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Klimaschutz: Regierung lässt mögliches Tempolimit offen

21.01.2019 17:05 Uhr
Klimaschutz: Regierung lässt mögliches Tempolimit offen
Deutschland diskutiert wieder über eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen.
© Foto: Lea Fuji/SP-X

Was könnte auf Autofahrer zukommen, um den Klimawandel zu bremsen? Überlegungen von Experten heizen den Streit über Tempobeschränkungen wieder an. Die Regierung lässt die Diskussion laufen – erst einmal.

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In der neu entbrannten Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission bereits kategorisch abgelehnt.

Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen. Das SPD-geführte Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher.

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Scheuer wies diese Überlegungen – auch zu höheren Dieselsteuern – am Wochenende zurück. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab". Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Dies wäre reine Symbolpolitik ohne signifikanten Effekt für die Verkehrssicherheit oder den Klimaschutz.

"Es gibt geeignetere Maßnahmen"

Der Verband verwies auf Berechnungen, wonach ein solches Tempolimit national mit Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) von weniger als einem Prozent verbunden wäre. "Es gibt geeignetere Maßnahmen für den Klimaschutz als ein generelles Tempolimit auf Autobahnen", so der VDA. Ein wichtiger Hebel sei die Digitalisierung des Straßenverkehrs. «Durch die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander und mit der Infrastruktur kann der Verkehrsfluss verstetigt und Staus vermieden werden." Auch die Marktdurchdringung von alternativen Antrieben werde einen entscheidenden Beitrag zur weiteren Einsparung von CO2 leisten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer könne die Debatte nicht einfach wegwischen und den "Autokonzern-Fundi" geben. Es gebe viele gute Gründe für ein Limit – weniger Tote, Unfälle und Staus. "Ein großer Teil der Staus erfolgt durch Abbremsen, weil Fahrzeuge auf den Autobahnen so unterschiedliche Geschwindigkeiten haben." Eingespart würden Sprit und CO2.

Die FDP lehnte ein generelles Tempolimit dagegen ab. Auf zahlreichen Abschnitten gebe es schon Begrenzungen – vor allem dort, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, sagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warnte, Mobilität teurer bis unmöglich zu machen, ohne dass dem Klimaschutz geholfen werde.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, Tempo 130 werde zu den Maßnahmen gehören, über die debattiert werden müsse. Zugleich mahnte er, Pendler dürften nicht mit steigenden Kosten überzogen werden. (dpa)

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KOMMENTARE


Meenzer

21.01.2019 - 17:49 Uhr

Gut die Hälfte der 13.000 km BAB hat doch schon ein Limit, auf weiten Strecken in Ballungsräumen ist es jetzt schon kaum möglich, mehr als 90-110 zu fahren. Flexible, wetter- und verkehrsangepasste Limits, die auch mal "Frei" ermöglichen, sind sinnvoll und werden auch akzeptiert. Wozu auf einer leeren Autobahn nur 130 fahren dürfen? Das ermüdet auf Dauer und lässt Ablenkungen leichter zu. Wer zügig fährt, passt auch besser auf - schon aus Eigenschutz.Die weitaus meisten tödlichen Unfälle passieren auf Landstraßen (Limit seit 1976) und innerorts, auf der BAB vor allem im Zusammenhang mit Staus, LKW-Kolonnen und Baustellen, also unterhalb von 100 km/h. Da passiert kein Unfall weniger, wenn man obendrüber limitiert.Auch zeigen Messungen und die tägliche BAB-Erfahrung: Etwa ein Viertel der Leute fahren bei Richtgeschwindigkeit deutlich schneller, genauso viele aber auch langsamer.Eine nennenswerte CO2-Einsparung bei max. 130 ist da kaum realistisch. Eher durch eine deutlich Reduktion der "rollenden Lagerhaltung" und bedarfsgerechte, digitalisierte Verkehrslenkung, um Staus zu vermeiden.


Rudi S.

21.01.2019 - 17:52 Uhr

Herr Scheuer weiß nur, was nicht geht. Ja er geht sogar noch weiter. Er bezweifelt so wörtlich "den Meschenverstand derer, die diese Überlegungen anstrengen! Aber von ihm hat man seit Amtsbeginn (und das sind mehr als 14 Tage) noch nicht eine klare Maßnahme gehört, wie er das Problem Umweltverschmutzung angehen möchte. Damit toppt er unerklärlicherweise sogar seinen Vorgänger. Getreu dem Sprichwort: Es kommt nichts Besseres nach!?


MWF

21.01.2019 - 18:35 Uhr

Wer es nicht glaubt sehe sich bitte GENAU die Unfallstitistiken in Skandinavien, Österreich, Frankreich, Niederlande, etc. an. Übrigens, je schneller das Auto, je höher der Verbrauch, je höher der CO2 Ausstoß. Es wird höchste Zeit für ein Tempolimit. Gruß von einem Vielfahrer. PS: Es gibt andere Möglichkeiten seine Männlichkeit unter Beweis zu stellen.


Andreas

22.01.2019 - 07:33 Uhr

Es ist Zeit, dieses Thema endlich ohne ideologische Überhöhung oder Untertreibung sachlich zu prüfen. Bringt das generelle Tempolimit etwas, sollten wir es einführen, denn Klimaschutz ist im Zweifel eindeutig wichtiger als „freie Fahrt für freie Bürger“. Hinzu kommt, dass ein einheitliches Tempo nach meiner, natürlich nicht empirisch belegten Erfahrung, den Verkehrsfluss auf Autobahnen verbessert, weil beruhigt.


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