VW-Gesetz: Oettinger fürchtet Strafen in Millionenhöhe

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält es für möglich, das VW-Gesetz im Bundesrat noch zu kippen. "Ich sehe Chancen für den Antrag", sagte Oettinger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Er werde bis Freitag bei den anderen Ländern für die Änderung an dem Gesetz werben. Es gehe ihm hauptsächlich darum, "der Bundesregierung ihre eigene Beschlusslage in Erinnerung zu rufen". Sie habe sich auferlegt, das VW-Gesetz zu verändern, wenn die Gefahr von Strafzahlungen bestehe. "Ich würde es nicht akzeptabel finden, wenn wir in Millionenhöhe Strafen an die EU zahlen müssten." Oettinger geht davon aus, dass die EU-Kommission Mitte Oktober entscheiden wird, ob der Gesetzentwurf den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs genügt oder ob er eine Vertragsverletzung darstellt. "Meine Mutmaßung ist, dass er eine Vertragsverletzung darstellt." Dabei gehe es vor allem um die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei VW. Diese sichert dem Land als zweitgrößtem Anteilseigner nach Porsche ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Bundesregierung wegen der Sonderrechte bei VW erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen zu wollen. Der Regierungschef stellte klar, er wolle sich nicht gegen Niedersachsen und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) profilieren. "Christian Wulff hat legitime Interessen, die Wolfsburg und VW betreffen. Und ich habe eben Interessen, die Porsche und die Entwicklung hier betreffen." Der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist VW-Großaktionär und strikt gegen die Blockademöglichkeit durch Niedersachsen. Oettinger sagte aber auch: "Es ist meine Überzeugung der Ordnungspolitik. Wir haben mit dem geltenden Aktien- und Mitbestimmungsrecht gute Erfahrungen gemacht. In der Konsequenz müsste man im deutschen Aktiengesetz die 20 Prozent verankern, was niemand will." Oettinger: Audi wird durch das VW-Gesetz benachteiligt Scharfe Kritik an den Plänen des Ministerpräsidenten kam nach Informationen der "Bild"-Zeitung von VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. "Wir würden von Ihnen erwarten, dass Sie sich für Schutzrechte von Arbeitnehmern einsetzen, statt sich schlicht der Meinung des Porsche-Managements anzuschließen und sich damit einseitig auf die Seite des Kapitals zu schlagen", schrieb Osterloh in einem offenen Brief an den Oettinger. Im Gegensatz zu ihm sei Wulff "ein verlässlicher Partner, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen, gleich wo im VW-Konzern, geht." Der CDU-Politiker hatte in dem dpa-Gespräch zudem erklärt, er vertrete auch die Interessen von Audi, die im baden-württembergischen Neckarsulm einen wichtigen Produktionsstandort haben. Audi werde durch das VW-Gesetz eher benachteiligt. "Wenn der VW-Konzern je in Probleme käme, dann würde er möglicherweise mit den Stimmen Niedersachsens eher die Zitrone Audi ausquetschen, als sich selber verschlanken." Osterloh nannte diese Äußerung einen "handfesten Skandal". VW werde sich nicht in Nord und Süd spalten lassen. (dpa)