Die neue Eskalation im Zollstreit mit den USA ist an diesem Montag Topthema bei einem EU-Treffen in Brüssel. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten beraten darüber, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten.
Eigentlich hatten sie gehofft, nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts reden zu können. Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Sie hatte am Sonntag angekündigt, nicht die Option zu nutzen, bereits am Dienstag erste Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen. Dies hätte damit begründet werden können, dass bereits erfolgte Zollerhöhungen von Trump bislang unbeantwortet geblieben sind. Die EU hatte die Gegenmaßnahmen nur wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen ausgesetzt.
Merz: US-Zölle würden deutsche Wirtschaft "ins Mark treffen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt die Hoffnung auf eine Einigung mit den USA noch nicht auf. Die zweieinhalb Wochen bis zum Stichtag 1. August müssten genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er im ARD-Sommerinterview. "Dafür engagiere ich mich wirklich intensiv." Er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte.
"Aber nicht vor dem 1. August"
Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen. Denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz.
Trump zeigte sich offen für weitere Gespräche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen möglichst bis zur neuen Trump-Frist am 1. August zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Trump hatte sich in seinem am Samstag veröffentlichten Brief offen für weitere Gespräche gezeigt.
So schrieb er, sollte die EU bereit sein, bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde er möglicherweise eine Anpassung der Zollankündigungen in Erwägung ziehen. Zugleich drohte er für den Fall von Gegenmaßnahmen der EU noch höhere US-Zölle an.
Für Deutschland wird Staatssekretär Thomas Steffen zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Neben dem Zollstreit sollen bei dem Treffen auch laufende Handelsgespräche der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand thematisiert werden. Zudem ist eine Diskussion zu den weiter schwierigen Handelsbeziehungen zu China geplant.
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