Ausgabe 10/2013: Eine Frage der Nutzung

Eine Frage der NutzungErklärung oder Vereinbarung – Welche Fahrzeugbeschaffenheit wird geschuldet? AUTOHAUS-jURISTEN Rechtsanwälte G. Haug & PartnerDer für Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat vor wenigen Wochen zwei interessante Urteile verkündet. In beiden Fällen ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Fahrzeugkauf ein Sachmangel vorliegt. Dabei stan-den nicht die klassischen Abweichungen von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit im Vordergrund, sondern spezielle Nutzungsmöglichkeiten. Dessen ungeachtet machen beide Entscheidungen vom 13. März 2013 deutlich, dass vergleichbare Fälle im Einzelfall durchaus unterschiedlich zu behandeln sind.UmweltplaketteDie Klägerin kaufte vom Beklagten, der eine „Hobbywerkstatt“ betreibt, ein gebrauchtes Wohnmobil mit der vertraglichen Vereinbarung, dass für das Fahrzeug keine Garantie besteht. Zum Zeitpunkt des Kaufvertrags war an dem Wohnmobil eine gelbe Umweltplakette (Schadstoffgruppe 3) angebracht. Bei der Ummeldung des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass diese Umweltplakette nicht erteilt werden kann, weil der Motor den maßgeblichen Euronormen nicht entsprach und eine Umrüstung nicht möglich war. Die Klägerin erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Behauptung, der Beklagte habe sie arglistig getäuscht.Die auf Rückabwicklung gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos, weil – so das Berufungsgericht – keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliege. Insbesondere hätten die Parteien keine Vereinbarung über die Berechtigung zur gelben Plakette getroffen. Eine solche Vereinbarung könne auch nicht angenommen werden, nur weil der Verkäufer auf Nachfrage erklärt habe, die Plakette sei schon bei seinem Fahrzeugerwerb angebracht gewesen und ihm seien keine Umstände bekannt, dass diese zu Unrecht erteilt worden wäre bzw. einer Wiedererteilung entgegenstehen könnten. Dass diese Aussage wissentlich falsch gewesen sei, habe die Klägerin weder behauptet noch bewiesen.Allerdings sei das Wohnmobil insoweit nach § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, als es wegen seiner – die Erteilung einer Umweltplakette ausschließenden – Schadstoffemissionen nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sei. Denn die Parteien hätten, wie sich aus den wiederholten Fragen der Klägerin zu der am Fahrzeug angebrachten Umweltplakette ergibt, vorausgesetzt, dass die Klägerin mit dem Fahrzeug auch innerstädtische Schadstoffsperrzonen befahren kann. Dieser Umstand berechtigt allerdings nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, weil für das Fahrzeug „keine Garantie“ übernommen und damit die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte mit Blick auf die von ihm betriebene Hobbywerkstatt prinzipiell als Unternehmer angesehen werden kann. Nachdem er jedoch nicht (gewerblich) mit gebrauchten Fahrzeugen handelt und er selbst das Wohnmobil privat genutzt hatte, konnte er in dieser Eigenschaft die Gewährleistung wirksam ausschließen.OldtimerzulassungBeim zweiten Fall erwarb der Käufer von einem Autohändler einen im Jahr 1969 erstmals zugelassenen Mercedes, der zuvor umfangreich restauriert worden war. Dabei enthielt die dem Kaufvertrag zugrunde liegende verbindliche Bestellung unter der Rubrik Ausstattung den handschriftlichen Zusatz „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ und den Hinweis „das Fahrzeug ist fahrbereit“. Der Sachverständige bewertete das Fahrzeug insgesamt mit der Zustandsnote 3 – normale Spuren der Jahre, kleinere Mängel, aber voll fahrbereit, keine Durchrostungen – und stellte in seinem Gutachten klar, dass ein Risiko auf eventuell verdeckte Mängel verblieb.Als der Kläger fast zwei Jahre später auf erhebliche Durchrostungsschäden aufmerksam wurde, schaltete er einen Sachverständigen ein, der zu dem Ergebnis kam, dass an dem Oldtimer massive Korrosionsschäden nicht fachgerecht repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden waren. Mit seiner auf Schadenersatz in Höhe der erforderlichen