Ausgabe 16/2012: Europäische Harmonie

Europäische HarmonieGerichtsbarkeit auf EU-Ebene – Ein Beispiel aus Griechenland führt vor Augen, in welchen Bereichen eine Angleichung der Verhältnisse nötig wäre. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerIm August sollte man die Leser nicht mit einer schwer verdaulichen Urteils-Rezession zur Sachmängelhaftung belasten, sondern mit einer liegestuhltauglichen Rechtslektüre aufbauen. Abgesehen davon passiert im Sommer ohnehin nicht viel Aufregendes, über das zu berichten wäre. Politiker haben es da einfacher, weil sie die nachrichtenarme Zeit bewusst nutzen, um von sich reden zu machen. Zu diesem Zweck wird dann meist ein Problem in die Welt gesetzt und dessen Lösung gleich mitgeliefert. Um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erhalten, sucht man sich am besten ein Thema, das fast jeden betrifft und europaweit gilt. Brüsseler Spitzen„EU-Verkehrskommissar pocht auf jährlicher HU für betagte Wagen“ ist eine solche Nachricht. Danach ist eine neue Verordnung in Planung, nach der Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand zur jährlichen Hauptuntersuchung verpflichtet werden. Das Ganze wird natürlich unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit verkauft, weil ältere Fahrzeuge vermutlich öfter als jüngere Fahrzeuge in den Unfallstatistiken auftauchen. Nach Schätzung der EU-Kommission sollen jährlich mehr als 2.000 Verkehrstote auf Europas Straßen technischen Mängeln zum Opfer fallen, von denen gut die Hälfte durch bessere Sicherheitskontrollen vermieden werden könnten. Demgegenüber sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft ebenso wie der ADAC in diesem Vorstoß eine reine Abzocke der Autofahrer, zumal der Fahrzeugzustand bei Unfällen in Deutschland nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. „Was wir angesichts solcher Vorschläge aus Brüsseler Amtsstuben wirklich brauchen, ist ein TÜV für die EU-Bürokratie“, lautet der Kommentar von CSU-Chef Horst Seehofer. Damit trifft er ebenso ins Schwarze, wie mit seiner Aussage, wonach die Bürger von Brüssel erwarten, dass die wirklich dringenden Probleme Europas gelöst werden und ihr Leben nicht mit bürokratischen Gängelungen erschwert wird. Diesem Fazit ist allenfalls noch hinzuzufügen, dass die Jahres-HU für ältere Fahrzeuge genauso überflüssig ist, wie die Brüsseler Spitzenklöpplereien für Krägen und Manschetten. Abgesehen davon müssen sich die Eurokraten fragen lassen, warum sie ihre Energien nicht darauf verwenden, die bestehende Prüfpraxis in ihren Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme von Verkehrsminister Ramsauer, wonach sich das in Deutschland geltende Verfahren bewährt hat. „An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren. Brüssel könne die Prüfpraxis gerne harmonisieren – aber auf deutschem Niveau.“ Unterschiedliche MaßstäbeNatürlich weiß auch der europäische Verkehrskommissar, dass die sicherheitstechnischen Maßstäbe und Prüfvorgaben in den Mitgliedsstaaten nicht vergleichbar sind. Dies gilt übrigens für eine Vielzahl anderer Lebens- und Rechtsbereiche, wo man vergeblich auf eine Harmonisierung europäischer Verhältnisse wartet. In diesem Zusammenhang nur ein Beispiel zu einem Schadenfall im Ausland, den unsere Kanzlei bearbeitet hat: Vergessen Sie alles, was Sie hierzulande über die Regulierungspraxis und die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wissen. Wenn Sie jemals in Griechenland einen unverschuldeten Unfall erleiden sollten, werden Sie verstehen, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben. So haben griechische Versiche-rungen zunächst einmal die Eigenart, dass sie auf ein Anspruchschreiben deutscher Geschädigter bzw. deren Anwälte überhaupt nicht reagieren. Dem dann eingeschalteten griechischen Anwalt vor Ort ist es nicht anders ergangen. Nach seiner Aussage heften Sachbearbeiter bei griechischen Versicherungen lästige Anspruchschreiben einfach nur ab, ohne sie zu bearbeiten. Eine außergerichtliche Regulierung wird dort allein schon deswegen nicht praktiziert, weil das die meist halbstaatlichen Versicherungen Geld kosten würde, das gar nicht vorhanden ist. Vielzahl an FormalitätenVon daher bleibt nur der ordentliche Rechtsweg, wobei „ordentlich“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Auch die griechische Justiz weist eine Reihe von Eigenheiten auf, die man besser nicht kennenlernen, geschweige denn als Kläger am eigenen Leib erfahren sollte. Dabei geht es zunächst einmal nicht um die Haftungsfrage, sondern um eine Vielzahl von Verfahrensformalitäten, die – so hat man zumindest den Eindruck – nur