Ausgabe 13/2012: Wahrscheinlichkeit genügt

Wahrscheinlichkeit genügtHandelsbilanz – Kosten einer künftigen Betriebsprüfung mindern den aktuellen Gewinn, auch wenn noch keine konkrete Prüfungsanordnung des Finanzamts vorliegt. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDer Kaufmann hat in der Handelsbilanz zwingend nicht nur alle aktuellen Verbindlichkeiten, sondern auch sonstige künftige Belastungen auszuweisen, die noch mit den vergangenen Wirtschaftsjahren im Zusammenhang stehen. Hat die Firma somit mit einer Betriebsprüfung des Finanzamts zu rechnen, die regelmäßig mehrere vergangene Veranlagungszeiträume umfasst, so ist der damit im Zusammenhang stehende Aufwand als Rückstellung gewinnmindernd in der Handelsbilanz auszuweisen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollten solche Kosten jedoch erst dann auch den steuerlichen Gewinn mindern können, wenn die bevorstehende Betriebsprüfung bereits durch eine zugestellte Prüfungsanordnung des Finanzamtes konkretisiert worden ist. Diese Auffassung der Finanzverwaltung wurde von uns immer schon als falsch und rein profiskalisch kritisiert, denn nach eigener Verwaltungsanordnung, der „Betriebsprüfungsordnung Steuern“ (BPO) und der Handhabung durch die Finanzämter steht in den meisten Prüfungsfällen schon Jahre vorher fest, dass ein Betriebsprüfer den Betrieb besuchen wird.So unterliegen sog. Großbetriebe regelmäßig einer Anschlussprüfung. Dies bedeutet, dass im Turnus von drei bis vier Jahren ein Betriebsprüfer erscheint, der jeweils die vergangenen drei bis vier Jahre einer Prüfung unterzieht. Aber auch sog. Mittelbetriebe haben eine regelmäßige Prüfungswiederholung nach einem Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren; sodann werden auch diese Betriebe jeweils für die letzten drei Jahre, bei Auffälligkeiten auch für zusätzliche Jahre der Prüfung unterzogen. Daneben finden regelmäßige Umsatzsteuer-, Lohnsteuer- und auch Sozialversicherungsprüfungen statt. Anhängiger Fall „Großbetrieb“Nun hatten in solchen Fällen Unternehmer auch ohne die bereits vorliegende Betriebsprüfungsanordnung in ihren Bilanzen für diesen künftigen Aufwand Rückstellungen gebildet, in denen die geschätzten Beraterkosten für die Begleitung der Betriebsprüfung, Personalkosten/Buchhaltung, ggf. Raumkosten etc. steuermindernd auch in der Steuerbilanz geltend gemacht worden sind. Mangels bereits vorliegender Prüfungsanordnung hatte die Finanzverwaltung diese steuermindernden Beträge nicht anerkannt. Die dagegen eingelegten Einsprüche hatten keinen Erfolg, jedoch hat bereits das Finanzgericht der Klage stattgegeben. Doch die Finanzverwaltung beharrte auf ihrer Auffassung und legte Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ein. Steuerlich rückstellungsfähigAuch wenn bei Redaktionsschluss ein Urteil in dieser Sache noch nicht gesprochen war, so stellte der BFH jedoch lehrbuchartig in der mündlichen Verhandlung dar, dass wohl sämtliche Voraussetzungen dafür, dass diese Kosten auch steuerlich rückstellungsfähig sind, gegeben sind – auch wenn noch keine Betriebsprüfungsanordnung zugestellt worden ist. Solche Rückstellungen sind nämlich schon dann zulässig und auch zwingend, wenn der Unternehmer mit hinreichender Sicherheit solche Kosten zu erwarten hat. Dies liege jedenfalls bei sog. anschlussgeprüften Großbetrieben vor. Auch der Einwand des vor dem BFH erschienenen Vertreters des Bundesfinanzministeriums, dass in einem Teil der Großbetriebsfälle mit der Prüfung einmal ausgesetzt werde und daher nur eine Wahrscheinlichkeit von vielleicht 70 Prozent für eine Prüfung bestünde, ändere an dieser „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ nichts – so der BFH.Nicht nur Großbetriebe betroffen Abgesehen von laufenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen betrifft diese Frage der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ von steuerlichen Betriebsprüfungen alle Betriebe immer dann, wenn bereits mindestens ein Jahr der Steuerveranlagungsbescheide „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ ergangen ist. Denn in dem Augenblick, in dem ein Betrieb zur Betriebsprüfung für künftige Jahre