Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos voranbringen. Dazu will das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Wirtschafts- sowie des Innenministeriums auf den Weg bringen. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen zu verbessern. Die Vorgaben beziehen sich auf Gebäude mit größeren Parkflächen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Die Vorlage lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor.
Das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz setzt EU-Richtlinien um. Künftig soll bei einem Neubau beziehungsweise einer größeren Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden.
Verstöße gegen das Gesetz sollen mit einem Bußgeld geahndet werden können. Das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur sei ein Hindernis für den flächendeckenden Einsatz von Elektrofahrzeugen, heißt es im Entwurf.
Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen. Damit Deutschland die Klimaziele erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem Spitzentreffen im November auf einen schnelleren Ausbau des Ladenetzes für E-Autos verständigt. (dpa)