-- Anzeige --

Straßenverkehr: Länder wollen deutlich höhere Bußgelder

Mit deutlich höheren Bußgeldern wollen die Innenminister der Länder gegen Verkehrssünder vorgehen.

Im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien und Österreich kommen Raser in Deutschland relativ glimpflich davon, wenn sie geblitzt werden. Das könnte sich bald ändern. Vor allem für Besserverdiener.


Datum:
24.11.2016
1 Kommentare

-- Anzeige --

Verkehrssündern drohen in Deutschland in Zukunft deutlich höhere Bußgelder. Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Saarbrücken die Verkehrsminister bitten, den Katalog zu überprüfen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll es drastisch höhere Sanktionen vor allem bei zu schnellem Fahren, zu geringem Abstand, gefährlichem Überholen und dem Nicht-Bilden einer Rettungsgasse geben. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Es kann beispielsweise nicht sein, dass für das Nicht-Bilden einer Rettungsgasse nur 20 Euro Verwarngeld fällig werden", erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Caffier ist auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer.

Laut dem Redaktionsnetzwerk setzen sich die SPD-Innenminister dafür ein, die Höhe der Bußgelder nach der Höhe des Einkommens zu staffeln. "Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht", hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1.000 Euro oder mehr betragen.

Schnellerer Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen

Bei diesem Vorschlag ziehen aber nicht alle Minister mit – Caffier etwa lehnt eine Staffelung ab. "Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes sollte doch immer im entsprechenden Verhältnis zum Verstoß stehen", erklärte er. Außerdem bedeute die Klärung, wie viel jemand verdiene und was er besitze, einen großen Mehraufwand und damit mehr Kosten für die Behörden. Caffier bringt einen schnelleren Führerscheinentzug und Gefängnisstrafen ins Spiel.

Der Auto Club Europa (ACE) glaubt generell nicht, dass höhere Strafen notorische Verkehrssünder von ihrer Raserei abhalten werden. "Denn sie kennen in der Regel die stationären Blitzer, und mobile Kontrollen sind selten", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. Sinnvoll sei es hingegen, häufiger zu kontrollieren. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


C-web

25.11.2016 - 09:14 Uhr

Da sind sie wieder, die "Eindimensional-Denker". Wer schützt mich vor den SV's? (Sicherheitsabstands-Vernichtern), die meist ohne zu Blinken in eine Lücke (Sicherheitsabstand) schießen. Dann bin ich der Dumme und darf zahlen? Bei der heutigen Verkehrssituation sollten auch die Behinderer (Handy-/Tablet-Nutzer, Schläfer, Trödler, etc.) bestraft werden. Der volkswirtschaftliche Schaden von Staus ist hinreichend bekannt. Aber dafür müsste unsere Exekutive auch mal "Streife" fahren.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.