Die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagene CO2-Steuer stößt bei den deutschen Autoherstellern auf Ablehnung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) macht sich stattdessen für einen europaweiten Emissionshandel stark. Eine "marktwirtschaftliche Logik" schaffe bessere Voraussetzungen, um die Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem Positionspapier des VDA, über das die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet hatte. Eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid würde hingegen "einzelne Verbraucher über Gebühr belasten und damit automatisch zu Akzeptanzproblemen und sozialen Verwerfungen führen".
Schulze möchte Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher besteuern, um so den Kohlendioxid-Ausstoß zu mindern. Wirtschaftsverbände und Gewerkschafter mahnen jedoch eine "ganzheitliche klimapolitische Strategie" an. Eine CO2-Bepreisung müsse in einem breiten Instrumentenmix mit öffentlichen Investitionen und Förderinstrumenten gekoppelt werden, heißt es in einem gemeinsamen Impulspapier, über das das "Handelsblatt" zuerst berichtet hatte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) betonen darin auch, dass Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung nicht im Staatshaushalt bleiben dürften. Das Geld müsse in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Sozialverträglichkeit von klimapolitischen Maßnahmen fließen.
Auch die Automobilindustrie räumt ein, dass es "keine Alternative zu sauberer und klimaschonender Mobilität" gibt. In dem VDA-Papier heißt es deshalb ausdrücklich: "Unser Ziel ist treibhausgasneutrale Mobilität bis 2050." (dpa)