ausgewählt worden ist, werden von der Finanzverwaltung regelmäßig immer erst drei oder mehr Jahre unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt, um dann eine Betriebsprüfung in den Betrieb zu schicken. Denn nur dann, wenn Bescheide unter Vorbehalt sind, kann ein Betriebsprüfer auch ohne sog. neue Tatsachen die Steuerfestsetzung beliebig dahingehend ändern, dass nach seiner Auffassung alles richtig der Besteuerung zugrunde gelegt worden ist. Aufgrund dieser Handhabung und ständigen Übungen der Finanzverwaltung ist immer dann, wenn bereits das zweite Jahr einer Steuerveranlagung von Betrieben unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, solch eine bevorstehende Betriebsprüfung überwiegend wahrscheinlich, ja praktisch sicher zu erwarten. Dann aber sind in der Handelsbilanz zwingend Kosten der bevorstehenden Prüfung als Rückstellung gewinnmindernd auszuweisen und ebenso auch in der Steuerbilanz vom Finanzamt anzuerkennen. ■Walter BleyWirtschaftsprüfer, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass auch der BFH grundsätzlich Kosten einer bevorstehenden Betriebsprüfung steuermindernd anerkennen wird.2. Erforderlich dafür ist lediglich, dass eine Betriebsprüfung nach den Erkenntnissen bei der Aufstellung einer Bilanz hinreichend wahrscheinlich bevorsteht.3. Damit wird auch in diesem Punkt „Rückstellung“ ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerbilanz vom Bundesfinanzhof anerkannt werden – ein kleiner Schritt zur Verwaltungsvereinfachung.Das Hyundai-Autohaus Schnaitheim produziert künftig eigenen Strom. Im Rahmen der Techno-Initiative „Power House“ hat die Firma Sun Energy Europe bei dem Handelsbetrieb in Heidenheim innerhalb von fünf Tagen eine Photovoltaikanlage mit 35 kWp installiert. Mehr als 60 Prozent des erzeugten Solarstroms verbrauche der Händler im eigenen Betrieb, teilte Techno Einkauf jetzt mit. „Der Anteil, den wir nicht selbst nutzen, wird ins öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem aktuellen Tarif des EEG vergütet“, erläuterte Autohaus-Chef Volker Reichstein. „Mit der neuen Solaranlage kann ich somit in meinem Betrieb Kosten sparen – und das bei steigenden Strompreisen!“Techno rechnet im Gesellschafterkreis für 2012 mit mindestens 25 weiteren Photovoltaikanlagen. Kooperationspartner Sun Energy Europe, der sich auf der Techno-Warenbörse im Oktober 2011 vorgestellt hatte, ist bereits über zehn Jahre im Bereich Photovoltaik tätig. Abhängig vom individuellen Stromverbrauch sowie anhand von Lastenkurven und Verbrauchszahlen berechnet der Anbieter die optimale Anlagengröße für das jeweilige Autohaus.Die Stromerzeugung für den Eigenbedarf durch PV-Anlagen ist ein neuer Baustein der „Power House“-Initiative, mit der Techno gegen die steigenden Energiekosten kämpft. Zu den Strategien gehören der Einkauf am Stromterminmarkt in Leipzig mittels Partnern wie der EHA Energie-Handelsgesellschaft oder der HKD Handelsgesellschaft für Kirche und Diakonie, eine Energieeffizienz-Beratung mit Schwachstellenanalysen und Kosten-Nutzen-Berechnungen durch den Partner Sumbi Ingenieure sowie die betriebsinterne Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen. sePV-Eigenstrom mit„Power House“techno-initiativeKommentar< Aus unserer Sicht war die bisherige Haltung der Finanzverwaltung rein profiskalisch motiviert, denn wenn jeder Großbetrieb solch eine Rückstellung bereits früher als bisher in seiner Bilanz ausweisen kann, nämlich schon dann, wenn noch keine Betriebsprüfungsanordnung im Hause ist, macht dies en masse gesehen relativ hohe steuermindernde Rückstellungen aus. Dies wird unserem Bundesfinanzminister schlecht schmecken! Nun bleibt nur noch, die Urteilsverkündung abzuwarten, und dann – welche Schikane in der Praxis der Betriebsprüfungen zu diesem Thema von den Betrieben zu erwarten sein wird! Denn wie so oft kann es passieren, dass der Bundesfinanzminister wieder einmal ohne stichhaltige juristische Begründung einen „Nichtanwendungserlass“ ausspricht, nur damit sein Haushalt nicht „belastet“ wird, um dann vielleicht doch noch mehr Geld für die EU zu haben? >

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