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Vor Automesse IAA: Klimaaktivisten blockieren Straßen in München

24.08.2023 12:58 Uhr | Lesezeit: 3 min
Klima-Aktivisten der Letzten Generation haben sich am Stachus festgeklebt, Straßenblockade im morgendlichen Berufsverkehr, eine Fahrspur blieb frei
Klimaaktivisten wollen München zur "Protesthochburg" machen.
© Foto: picture alliance / Wolfgang Maria Weber

Sie wollen München zur "Protesthochburg" machen: Mit mehreren Blockaden hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Donnerstag den Verkehr im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt teilweise zum Erliegen gebracht.

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Zwölf Aktionen an acht Standorten zählte die Polizei bis frühen Abend. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus sowie auf der Maximilianstraße. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf.

Sie ermittelt gegen mehrere Aktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Von rund 80 Menschen wurde den Angaben nach die Identität festgestellt. 200 Polizisten waren im Einsatz. Sie ermitteln auch, ob ein Verkehrsteilnehmer einen der Aktivisten genötigt hat. Entsprechenden Hinweisen werde nachgegangen.

Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die Gruppe will mit den Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "wochenlang zur Protesthochburg" machen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken".

"Wer Straftaten ankündigt und durchführt, ist ein Straftäter"

Nach Blockaden und Protesten in Würzburg, Nürnberg und Regensburg hatten Richter auf Antrag der Polizei zuletzt für mehrere Aktivisten Präventivgewahrsam angeordnet - meist aber höchstens bis zum Folgetag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Donnerstag, die umstrittene, nur in Bayern erlaubte Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten weiter einzusetzen."Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal "t-online".

Über Anträge für einen solchen Gewahrsam hatte die Polizei nach den Aktionen am späten Vormittag laut einem Sprecher noch nicht entschieden.

Aktivisten der Letzten Generation sorgen seit vergangenem Jahr mit Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen.

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KOMMENTARE


C.F.

24.08.2023 - 14:29 Uhr

aber da wo der Atommüll ins Meer gelassen wird, die Lunge der Erde und die natürliche Kühlen dieses Planeten abgeholzt und verbrannt wird, da setzen die sich nicht hin. man könnte noch zich dringliche Dinge hier nennen, aber ich befürchte dafür reicht der Platz hier nicht......nur noch lachhaft was hier passiert...traurig traurig traurig :-(


Rudi S.

24.08.2023 - 15:32 Uhr

Ich verstehe unseren Staat nicht mehr. Es gibt hier sehr wohl einschlägige Gesetze und Verordnungen, dieses Pack von der Straße hinter Gitter zu bringen und mit empfindlichen Strafen zu belegen! Aber wehe der Autofahrer greift zur Initiative und zerrt dieses Gesindel von der Fahrbahn. Dann ist man sehr schnell bereit Maßnahmen zu ergreifen. Sehr eigenartige Interpretation von freier Meinungsäußerung.


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