Banküberweisungen: Ärger im Zahlungsverkehr

Fehlerhafte Eingaben bei Banküberweisungen können zu aufwändigen Verwicklungen führen. Prüfungspflichten der Banken bestehen nur beschränkt. So sind die Kreditinstitute - entgegen einem weitverbreiteten Irrtum - nicht zur Kontrolle verpflichtet, ob die mit dem Zahlungsauftrag angegebene IBAN auch dem benannten Zahlungsempfänger zuzuordnen ist. Im schlimmsten Fall müssen gerichtliche Verfahren angestrengt werden, um überwiesene Beträge wieder zurückzuholen.Vereinheitlichung des internationalen ZahlungsverkehrsMit der verpflichtenden Einführung der internationalen Bankkontonummern (IBAN) zum 1. Februar 2016 wurde vor allem zur Vereinheitlichung des internationalen Zahlungsverkehrs der Banken in Europa die Struktur der Prüf- und Kontodaten länderübergreifend standardisiert. Angeschlossen haben sich bislang 83 Länder. In Deutschland wurde bekanntlich die bis dahin getrennte Angabe von Bankleitzahl und Kontonummer abgelöst. Diese werden seither mit der IBAN zusammengefasst und dabei die Länderkennzeichnung und eine 2-stellige Prüfsumme mit Prüfziffern vorangestellt. Insgesamt weist die IBAN damit in Deutschland einen Buchstaben- und Zahlencode mit 22 Stellen aus, 30 Stellen wären maximal zulässig. Die Darstellung hat für elektronische Vorgänge in einer Reihe ohne Gruppierungen und ohne Trennzeichen zu erfolgen. In der optischen Darstellung auf Kontoauszügen, Rechnung etc. hat sich zur besseren Lesbarkeit eine Wiedergabe in Blöcken von 4 Stellen und einem jeweils folgenden Leerzeichen durchgesetzt. Diese Darstellung erleichtert die Erfassbarkeit etwa bei der Eingabe in elektronische Formulare oder beim Übertragen für andere Zwecke. Auch einige Softwaresysteme unterstützen die Darstellung in Blöcken mit einer entsprechenden Eingabemaske. Gleichwohl passieren in der Praxis bei der Eingabe und Verwendung der "ellenlangen" IBAN-Nummern immer wieder Fehler beispielsweise durch Verwechslungen oder "Zahlendreher". Ist in einem solchen Fall die fehlerhafte Überweisung mit dem letzten Klick freigegeben, beginnt oft eine Odyssee, um eine Rückerstattung zu erhalten.KURZFASSUNG1. Fehler bei der Angabe der IBAN im Zahlungsverkehr können unangenehme Folgen haben bis hin zur Notwendigkeit, die Rückgabe der fehlgeleiteten Beträge einzuklagen.2. Die Prüfpflicht der Banken beschränkt sich auf eine Plausibilitätskontrolle der angegebenen IBAN anhand der enthaltenen Prüfziffern. Einen Abgleich der Zuordnung der IBAN zu einem vermerkten Zahlungsempfänger schulden die Banken nicht. Sie haften lediglich für eigene Fehler bei der Erledigung des Zahlungsauftrages, wenn Auffälligkeiten bestehen.3. Wurden Überweisungsbeträge auf einem existierenden Konto gutgeschrieben, das der fehlerhaft angegebenen IBAN entspricht, sind Rückgabeansprüche des Auftraggebers der Zahlung grundsätz-lich gegen den Zahlungsempfänger zu richten.Regelung des ZahlungsverkehrsDie einzuhaltenden Vorschriften des Zahlungsverkehrs finden sich in §§ 675 c ff. BGB.Als Zahlungsdienstleister sind die Banken im Rahmen des mit dem Bankkunden bestehenden Auftragsverhältnisses grundsätzlich zur Ausführung eingegangener Zahlungsaufträge verpflichtet. Sind Überweisungen nicht zu bestimmten Terminen auszuführen, haben sie die Bank des Zahlungsempfängers im Regelfall bereits am Folgetag des Auftragseingangs zu erreichen. Um die hierfür notwendigen Abläufe zu gewährleisten, können solche Überweisungsaufträge vom Kunden bereits mit dem Eingang bei seiner Bank nicht mehr widerrufen werden. Maßgeblich sind die Banken berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der vom Auftraggeber angegebenen IBAN auszuführen. Wird die IBAN dabei von der Bank wie angegeben übernommen, gilt der Auftrag unabhängig von der Bezeichnung des Zahlungsempfängers als ordnungsgemäß ausgeführt, § 675 r BGB. Die Banken haben lediglich eine automatisierte Plausibilitätskontrolle (sog. Kohärenzprüfung) anhand der IBAN selbst vorzunehmen. "Zahlendreher" können damit gegebenenfalls mit Hilfe der Prüfziffern erkannt werden.Falsche IBANWird die IBAN des Zahlungsempfängers nicht richtig angegeben, kann es ärgerlich werden.Im günstigsten Fall liegt ein Zahlendreher vor, der im Rahmen der Plausibilitätskontrolle von der eigenen Bank erkannt wird und zum Stopp der Auftragsausführung führt. Das Konto bleibt dann erst mal unbelastet und der Fehler kann nach dem zu