Ausgabe 14-15/2012: Elster – die/das Letzte!

Elster – die/das Letzte!elektronische steuererklärung – Es müsste leider wohl besser heißen: „Elektronische Stümperei“! Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGWie in AUTOHAUS 11 an dieser Stelle berichtet, besteht für die Bürger zur Verwendung von Elster jedenfalls deshalb keine Verpflichtung, weil der Fiskus beim Herunterladen von Elster ohne Rechtsgrundlage das Akzeptieren Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlangt, bei denen sich der Fiskus aus der Haftung für Fahrlässigkeit stiehlt. Sodann haben wir in der Fortsetzung im AUTOHAUS 12 weitere Baustellen des ElsterOnline-Portals dargestellt, von der Lesbarkeit der Steuererklärungsvordrucke ganz zu schweigen. Heute wollen wir uns das letzte Mal mit Elster beschäftigen und müssen vorab als Resümee feststellen, Elster ist das Letzte! „Tricksen muss sein!?“Gerade diejenigen Steuerpflichtigen sollen zu der elektronischen Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sein, die gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielen. Zumeist sind dies aber auch Einkünfte aus Beteiligungen an Gesellschaften, z. B. die Beteiligung an einer Autohaus GmbH & Co. KG. Aber auch Kapitalanlagen in gewerblichen Beteiligungsgesellschaften führen zu solchen gewerblichen Einkünften, die nunmehr zur „elektronischen“ Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung führen sollen. Bis jedoch solche Beteiligungseinkünfte feststehen (geschweige denn die dazugehörigen Steuerbescheide vorliegen), können die Zahlen über diese Einkünfte in die Einkommensteuererklärung noch nicht eingetragen werden. Bei einer herkömmlichen Einkommensteuererklärung konnte man in der Zeile „Beteiligungen“ nur „v.A.w.“ („von Amts wegen“) eintragen, d. h. sobald die entsprechenden Beteiligungseinkünfte dem Finanzamt mitgeteilt worden sind, wird das Finanzamt diese Werte von sich aus berücksichtigen. Füllt man nun in der elektronischen Steuererklärung unter „Beteiligungen“ dort die entsprechende Firma und die Steuernummer aus, kann man aber keine Buchstaben in die Zahlenspalte einfügen, also lassen wir diese Spalte leer. Beim Verlassen dieser elektronischen Seite der Steuererklärung wird dann sofort die rote Warnung ausgesprochen, die Steuererklärung sei unvollständig und könne nicht weiter verarbeitet werden. Also zurück auf diese Seite und korrigieren? Hier konnten wir uns dann so behelfen, dass wir neben die Steuernummer bei der Rubrik Beteiligungen eintragen „v.A.w.“ und sodann in die Zahlenspalte eben eine 0. Mit diesen Tricks konnten wir uns zumindest in der Anlage G (gewerbliche Einkünfte) und der Anlage S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) jeweils behelfen.Austricksen unmöglich?Aber spätestens bei der Anlage KAP für die Kapitaleinkünfte und der Anlage Kind bei Kindern über 18 Jahren war für die Steuererklärung 2011 solch eine Überlistung nicht mehr möglich. Denn es sind nur Zahlenspalten möglich, in die man entweder eine 0 einträgt (weil noch keine Daten vorliegen) und damit aber eine Steuerverkürzung in Kauf nimmt, oder aber man muss – um sich keinem Vorwurf auszusetzen, utopisch hohe Zahlen eintragen, um die Steuererklärung ohne „Hinterziehungsvorwurf“ abgeben zu können. Im letzteren Fall (utopisch hohe Beträge) wäre man dann darauf angewiesen, nach Ergehen des Steuerbescheides Einspruch einzulegen, oder aber man lässt diese Spalten völlig offen und versucht – elektronisch? –, das Finanzamt mit einem Begleitbrief über die offenen Fragen aufzuklären. Bei der Anlage KAP habe ich noch Zinseinnahmen innerhalb meiner Familie zu erklären, bei denen ich der Ansicht bin, dass sie in die Spalte für die Abgeltungssteuer gehören. Die Finanzverwaltung ist jedoch der Auffassung, dass dies in die Spalten für die voll zu versteuernden Kapitaleinkünfte