Finanzministerium: Das Wichtigste zum Jahressteuergesetz

1. Änderungen im EinkommensteuerrechtVerbilligte WohnraumüberlassungBei den Änderungen im Einkommensteuerrecht ist insbesondere geplant, dass die Grenze bei der verbilligten Wohnraumüberlassung, d. h. bis zu der die Miete in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen vermieteten Teil aufzuteilen ist, auf 50 Prozent (bisher 66 Prozent) der ortsüblichen Warmmiete herabgesetzt wird. Folge ist die beschränkte Abzugsfähigkeit von Werbungskosten.Vor allem in den Ballungszentren konnte in den letzten Jahren ein rasanter Anstieg der Wohnraummieten festgestellt werden. Wenn Wohnraum an Angehörige vermietet wird, kann dieser Mietanstieg zu ungewollten steuerlichen Konsequenzen führen. Im Grundsatz bleibt es Angehörigen überlassen, einen möglichst niedrigen Mietzins zu vereinbaren. Allerdings müssen bei der verbilligten Wohnraumüberlassung neben den allgemeinen Voraussetzungen einige steuerliche Besonderheiten berücksichtigt werden:- der Mietvertrag muss zivilrechtlich wirksam sein- die Vereinbarungen müssen klar und eindeutig sein- der Mietvertrag muss auch tatsächlich so durchgeführt werden- das Vertragsverhältnis muss dem Fremdvergleich standhalten und- der Mietzins muss derzeit mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Warmmiete betragenAuf Grund der steigenden ortsüblichen Mieten kann durchaus Handlungsbedarf zur Erhöhung der Warmmiete bestehen. Und dies kann auch im Fall einer Vermietung an fremde Dritte der Fall sein, wenn der Vermieter in den letzten Jahren keine Mieterhöhungen durchgeführt hat. Somit zwingt das Finanzamt die Vermieter, die die Preisspirale nicht mitgemacht haben, quasi zu Mieterhöhungen.BeispielDie Eltern vermieten dem Sohn eine Wohnung für monatlich 600 Euro warm, die ortsübliche Warmmiete beträgt 850 Euro im Monat, die Werbungskosten (Abschreibung, Finanzierungskosten, etc.) betragen 6.000 Euro jährlich.Die gezahlte Warmmiete beläuft sich auf rund 70 Prozent der ortsüblichen Warmmiete, somit wird die steuerlich wichtige 66-Prozent-Grenze eingehalten. Folglich können die Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden.Die Eltern haben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:12 Monate x 600 Euro 7.200 Euroabzüglich Werbungskosten 6.000 Eurozu versteuernde Einkünfte 1.200 EuroSteigt jetzt aber die ortsübliche Warmmiete zum Beispiel auf 1.000 Euro und wird keine Anpassung der Mietzahlung vorgenommen, ergeben sich folgende steuerliche Auswirkungen. Nunmehr beträgt die gezahlte Warmmiete nur noch 60 Prozent der ortsüblichen Warmmiete. Somit wird das Mietverhältnis in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, mit der Folge, dass die Werbungskosten auch nur zu 60 Prozent, also mit 3.600 Euro angesetzt werden dürfen.Die Eltern haben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:12 Monate x 600 Euro 7.200 Euroabzüglich Werbungskosten 3.600 Eurozu versteuernde Einkünfte 3.600 EuroWie das Beispiel zeigt, haben die Eltern bei der derzeitigen Gesetzeslage lediglich auf Grund der gestiegenen ortsüblichen Warmmiete mehr zu versteuernde Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.Zu beachten ist auch, dass zwar ab dem Jahr 2021 diese Grenze nun auf 50 Prozent der ortsüblichen Warmmiete herabgesetzt werden soll. Beträgt das Entgelt 50 Prozent und mehr, jedoch weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete, soll nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorgenommen werden. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich.Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei ArbeitgeberleistungenWeiterhin soll die Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen im Gesetz definiert werden.Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss, geändert hat.Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes schließt die Zusätzlichkeitsvoraussetzung Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung nicht aus. Voraussetzung sei nach den obersten Finanzrichtern nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung nicht an und hat einen Nichtanwendungserlass erlassen.Mit der neuen Regelung in § 8 Absatz 4 EStG soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung sollen nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden,- wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,- der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,- die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und- bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.Dies soll unabhängig davon gelten, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden auf Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse), die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2019 zugewendet werden.Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie die Finanzverwaltung gegen Urteile des Bundesfinanzhofes, die ihr nicht gelegen kommen und oftmals zu Gunsten der Steuerpflichtigen ausfallen, mit Nichtanwendungserlassen reagiert.2. Änderungen im UmsatzsteuerrechtDie Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets soll ab 2021 erfolgen.Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop / einzige Kleine Anlaufstelle), wird danach auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgeweitet (sog. One-Stop-Shop / einzige Anlaufstelle). Dabei entfallen die bisherigen, EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen und werden durch eine Umsatzgrenze von 10.000 Euro ersetzt.Einführung eines Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro aus einem Drittland.Zusätzlich wird die Steuerschuldnerschaft von Plattformen bei Lieferungen aus dem Ausland eingeführt.RechnungsberichtigungDaneben soll klargestellt werden, dass eine Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. Mit dieser Neufassung sollen diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes ausgehebelt werden, nach denen eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem eine Rechnung erstmals ausgestellt wurde, zurückwirken kann.Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz am Ende verabschiedet wird, die große steuerliche Reform bringt dieser Entwurf aber leider auch nicht mit sich, es kommt einen vielmehr so vor, dass die Finanzverwaltung ihr unliebsame Gerichtsentscheidungen aushebeln will.Kurzfassung1. Die Grenze bei der verbilligten Wohnraumüberlassung soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Warmmiete herabgesetzt werden.2. Mit der neuen Regelung in § 8 Absatz 4 EStG soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.3. Durch die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets soll vor allem der Internet-Handel umsatzsteuerlich reformiert werden.KommentarPositiv an dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 ist sicherlich die Herabsetzung der Grenze bei der verbilligten Wohnraumüberlassung auf 50 Prozent der ortsüblichen Warmmiete. Das Problem ist nur, dass das erst ab dem Jahr 2021 gelten soll. Somit müsste jeder Vermieter im Jahr 2020 gegebenenfalls noch mal die Miete erhöhen, damit er nicht unter die derzeit geltende 66-Prozent-Grenze fällt. Somit trägt die Finanzverwaltung derzeit immer noch zu Preissteigerungen auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt bei. Der Vermieter, der z. B. seit zehn Jahren die Miete nicht erhöht hat, ist auf Grund seines Wohlwollens auch noch der Gelackmeierte.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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