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Gericht: Baden-Württemberg muss Diesel-Zwangsgeld zahlen

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Baden-Württemberg muss Diesel-Zwangsgeld zahlen
Seit dem 1. Januar 2020 gilt auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Stadtgebiet ein Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter.
© Foto: picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa

Die DUH hatte wegen fehlender flächendeckender Fahrverbote in Stuttgart ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg erwirkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun bestätigt und damit eine Beschwerde abgewiesen.

Weil es in Stuttgart weiterhin keine flächendeckenden Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel gibt, muss das Land Baden-Württemberg das vom Verwaltungsgericht verhängte Zwangsgeld von 25.000 Euro bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies eine Beschwerde gegen die Entscheidung zurück, wie es am Freitag mitteilte. Es sei zudem nicht möglich, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen. Darum hatte das Land gebeten - die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Zwangsgeld erwirkt hatte, war aber dagegen.

Eine Beschwerde der DUH, mit der diese noch schärfere Maßnahmen bis hin zur Zwangshaft verlangt hatte, lehnten die Richter allerdings ebenfalls als unbegründet ab. Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar (10 S 461/20). (dpa)

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