schwellenwerte zeitnah erwarten lässt. Bei einer Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 bundesweit sind zwischen den Ländern abgestimmte Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen sind "soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung nicht zwingend erforderlich ist". Rechtliche Problematik Prüft man die Betriebsschließungen im Autohandel und auch in den anderen Bereichen des Einzelhandels anhand der oben dargestellten Maßstäbe, muss die auf der Verwaltungsebene beschlossene Maßnahme zunächst inhaltlich durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ausreichend präzise bestimmt sein. Die Regelungen in § 28 a Infektionsschutzgesetz sehen Einschränkungen und Schließungen im Einzelhandel (und auch im Großhandel) ausdrücklich vor mit der Möglichkeit von Ausnahmen in bestimmten, für die Versorgung wichtigen Bereichen. Solche Ausnahmen wurden beispielsweise für die Lebensmittelversorgung und die Kfz-Reparatur gemacht. Im Rahmen dieser Ausnahmen ist darauf zu achten, dass nicht Gleiches ungleich behandelt wird. Hier hatten die Gerichte im Rahmen der 1. Pandemiefälle beispielsweise bereits eingegriffen im Zusammenhang mit der Öffnung von Geschäftsflächen bis 800 Quadratmetern und auch größeren Geschäften erlaubt, eine entsprechende Fläche zu öffnen. Unter dem Aspekt, dass die Gesamtheit der beschlossenen Maßnahmen eine notwendige Reduzierung der Kontakte und damit auch eine Reduzierung der Übertragungsmöglichkeiten des Virus bewirken soll, müssen die Schließungen im Einzelhandel dem verwaltungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen, d. h. sie müssen geeignet sein, zur Eindämmung der Pandemie beizutragen, und darüber hinaus erforderlich und angemessen sein. An der Eignung bestehen keine Zweifel. Bei der Beurteilung, ob eine solche Maßnahme auch erforderlich ist, scheiden sich bekanntlich bereits einige Geister. Die Gerichte sehen in Anbetracht von Infektionszahlen jenseits der Schwellenwerte aber ziemlich durchgängig jede einzelne im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Maßnahme als notwendigen Beitrag, um die Ausbreitung der Ansteckungen zu verringern. Damit bleibt die Untersuchung der Angemessenheit der Maßnahme mit der objektiv vorzunehmenden Abwägung, ob die Schließung des Geschäftsbetriebes und die damit verbundenen Nachteile für die Betroffenen schwerer wiegen als der Nutzen der Maßnahme für die Erreichung des im Interesse der Allgemeinheit liegenden Ziels, die Inzidenz wieder deutlich unter die Schwellenwerte zu senken. Hierzu sind im Zeitraum vom 20.3.2020 bis heute zahlreiche gerichtliche Entscheidungen ergangen, insbesondere auch zu Anträgen von Gewerbetreibenden, die - ohne Erfolg - eine Öffnung ihres Betriebes erreichen wollten. Darunter auch Autohändler, von denen einer am 25.1.2021 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 4 B 264/20) Erfolg hatte. Dies aber nicht aufgrund einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit zu seinen Gunsten, sondern weil er wegen des Verkaufs seiner Fahrzeuge ausschließlich an zwei andere Unternehmen als von den Betriebsschließungen vor Ort nicht betroffener Großhändler beurteilt wurde. Andere Autohändler scheiterten - wie z. B. ein solcher zuletzt in Berlin - ebenso wie Bekleidungshäuser oder Gastronomiebetriebe. Unter den bisherigen Bedingungen sind die Erfolgsaussichten entsprechender Klagen somit nicht hoch einzuschätzen. Der Rechtsweg Klagen können (mit Ausnahme der bayerischen Popularklage) wegen der erforderlichen Betroffenheit ausschließlich die Händler, deren Betrieb geschlossen bleiben muss. Wenn vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mehrere gleichgelagerte Klagen zeitgleich anhängig sind, besteht für das Gericht die Möglichkeit, Musterverfahren für eine Entscheidung vorab auszuwählen. Möglich ist aber auch die Einreichung verschiedener Klagen in einem Verfahren durch mehrere Kläger in Form der Streitgenossenschaft, sofern die geltend gemachten Ansprüche gleichartig sind. Verschiedene Autohäuser im selben Verwaltungsgerichtsbezirk mit gleichen Bedingungen können also ihre einzelnen Klagen in einem Verfahren zusammen einreichen. Wegen der üblichen Dauer von Verwaltungsklageverfahren oft über mehrere Jahre wird den Händlern aber mit einer Klage regelmäßig sinnvoll nicht gedient sein. Mit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Schließung ihres Betriebes könnten sie erst rechnen, wenn alle Impfwilligen längst geimpft sind und die Beschränkungen längst aufgehoben wurden. Um zeitnah eine Entscheidung zu erreichen, kommt realistisch allenfalls ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung (§ 123 VwGO) in Frage. Wird dem Eilantrag nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten stattgegeben und die Betriebsschließung aufgehoben, muss die entsprechende Klage im Hauptverfahren nur auf Verlangen der beklagten Behörde eingereicht werden. Solange eine Koordination und Bestimmung der Corona-Beschränkungen wegen flächendeckend hoher Inzidenzwerte "überörtlich" und nicht auf Ebene der Landkreise und Bezirke erfolgt, dürfen die Erfolgsaussichten solcher Eilanträge aber nicht überbewertet werden. Insoweit macht es aber Sinn, wenn beispielsweise der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg bevorzugt nach klagewilligen Händlern Ausschau hält, deren Betrieb sich in Regionen befindet, in denen der Inzidenzwert unter 35 liegt. Die Kfz-Innung München-Oberbayern bevorzugt politische Lösungen und hat die Landkreise und kreisfreien Städte mit Inzidenzen unter 50 angeschrieben mit der Aufforderung, im Rahmen eigener Entscheidungsmöglichkeiten dem stationären Kfz-Handel unter Berücksichtigung entsprechender Hygienemaßnahmen die Öffnung wieder zu gestatten. Kurzfassung 1. Abzuwägen ist im Rahmen der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes im Einzelfall, ob die mit der Geschäftsschließung verbundenen Nachteile für den Betroffenen schwerer wiegen als der Nutzen der Maßnahme für die Erreichung des im Interesse der Allgemeinheit liegenden Ziels, die Inzidenz wieder deutlich unter die vorgegebenen Schwellenwerte zu senken.2. Unter den bisherigen Bedingungen des Infektionsgeschehens haben die zuständigen Verwaltungsgerichte in zahlreichen Eilantragsverfahren die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben ganz überwiegend abgelehnt.

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