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Kommentare () Kommentare (0) 14.06.2018

Abgas-Skandal

Bußgeld "natürlich schmerzhaft" für VW

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Bußgeld "natürlich schmerzhaft" für VW
VW bekommt im Abgas-Skandal die nächste Rechnung, diesmal von der deutschen Justiz.
© Foto: Patrick Pleul/dpa
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Laut Staatsanwaltschaft ist die VW-Milliarde das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in Deutschland verhängt worden ist. In Niedersachsen weckt der unverhoffte Geldsegen schon erste Begehrlichkeiten.

Das Bußgeld von einer Milliarde in der Dieselaffäre bewertet die Staatsanwaltschaft Braunschweig als schmerzhaft für Volkswagen. "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage, und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag. "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt", fügte er hinzu.

Das Bußgeld war am Mittwoch verhängt worden, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt sehen. Der Betrag setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. VW hatte angekündigt auf Rechtsmittel zu verzichten.

In dem Bundesland weckte die Nachricht des unverhofften Geldsegens erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: "Die Justiz finanziert damit ihren Stellenmehrbedarf faktisch selbst." Das Geld fließe immerhin dem allgemeinen Haushalt zu. Bornemann: "Es gibt daher kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird." Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25 Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden.

Teilweise Unterstützung erhielt Bornemann vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. Indes setzte er zunächst andere Prioritäten: "Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren", forderte er. "«Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten Zinsen stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung." Damit ließe sich auch die Justiz stärken.

Schuldenabbau oder mehr Radwege?

Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. "Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", forderte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Die Verwendung der gegen VW verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt auch die Fantasie der Grünen. "Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Mit Blick auf die Dieselaffäre meinte er: "Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen." Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte: "Bußgeldbescheid – das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt." Dabei hätten die Autobauer durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Piel forderte massive Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems.

Die Staatskanzlei in Hannover betonte in einer Erklärung: "Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten." Die Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Ministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Niedersachsens Haushaltüberschuss aus dem Vorjahr liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für 2018 rechnete er dank der guten Konjunktur bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro. (dpa)

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