Für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen erhalten jetzt 60 Städte Geld vom Bund. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) übergab am Mittwoch in Berlin fünf Dutzend Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro. Das Geld dient den Kommunen unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.
Kommunaler Masterplan nötig
Der Deutsche Städtetag forderte, alle rund 90 deutsche Städte, in denen die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten werden, müssten die Möglichkeit erhalten, Konzepte zu entwickeln. Denn die bereitgestellten Gelder könnten nur von den Kommunen abgerufen werden, die auch einen "kommunalen Masterplan" vorlegen.
"Wir brauchen deshalb eine angemessene Nachfrist bis Ende April 2018 für die etwa 30 Kommunen, die laut Richtlinie nunmehr förderfähig sind, doch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt haben", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy.
In den rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Als Gegenmaßnahme war Ende November bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen.
Die Koordinierung der kommunalen Luftreinhaltungs-Pläne und der verschiedenen Förderprogramme übernimmt Erlangens früherer Oberbürgermeister Siegfried Balleis. Der CSU-Politiker, der die fränkische Stadt 18 Jahre lang geführt hatte, wurde von Schmidt zum Sonderkoordinator für das "Sofortprogramm Saubere Luft" ernannt. (dpa)