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Diesel-Debatte: Ungewissheit über blaue Plakette

06.03.2018 15:34 Uhr
Umweltzone Schild Feinstaub Plakette
Das Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Autos.
© Foto: stockpix4u / Fotolia

Kommt eine blaue Plakette – oder eine hellblaue und dunkelblaue? Die Politik ist sich uneins, wie sie auf mögliche Diesel-Fahrverbote reagieren soll. Ein Autoriese schafft währenddessen Fakten.

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Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung sind die Fronten beim Reizthema blaue Plakette für Dieselautos verhärtet. Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schlug vor, dass der Bund zwei verschiedene Abzeichen einführt, eine hellblaue und eine dunkelblaue – je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allerdings lehnt wie seine Vorgänger eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselwagen ab. Der weltweit zweitgrößte Autokonzern Toyota kündigte derweil an, sich aus dem Geschäft mit Diesel-Pkw zurückzuziehen.

Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt – auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung und als letztes Mittel, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Diesel sind eine Hauptursache. Die neue große Koalition will in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Umweltverbände, aber auch die Grünen fordern seit langem, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könne ein "Flickenteppich" unterschiedlichster Regelungen verhindert werden. Relativ saubere Diesel mit dieser Plakette wären von Fahrverboten ausgenommen.

Krautzberger sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) für eine gestaffelte Lösung aus. Der Bund müsse zwei verschiedene Plaketten einführen: "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren." Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten künftig ein hellblaues Abzeichen bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten. "Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", erklärte Krautzberger. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig."

Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) hingegen: "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote." Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun.

UBA-Pläne "völlig inakzeptabel"

ZDK-Präsident Jürgen Karpinski sprach sich ebenfalls gegen eine blaue Plakette aus. "Eine weitere Kennzeichnung gleich welcher Art würde Autofahrer mit Diesel-Fahrzeugen stigmatisieren, aber das Problem nicht lösen", sagte er in Bonn. Die Pläne des UBA, jetzt sogar Teile des Bestands moderner Euro 6-Diesel gestuften Fahrverbotsregelungen zu unterwerfen, seien "völlig inakzeptabel". Karpinski forderte Scheuer auf, "sehr schnell eine Nachrüstverordnung auf den Weg zu bringen und die Plakettendiskussion zu beenden".

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, die neue Bundesregierung werde bewerten müssen, ob der Vorschlag des UBA geeignet sei, um die Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Er verwies aber zugleich darauf, dass die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betont habe: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen als letztes Mittel angesehen werden, müssten saubere Autos in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

Der Deutsche Städtetag bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer blauen Plakette. "Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte den Vorschlag des Umweltbundesamts. Das Verkehrsministerium aber mache sich weiter zum "Büttel der Autoindustrie" und lasse die Städte allein. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von "Chaos" in der Bundesregierung.

Die Zukunft des Diesels spielte auch zum Auftakt des Genfer Autosalons eine zentrale Rolle. Toyota kündigte an, wegen der sinkenden Nachfrage sein Angebot an Diesel-Pkw ab sofort herunterzufahren. Bei Geländewagen oder leichten Nutzfahrzeugen soll es aber weiter auch Diesel-Versionen geben. Toyota hat im Vergleich zu deutschen Autobauern einen geringeren Dieselanteil in seiner Flotte, der Absatzanteil von Diesel-Pkw lag im vorigen Jahr unter zehn Prozent. Toyota ist stark vor allem bei Fahrzeugen mit Hybridantrieb. (dpa/rp)

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KOMMENTARE


Uwe

06.03.2018 - 13:36 Uhr

Hallo Politiker!!!Sollen wir im Auto eine Smarties Aufkleber Sammlung haben.Langsam sollte die Politik mal nachdenken, was Sie da alles rausplaudert.Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, was passiert, wenn ein Schweizer einem alten Diesel in die Umwelt-Zone fährt? Der hat keine Plakette, egal ob Rot, Gelb, Grün, Blau, oder Braun!! Der Niederländer hat auch keine Plakette wenn er nach Köln fährt!Der deutsche Autofahrer kann nicht die ganze Welt retten.Liebe Politiker, ganz Europa, vielleicht auch die ganze Welt lacht über Deutschland. Wir sind das einzige Land, das es schafft, seine Vorzeige-Industrie an den Pranger zu stellen.Ich freue mich auf die Smarties Plaketten!!!