Instandsetzungskosten gerichteten Klage machte der Käufer u. a. Garantieansprüche mit der Behauptung geltend, dass die vereinbarte Fahrzeugbeschaffenheit von der tatsächlichen Beschaffenheit abweichen. Die in erster Instanz erfolgreiche Klage wurde in der Berufung zurückgewiesen, weil – so das OLG Hamm – sich aus dem Kaufvertrag weder Garantie- noch Sachmängelansprüche ergeben. Insbesondere lässt sich aus der positiven Begutachtung nach § 21c StVZO keine Beschaffenheitsvereinbarung herleiten, sondern nur ein Anspruch auf Aushändigung des Gutachtens im Original. RevisionDer Bundesgerichtshof ist dieser Sichtweise allerdings nicht gefolgt. Bei der nach § 21c StVZO a.F. (nunmehr § 23 StVZO) handelt es sich um eine besondere Oldtimerzulassung für Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und aufgrund ihres Erhaltungs- und Pflegezustandes als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ angesehen werden können. Voraussetzung für eine derartige Zulassung ist das Gutachten eines amtlichen Prüfers, das einen entsprechenden Fahrzeugzustand feststellt. Die Interessen des Käufers, der ein Fahrzeug mit der Zusage einer positiven Begutachtung nach § 21c StVZO erwirbt, gehen für den Verkäufer erkennbar dahin, dass die entsprechende amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, zumal wenn – wie hier – die Begutachtung unmittelbar vor dem Kaufvertrag stattfindet und dort auch ausdrücklich erwähnt wird. Von daher durfte der Käufer davon ausgehen, dass er mit der Oldtimerzulassung nicht nur die formelle amtliche Erlaubnis zur Nutzung im Straßenverkehr erhält, sondern dass ihm ein Fahrzeug übergeben wird, das diese Oldtimerzulassung aufgrund seines Erhaltungs- und Pflegezustandes auch zu Recht erhalten hat.Demgegenüber hatte die Revision des Käufers mit der Umweltplakette keinen Erfolg. Der BGH hat insoweit eine Beschaffenheitsvereinbarung verneint, weil der Verkäufer keine bestimmte Schadstoffklasse zugesagt, sondern nur darauf hingewiesen hatte, dass ihm keine einer Wiedererteilung der Plakette entgegenstehenden Gründe bekannt sind. Eine derar-tige Aussage bei Vertragsverhandlungen begründet jedoch keine Vereinbarung zur Fahrzeugbeschaffenheit. Rechtsanwalt Walter Sattlerkanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beschaffenheitsvereinbarung getrof-fen worden ist, bestimmt sich stets nach den Umständen des Einzelfalls unter Be-rücksichtigung sämtlicher Erklärungen und der berechtigten Käufererwartung.2. Das bloße Vorhandensein einer Umweltplakette im Fahrzeug und der hieraus vom Käufer abgeleitete Anschein einer bestimmten Schadstoffklasse begründet in der Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung.3. Die positive Begutachtung einer Oldtimerzulassung führt jedenfalls dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Erhaltungs- und Pflegezustands, wenn die Begutachtung zeitnah vor dem Verkauf durchgeführt und im Kaufvertrag erwähnt wird.Kommentar< Die beiden nebenstehend besprochenen BGH-Entscheidungen sind nur auf den ersten Blick bzw. insoweit vergleichbar, als dass die Erwartungshaltung des Käufers enttäuscht wurde. Bei dem Oldtimer war diese Erwartungshaltung allerdings mit Blick auf die positive Begutachtung durch einen Sachverständigen „berechtigt“ und für den Verkäufer erkennbar. Diese Auslegung im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch auf der Linie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei vergleichbaren Angaben und Interessenlagen (so wurde die Abrede „TÜV neu“ nicht nur als Zusage über die durchgeführte Hauptuntersuchung, sondern auch für einen entsprechenden Fahrzeugzustand angesehen).Aus dem bloßen Vorhandensein der Umweltplakette lässt sich demgegenüber keine Ver-einbarung über die Schadstoffklasse des Fahrzeugs ableiten. Auch insofern bleibt der BGH seiner Rechtsprechung treu, wonach ein Verkäufer nicht für fremde Wissensmitteilungen (z. B. „laut Vorbesitzer“) haftet, wenn ihm keine Umstände bekannt sind, die einer Wiedererteilung der Plakette entgegenstehen könnten. >

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