zu dem Ziel ersonnen wurden, lästige Schadenersatzklagen bereits im Keim zu ersticken. In dem konkreten Fall ging es um einen erheblichen Personenschaden mit Rücktransport-, Behandlungs- und Lohnfortzahlungskosten von weit über 150.000 Euro. Nachdem die Haftung des griechischen Unfallverursachers so glasklar wie das Wasser in der Ägäis war, sollte man meinen, dass mit Hilfe eines griechischen Anwalts und der dortigen Gerichtsbarkeit die Schadenersatzansprüche durchsetzbar sind. Die Realität im gemeinsamen Europa sieht jedoch anders aus. Wenn Sie als Geschädigter vor einem griechischen Bezirksgericht klagen, wird Ihnen unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgegeben, zur Verhandlung persönlich zu erscheinen. Dass dies mit einem kosten- und zeit-aufwendigen Prozedere insbesondere dann verbunden ist, wenn der Schadensfall und damit der Gerichtsstand auf einer kleinen Insel liegt, versteht sich von selbst. Griechische BesonderheitenDort endlich angekommen, sollten die Prozessbeteiligten nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsstreit zu dem vorgesehenen Termin auch tatsächlich verhandelt wird. So ist es nicht ungewöhnlich, dass etwa die Protokollführer streiken und lapidar mitgeteilt wird, dass der Verhandlungstermin auf einen unbestimmten Zeitpunkt verlegt wird. Dabei lässt sich allerdings nicht vorhersagen, ob die Ver-handlung am nächsten Tag, in der nächsten Woche oder erst in einigen Monaten stattfinden wird. In dem konkreten Fall war es so, dass der Streik nur wenige Tage gedauert hat und die Prozessbeteiligten deshalb notgedrungen am Gerichtsort verblieben sind. Als dann nach einer knappen Woche des Wartens die Verhandlung endlich anberaumt worden ist, stellte sich heraus, dass noch rund 30 andere Fälle an diesem Tag terminiert wurden und der klagende deutsche An-spruchsteller eine Platzziffer im hinteren Bereich hatte. Nachdem das Bezirksgericht meist nicht über 14.00 Uhr hinaus verhandelt, war allen Beteiligten schnell klar, dass ihre Anreise nach Griechenland ebenso wie die Woche des Wartens gleichermaßen vergeblich wie kostspielig war. Nach Mitteilung des griechischen Anwalts ist ein solches Prozedere völlig normal. Die Unabhängigkeit der Justiz gebietet es, dass allein der Richter entscheidet, wann er welche Prozesse verhandelt. Das Gericht hat sich deshalb nicht im Geringsten dafür interessiert, wer von wo auch immer zur Verhandlung angereist ist, und hat diese auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Sommerpause vertagt. ■Rechtsanwalt Walter Sattlerkanzlei@raehaug-partner.deKommentar< Es ist immer das gleiche Schema, mit dem die EU-Kommission Politik macht. Man sucht sich ein Thema, versieht es mit einem anerkennenswerten Ziel, wie etwa der Verkehrssicherheit, und verkündet ex cathedra eine neue Richtlinie. Wenn man sich schon die Harmonisierung Europas auf die Fahnen schreibt, dann sollte man endlich anfangen, die wichtigen bereits bestehenden Felder zu bearbeiten und anzugleichen. Hiervon sind wir immer noch weit entfernt, wie die seit Jahren andauernde Diskussion im Finanz- und Steuerbereich deutlich macht. Der europäische Harmonisierungsanspruch ist deshalb längst auf einen Minimalkonsens im Sinne der Durchführungsverordnung Nr. 1333 / 2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen im Bananensektor geschrumpft. Aber selbst wenn man sich, wie der Verkehrskommissar, auf die Prüfintervalle von älteren Fahrzeugen beschränkt, dann sollte man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Glaubt man in Brüssel wirklich, dass die Fahrzeugprüfungen in Deutschland, Griechenland, Sizilien und Zypern vergleichbar sind? Wäre es nicht angezeigt, auf eine Harmonisierung der tatsächlich bestehenden Unterschiede hinzuwirken, bevor man irgendwelche neuen Vorgaben ersinnt, die dann von einem Großteil der Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden? Der in dem Beitrag angesprochene Beispielfall zu den Besonderheiten der Schadensregulierung in vielen südeuropäischen Ländern spricht für sich. Es könnte noch eine Vielzahl anderer, wie etwa die EU-Richtlinie zur Pkw-Kennzeichnungsverordnung, hinzugefügt werden. Gibt es eigentlich Statistiken zum Abmahnaufkommen sizilianischer Umweltverbände, wenn die dortigen Händler ihre Fahrzeuge nicht mit der neuen farbigen CO2-Effizienzskala versehen? Wie steht es überhaupt mit der Umsetzung von Brüsseler Umweltrichtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten? Hier gäbe es genügend Handlungsbedarf, aber offensichtlich keine Kommission, die sich dafür zuständig hält. >

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