Rudi S.

06.03.2018 - 15:42 Uhr

Das Beste wäre eine lila Plakette mit grünen Punkten! Hat jemand schon mal ausgerechnet, was dieser Irrsinn kostet? Wenn das das Resultat einer überlegten Regierung ist, dann gute Nacht. Zwingt doch endlich mal die Hersteller, die Autos so umzurüsten, wie sie verkauft wurden und schon ist das Problem gelöst.


NF

06.03.2018 - 20:00 Uhr

Hallo Uwe, man kann wirklich für alles Verständnis haben. Vor allem für gebeutelte Verbraucher. Nur für eines nicht. Vorzeigeindustrie war gestern. "Betrugsindustrie" und "Wegschaupolitik" ist heute. Und es wäre noch sehr lange so weiter gegangen, wäre da nicht.... Leider hängt in unserm Land sehr viel an dieser Branche... Zu viel, wie ich meine. Das wussten die Damen u.Herren in den Vorstandsetagen aber auch. Frei nach dem Motto "HÖHER, SCHNELLER, WEITER" Aber wir sind ja auch alle ganz brav auf diesen Zug mit aufgesprungen.


Dennis

07.03.2018 - 06:55 Uhr

Der NOx - Grenzwert liegt auf der Straße bei 40 Mikrogramm, am Büroarbeitsplatz bei 950 Mikrogramm. Noch weitere Fragen zu dieser irrsinnigen und fachlich einfach falschen Debatte? Was für ahnungslose Menschen regieren uns hier?


Andy

07.03.2018 - 09:23 Uhr

Vorschlag für die Fahrzeuge der Regierungsvertreter: Gelbe Plakette mit drei schwarzen Punkten ;-)


K. Wempe

07.03.2018 - 17:08 Uhr

Ich kann mich nur mal wieder wundern über Diskussionen auf BILD Niveau in einem Fachmedium wie AUTOHAUS. Es geht um die Luftreinhaltung auf Basis der EU Gesetzgebung und es geht um die Gesundheit der Menschen. Was die Politik dank der Autolobby verpasst hat, ist nachzuholen. Notfalls mit Hardware Nachrüstung, um der "Quasi Enteignung" entgegen zu wirken. Dass der Dobrindt Nachfolger Andy Scheuer in die gleiche Kerbe haut wie sein Vorgänger, das wundert mich nicht.


Ich

08.03.2018 - 08:08 Uhr

Guten Morgen NF,ich hoffe Sie sind BAUER. Haben eine Ölheizung, einen Gasherd, eine Windkraftanlage ( mit Nistplatz ) , ein großes Tomatengewächshaus mit schönen Lampen und Kühe im Stall, die nicht Schei.. , und vor allen benutzen Sie Glyphosat.Ich hoffe, Sie fahren ein Japanisches oder Koreanisches modell, was mit dem Schiff nach Deutschland gebracht wurde.Solchen ... den manche hier von sich geben. Sind nur am Motzen, wollen aber das neueste vom neuen.Ich finde es auch nicht korrekt, was da gelaufen ist. Aber Chapau vor der Ingenieurskunst.


Dieter M. Hölzel

08.03.2018 - 13:18 Uhr

Wenn der Messabstand der Messgeräte nicht den Vorschriften, wie am Stachus in München, entspricht, dann bricht das ganze Messen in sich zusammen. Der Herr OB. Reiter sollte sich mal erst schlau machen und dann über Fahrverbote reden,die offensichtlich jeder Grundlage entbehren, aber auch die Sozi sind mit Verboten sehr schnell, von daher in " guter Gesellschaft " mit den GRÜNEN. 25 Meter zur Straße ist die Vorgabe, 5 Meter ist dann einfach nicht korrekt und verfälscht das ganze Messsystem, wir Bürger sind da nur noch sprachlos, aber von der Politik sind wir das ja gewohnt.


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