erteilenden Hinweis korrigiert werden.Bleibt die angegebene IBAN im Rahmen der Plausibilitätskontrolle unauffällig, veranlasst das angewiesene Kreditinstitut die Gutschrift des Überweisungsbetrages bei der Empfängerbank entsprechend der mit der IBAN angegebenen Bankenkennung. Damit ist das Geld auf dem eigenen Konto erst einmal abgeflossen und die Empfängerbank hat den Betrag innerhalb eines Tages dem mit der IBAN bezeichneten Konto gutzuschreiben. Dies ist natürlich nur möglich, wenn dort auch ein entsprechendes Konto mit dieser Kennung existiert. Anderenfalls hat die Empfängerbank die Gutschrift mit entsprechender Verständigung unverzüglich wieder an die Absenderbank zurückzureichen.Existiert aber das bezeichnete Konto, kann sich der Bankkunde nur an den Inhaber des Kontos wenden und die Rückgabe des Betrages verlangen. Rechtsgrundlage sind dabei die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung. Die praktischen Schwierigkeiten liegen hierbei oft bereits darin, Namen und Adresse des Zahlungsempfängers in Erfahrung zu bringen. Dies geschieht normalerweise über einen Nachforschungsantrag bei der eigenen Bank, der gewöhnlich mit einem Zeitrahmen von 2 Wochen zu kalkulieren ist. In einigen Fällen haben die Empfängerbanken die Bekanntgabe des Zahlungsempfängers aber auch schon verweigert mit dem Hinweis auf den zu beachtenden Datenschutz. Erforderlich ist es dann, die Empfängerbank auf Auskunft zu verklagen, was natürlich mit ganz erheblichen Zeitverlusten verbunden ist. Üblicherweise werden die Informationen aber erteilt, so dass der Zahlungsempfänger unmittelbar schriftlich zur Rückgabe des ihm nicht zustehenden Betrages aufgefordert werden kann. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, besteht wiederum die Möglichkeit der Klage. Vorab kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung eine Sperrung des Kontos in Höhe des Überweisungsbetrages veranlasst werden. Der Betrag ist dann - soweit noch vorhanden - erst einmal blockiert, aber noch nicht zurückbezahlt.Das Risiko des Prozesses und der Realisierung des Rückgabeanspruchs trägt der Veranlasser der Überweisung. Schadensersatzansprüche gegen die eigene Bank oder die Empfängerbank können nur dann geltend gemacht werden, wenn dort nachweislich ein Fehler unterlaufen ist, also beispielsweise die Plausibilitätskontrolle nicht beachtet worden wäre oder andere Auffälligkeiten vorlagen, die einer Ausführung des Zahlungsauftrages entgegenstanden. Die Nachweispflichten liegen auch hier beim Veranlasser der Überweisung.Sollte die fehlgeleitete Überweisung dazu dienen, eigene Verbindlichkeiten wie beispielsweise den Kaufpreis eines Fahrzeuges zu bedienen, ist die offene Forderung mit der fehlerhaft veranlassten Zahlungsanweisung nicht erloschen. Zwar handelt es sich bei Geldbeträgen üblicherweise um "Schickschulden", die mit der Absendung des Geldes erfüllt sind. Geschuldet ist dabei aber natürlich die Absendung an den richtigen Adressaten, so dass solche Forderungen weiterhin und unabhängig davon auszugleichen sind, ob und wann der fehlgeleitete Geldbetrag zurückerstattet wird.Rechtsanwalt Robert Glockerkanzlei@raehaug-partner.dewww.haug-partner.deKOMMENTARVerwechslungen bei der Angabe von Kontonummern können fatale Folgen haben. Und solche Fehler sind bei Eile und Unaufmerksamkeit schnell mal passiert.Im Glücksfall existiert die fehlerhaft angegebene IBAN so nicht oder wird von der Bank bei einer Plausibil-itätskontrolle herausgefischt. Anderenfalls kann es richtig Ärger gegeben, wenn der unrechtmäßige Zahlungsempfänger nicht freiwillig bereit ist, seinen Geldsegen wieder abzugeben. Die Chancen, wieder an das Geld zu kommen, sind grundsätzlich gut. Der Zeitaufwand kann aber ganz erheblich sein, insbesondere wenn eine gerichtliche Geltendmachung erforderlich ist. Bereicherungsrechtlich ist die Rechtslage klar: Wer etwas bekommen hat, dass ihm nicht zusteht, hat es wieder zurückzugeben. Allenfalls könnte er sich auf "Entreicherung" berufen, nicht aber, wenn er das Geld noch auf seinem Konto hat oder es für Anschaf-fungen ausgegeben hat. Derjenige, dem der Überweisungsbetrag eigentlich zugedacht war, wird jedenfalls selten bereit sein, mit seiner Forderung zu warten, bis eine Erstattung durch den falschen Zahlungs-empfänger geklärt ist.

Banküberweisungen: Ärger im Zahlungsverkehr

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