gehört. Spätestens hier kann ich zwar entsprechend meiner Ansicht die Spalte mit den abgeltungssteuerpflichtigen Kapitalerträgen ausfüllen, muss dann aber – um mich keinem Steuerhinterziehungsvorwurf auszusetzen – dem Finanzamt mitteilen, dass ich von der Auffassung des Finanzamtes abweiche! Bisher konnte ich dies handschriftlich im Erklärungsvordruck einfach danebenschreiben – und jetzt? Nach zahlreichen Tricks ging es nun zum Steuerberechnen und sodann zu dem Menü der Übermittlung ans Finanzamt. Schriftlich – nicht elektronisch!Wie mir beim Ausfüllen des Formulars bereits als Hinweis zu einigen Einträgen mitgeteilt worden ist, sind bei den Spenden und den Kapitalerträgen mit einbehaltener Kapitalertragsteuer noch die Belege beizufügen. Einscannen und als Datei anhängen und elektronisch übermitteln ist unmöglich. Aber selbst wenn jemand gar keine Spenden und Steuerbescheinigungen hätte: Die elektronische Übermittlung der ausgefüllten Formulare an das Finanzamt ist zwar möglich, so dass sich das Finanzamt mit Übernahme der Daten erhebliche Eingabearbeiten und Übertragungsfehler sparen kann. Doch der Papierkram für den Bürger entfällt noch lange nicht, d. h. die Ersparnis liegt nur auf Seiten des Finanzamts. Denn nunmehr ist ein Ausdruck in „komprimierter Form“ (!) mit persönlicher Unterschrift an das Finanzamt zu übermitteln. Dies waren nun zwölf Seiten, obwohl ich etliche weitere Anlagen überhaupt nicht verwendet hatte. Ich bin weder Rentenbezieher (Anlage R), hatte keine sonstigen Einkünfte (SO), noch irgendwelche ausländischen Einkünfte (Anlage AUS) usw. – trotzdem zwölf Seiten komprimierter Ausdruck!? Und bei Durchsicht bin ich dann wirklich sauer geworden: So enthalten die letzten zwei Seiten lediglich interne Formulare für das Finanzamt! Das Letzte!Und nun zu der Frage, wie kommt das Ganze zum Finanzamt – wunderbar: Es wird ein vorbereitetes Anschreiben an das Finanzamt zur Verfügung gestellt. Dies geöffnet bin ich erleichtert, dass jetzt endlich auch auf meiner Seite eine Ersparnis eintreten könnte – weit gefehlt: In diesem Formularschreiben kann ich elektronisch keinerlei Änderungen vornehmen. Also ausdrucken und manuell ergänzen und dann zur Post? Papierkram ohne Ende, Elster – für mich ist das das Letzte!Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Der Gesetzgeber verlangt die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2011 bei gewerblichen Einkünften in elektronischer Form.2. Ohne Papier geht es aber nicht – damit läuft die gesetzliche Regelung ins Leere!3. Aber auch wegen des rechtswidrig erzwungenen „Vertragsabschlusses“ mit dem Fiskus für ElsterFormular kann jeder noch getrost die Erklärungen komplett in Schriftform einreichen.Kommentar< Der einzige Vorteil, den wir als echten Fortschritt der elektronischen Steuererklärung empfinden, ist das zur Verfügungstellen einer Steuerberechnung, ohne dass ein weiteres Softwareprogramm bedient werden muss. Es mag auch sicher dann einfacher sein, die Daten für das nächste Jahr bereits teilweise weiterverwenden zu können. Allerdings ist die Übersichtlichkeit bei Weitem nicht vergleichbar mit den Papierformularen. Auch ist keinerlei Zeitersparnis eingetreten, im Gegenteil. Was aber schlichtweg rechtswidrig ist, betrifft beim Herunterladen den erzwungenen „Vertragspartner“ Fiskus, der sich für leichte Fahrlässigkeit aus der Verantwortung stehlen möchte. Im Übrigen ist auch das Elster-Verfahren nur in Papierform abzuschließen. Zur „voll“-elektronischen Form ist daher mit Sicherheit noch ein weiter Weg, und die Euphorie der Finanzverwaltung hat mittlerweile sowohl bei Elena, Elstam als auch der EBilanz immer wieder einen gehörigen Dämpfer erlitten, wir möchten nicht wissen, wie viel Steuergelder hier bereits in unnützen Ressourcen versickert sind! >

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