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BAFA: Prämien-Bearbeitung stockt weiter

13.05.2009 15:12 Uhr
Da die Erhöhung der Fördermittel noch nicht haushaltswirksam ist, verschickt das BAFA keine Reservierungsbestätigungen mehr.

Laut zuständigem Bundesamt werden derzeit nur die rund 480.000 Altanträge beschieden sowie einige Online-Reservierungen bestätigt. Grund: Die Erhöhung der Fördermittel ist noch nicht haushaltswirksam.

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Die Auszahlung der begehrten Abwrackprämie verzögert sich. Bis zu endgültigen Bewilligung der zusätzlichen Milliarden durch den Bundestag will das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine Reservierungsbestätigungen verschicken, die über das ursprünglich geplante Volumen von 1,5 Milliarden Euro hinausgehen. Die Behörde könne aus rechtlichen Gründen dem Parlament nicht vorgreifen, erklärte ein Behördensprecher am Mittwoch in Eschborn bei Frankfurt. Die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Aufstockung auf fünf Milliarden Euro wird für Ende Juni erwartet. Das Bundesamt sicherte zu, bis dahin alle rund 480.000 Anträge nach dem altem Verfahren bearbeitet zu haben, bei dem die Bürger alle Unterlagen komplett abgeben mussten. Täglich werde derzeit eine fünfstellige Zahl von Prämien ausgezahlt. Nach Angaben des Sprechers hat zuletzt das Interesse an den Prämien wieder angezogen. So gingen derzeit zwischen 8.000 und 9.000 neue Anträge pro Werktag ein. Derzeit sind noch rund 565.000 der insgesamt knapp zwei Millionen Prämien offen. Bei einem gleichbleibenden Interesse wäre auch der nachgefüllte Topf damit in etwa drei Monaten und damit vor der Bundestagswahl im September leer. Nach dem Ende März eingeführten Online-Verfahren haben laut BAFA bislang nur rund 100.000 Personen einen Reservierungsbescheid erhalten. Wenn diese nun die Nachweise für Verschrottung ihres alten und Zulassung ihres Neuwagen nachreichten, könnten sie mit einer umgehenden Bearbeitung rechnen. Weitere 20.000 Reservierungsbescheide sollen in den nächsten Tagen hinzukommen. Dann ist das bereits vom Parlament genehmigte Volumen von 1,5 Milliarden Euro oder 600.000 Prämien von jeweils 2.500 Euro erreicht. Weitere Panne: Erste Online-Anträge blieben zunächst unbearbeitet Innerhalb dieser kleinen Gruppe hatte es weitere Computerpannen gegeben, wie das BAFA mitteilte. So seien bislang ausgerechnet die ersten 7.000 Online-Anträge noch nicht beschieden. Die Antragsteller seien aber namentlich bekannt und erhielten in den nächsten Tagen ihre Bescheide, ohne Nachteile befürchten zu müssen. (dpa)

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KOMMENTARE


eismann

14.05.2009 - 11:49 Uhr

Was wollte man auch weiter erwarten, pures chaos


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