Ausgabe 18/2013: Wucherzinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes Steuergericht, hält die Zinsen auf Steuern in Höhe von 6 Prozent für verfassungsgemäß. Klagen von Steuerbürgern gegen die Höhe von 6 Prozent Zinsen bei Steuernachzahlungen sind wieder einmal gescheitert. Vor allem fühlen sich Steuerzahler deshalb völlig ungerecht und verfassungswidrig behandelt, weil normale Geldanlagen derzeit allenfalls 1 bis 2 Prozent Zinsertrag bringen. Nach Abzug der Inflation bleibt kein Ertrag mehr übrig, vielmehr bedeuten Steuern und Inflation sogar eine jährliche Geldvernichtung.Gerechter Ausgleich?Es sind sowohl Einkommensteuererstattungen wie auch Einkommensteuernachzahlungen, die später als 15 Monate nach Ende des Steuerjahres anfallen, für die anschließenden Zeiträume zu verzinsen. Also muss auch der Fiskus Zinsen zahlen, falls eine Steuerrückerstattung an den Bürger erfolgt. Gleiches gilt z. B. auch für die Körperschaftsteuer. Da auch in beiden Fällen - sowohl Erstattungen als auch Nachzahlungen - der Höhe nach mit 6 Prozent pro Jahr Zinsen anfallen, kann man dies durchaus für gerecht halten, auch wenn der Zinssatz zurzeit "utopisch" zu hoch ist. Vor allem kann in den meisten Fällen durchaus der Steuerbürger selbst Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu Steuernachzahlungen kommt. Neben dieser noch als "gerecht" zu bezeichnenden Gleichheit der Verzinsung stößt aber die weitere Behandlung der Zinsen durch den Gesetzgeber - den Fiskus - beim Bürger auf völliges Unverständnis. Trotzdem hat der BFH nun auch für jüngere Zeiten niedrigerer Zinsen - nämlich für Zinszahlungszeiträume ab 2009 - die gesetzliche Zinsregelung als verfassungsgemäß angesehen.Doppelte BelastungWährend die Zinsen, die ein Unternehmen oder der Bürger auf Steuernachzahlungen zu leisten hat, nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben bei der Berechnung der Steuer abgesetzt werden können, verlangt der Fiskus auf Steuererstattungszinsen, die der Bürger erhält, grundsätzlich wiederum Steuern: Denn Erstattungszinsen sind grundsätzlich als steuerpflichtige Einkünfte anzusehen, so wollen es jedenfalls der Gesetzgeber und die Steuerverwaltung, und dies mit Absegnung durch die Gerichte! So scheint nunmehr durch den BFH das letzte Wort gesprochen, es ist auch nicht zu erwarten, dass im Falle einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber diesen Spielraum bei der Abfassung des Gesetzes nicht zubilligen würde.Richtig kalkulierenBerücksichtigt man alle Faktoren, die für die Verzinsung sowohl von Nachzahlungen als auch von Rückzahlungen von Steuern eine Rolle spielen, dann ist solch eine vom Gesetzgeber angedachte pauschale Verzinsung als Ausgleich für Vorteile im Regelfall wirtschaftlich begründbar. Beträgt der Zinslauf z. B. bereits zwei Jahre, dann ist der Zins bereits ein Ausgleich für eine Kapitalnutzung von rund vier Jahren: Der Vorteil beginnt nämlich schon im laufenden Steuerjahr, sodann in den 15 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres, in denen noch keine Zinsen fällig werden, und dann folgen die oben genannten zwei Jahre des Zinslaufes. Somit aber würde die Verzinsung im Schnitt nur rund 3 Prozent betragen. Wäre der Zinslauf nur 1 Jahr, würden nur 6 Prozent Zinsen für eine Laufzeit des Vorteils der Kapitalnutzung von gemittelt rund 2 ¾ Jahren anfallen, der "Effektivzins" beträgt dann nur gut 2 Prozent p. a. Dauert also die endgültige höhere Steuerfestsetzung nach einer Betriebsprüfung z. B. 5 Jahre nach Beginn des Zinslaufes, werden 30 Prozent Zinsen für knapp 7 Jahre "Vorteil" fällig, der Effektivzinssatz läge dann schon bei über 4 Prozent p. a. Als echtes Ärgernis verbleibt jedoch die Steuerpflicht von Erstattungszinsen. Dies mag man in jedem Fall als ungerecht empfinden. Festzuhalten bleibt, sich über Nachzahlungszinsen aufzuregen scheint ebenso sinnlos wie die Anfechtung von Zinsbescheiden. Jedenfalls beim BFH holt man sich lediglich eine "blutige Nase".Kurzfassung1. Der Bundesfinanzhof hat in einem neueren Urteil auch zu Zeiten niedriger Zinsen die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen für verfassungsgemäß erachtet.2. Die Steuerzahler sollten sich an diesem Ergebnis orientieren und soweit wie möglich versuchen, solche Nachzahlungszinsen zu vermeiden.3. Als völlig ungerecht wird jedoch empfunden, dass der Fiskus für Erstattungszinsen von Steuerrückzahlungen diese Zinsen wiederum als steuerpflichtige Einnahmen ansieht.KommentarWie die mehrjährige Kalkulation von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen zeigt, ist zwar der Nominalzins mit 6 Prozent zu heutigen Zeiten niedriger Zinsen sehr hoch, der Effektivzins unter Berücksichtigung der gesamten Laufzeit des Vor- oder Nachteils jedoch viel niedriger. Ein erhebliches Ärgernis verbleibt jedoch in den Fällen, in denen jahrelange Rechtsbehelfe Unsicherheit über die fälligen Steuern bringen und dann möglicherweise nach Jahren oder Jahrzehnten Steuerzahlungen fällig werden, die mit 6 Prozent pro Jahr zu verzinsen sind. In solchen Fällen ist es oftmals einfacher und auch legitim, selber keine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden zu beantragen, sondern lieber gleich die Steuern zu bezahlen. Haben die Rechtsbehelfe dann Erfolg, erhält man 6 Prozent Nachzahlungszinsen, verliert man seine Rechtsbehelfe, muss man wenigstens keine Nachzahlungszinsen aufwenden. Dies setzt allerdings voraus, dass man über genug liquide Mittel verfügt, um streitige Steuern vorzuleisten.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer, Steuerberater www.raw-partner.de

Ausgabe 18/2013: Wucherzinsen

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