Rücktritt vom Leasingvertrag: "Flucht" ins Gerichtsverfahren?

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Kurzfassung 1. Die leasingtypische Abtretungskonstruktion führt dazu, dass der Leasingnehmer von der Leasingfirma ermächtigt wird, Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Während der regulären Laufzeit des Leasingvertrags ist der Leasingnehmer in den meisten Fällen unproblematisch prozessführungsbefugt. Umstritten ist derzeit, wie sich das Ende des Leasingvertrags auf die Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers auswirkt. 3. Dazu gibt es widersprüchliche Gerichtsentscheidungen. Vorzugswürdig erscheint jedoch die Auffassung des OLG Düsseldorf, wonach die leasingtypische Abtretungskonstruktion nach dem Ende des Leasingvertrags entfällt. Bereits in AUTOHAUS 22/2025 haben wir über das für Händler inzwischen alltägliche Fahrzeugleasing und die leasingtypische Abtretungskonstruktion anhand der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13. November 2024, Az: VIII ZR 168/23) berichtet. Nicht Gegenstand in dem dortigen Gerichtsverfahren war allerdings der Umstand, dass der Leasingvertrag des klagenden Leasingnehmers zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung des Händlers schon ausgelaufen sein dürfte. Vertragsende während Verfahren Doch was passiert rechtlich, wenn der Leasingnehmer den Rücktritt erklärt und anschließend ein langandauerndes Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen betrieben wird, aber noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Rücktritts der Leasingvertrag endet und das Fahrzeug zurückgegeben wird? Die leasingtypische Abtretungskonstruktion führt dazu, dass der Leasingnehmer von der Leasingfirma ermächtigt wird, Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. In der Regel bleiben es aber dennoch dem Grunde nach Ansprüche der Leasingfirma, sodass der Leasingnehmer fremde Rechte geltend macht. Prozessual handelt es sich um eine sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft. Für eine gewillkürte Prozessstandschaft benötigt der Leasingnehmer grundsätzlich eine entsprechende Ermächtigung seitens der Leasingfirma zur Geltendmachung der fremden Rechte im eigenen Namen und ferner auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung der fremden Rechte. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Leasingnehmers setzt dabei voraus, dass das Verfahren Einfluss auf die eigene Rechtsposition des Leasingnehmers hat. Während der regulären Laufzeit des Leasingvertrags ist der Leasingnehmer in den meisten Fällen unproblematisch prozessführungsbefugt. Umstritten ist derzeit, wie sich das Ende des Leasingvertrags auf die Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers auswirkt. Sofern die Leasingbedingungen nämlich keine eindeutige Regelung enthalten, ob die Ermächtigung der Leasingfirma bzw. die leasingtypische Abtretungskonstruktion an das Fortbestehen des Leasingvertrags geknüpft ist oder auch nach dem Ende des Leasingvertrags gelten soll, bedarf es einer Auslegung der Leasingbedingungen. Widersprüchliche Urteile Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 4. September 2020, Az.: 16 U 89/20) ist die leasingtypische Abtretungskonstruktion dahin gehend auszulegen, dass diese nur unter der auflösenden Bedingung des Fortbestehens des Leasingvertrags erfolgt und somit nach dem Ende des Leasingvertrags entfällt. Der Leasingnehmer kann anschließend die Rechte der Leasingfirma nicht mehr durchsetzen. Anders sieht es das OLG Hamm (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 13 U 86/18), wonach die Abtretungskonstruktion auch für die Zeit nach dem Ende des Leasingvertrags gelten soll. Vorzugswürdig erscheint jedoch die Auffassung des OLG Düsseldorf, denn die leasingtypische Abtretungskonstruktion soll gerade den im Verhältnis zwischen dem Leasingnehmer und der Leasingfirma festgelegten Gewährleistungsausschluss kompensieren, was aber letztlich nur für die Dauer des Leasingvertrags erforderlich ist. Eine auch nach dem Ende des Leasingvertrags weitergehende Ermächtigung seitens der Leasingfirma kann somit gerade nicht ohne Weiteres angenommen werden. OLG Karlsruhe Im Rahmen eines Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal und der Rückabwicklung eines Kaufvertrags hatte beispielsweise das OLG Karlsruhe (Urteil vom 7. April 2022, Az.: 25 U 22/22) unter anderem nach dem Auslaufen des Leasingvertrags und der Rückgabe des Leasingfahrzeugs die Prozessführungsbefugnis einer Leasingnehmerin verneint. Dabei hatte das OLG Karlsruhe allerdings offengelassen, ob die erteilte Ermächtigung seitens der Leasingfirma schon durch die Beendigung des Leasingvertrags entfällt oder die Ermächtigung unabhängig von dem Leasingvertrag bestehen soll. Denn das OLG Karlsruhe hatte das zusätzlich erforderliche schutzwürdige Interesse der Leasingnehmerin an der Durchsetzung der Ansprüche verneint. Die Begründung war, dass selbst wenn es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags kommen und dadurch die Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag wegfallen würde, die Leasingnehmerin dennoch die gezahlten Leasingraten von der Leasingfirma nicht zurückfordern könnte, was ja in diesem Zusammenhang das hauptsächliche Interesse der Leasingnehmerin darstellen dürfte. Insoweit muss die Leasingnehmerin nämlich auch bei einem grundsätzlichen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten im Falle eines Wegfallens des Leasingvertrags die gezogenen Nutzungen herausgeben bzw. dafür Wertersatz leisten. Da für die Leasingnehmerin die Nutzung des Leasingfahrzeugs während des Leasingzeitraums nicht erheblich gestört war, hat sie demnach auch den Vorteil vollständig realisiert, sodass der von der Leasingnehmerin zu erstattende Wertersatz genau in Höhe der Leasingraten bestehen würde. Da ein Leasingvertrag ohne Einräumung einer Kaufmöglichkeit nach dem Leasingende in der Regel mietrechtlich betrachtet werden muss, kommt es daher diesbezüglich auf die Frage an, ob der Leasingnehmer aufgrund eines Mangels die Minderung der Leasingraten fordern könnte. Falls dies der Fall sein sollte, müsste wohl ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Leasingnehmers bejaht werden. Das OLG Karlsruhe hat dies für den Fall eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verneint, da eben trotz allem das Fahrzeug ohne spürbare Beeinträchtigungen genutzt werden konnte. Längere Verfahrensdauer als Taktik Sicherlich kann man diese Rechtsprechung nicht auf ein nicht ordnungsgemäß funktionierendes Fahrzeug oder ein Fahrzeug mit einem spürbaren Mangel übertragen. Bei Mängeln ohne wesentliche Einschränkungen der Nutzung wäre allerdings eine Annäherung durchaus denkbar. In jedem Fall steht der Leasingnehmer bei einem beendeten Leasingvertrag während eines laufenden Gerichtsverfahrens zunächst einmal vor prozessualen Hürden und muss sich erklären. Es wäre daher vorab taktisch zu überlegen, ob man sich bei einem mangelhaften Leasingfahrzeug nicht auch mal bewusst auf eine längere Verfahrensdauer einlassen sollte, wenn absehbar ist, dass der Leasingvertrag noch während des Gerichtsverfahrens ausläuft und kein Regressanspruch gegen den Hersteller besteht, sodass der Händler als Verkäufer gegebenenfalls vollständig selbst haften muss. Der Autor Michail Bagaviev ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Vogels Rechtsanwälte in Köln. Seine Schwerpunkt-Themen sind Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht und Unfallschadenrecht. E-Mail: kontakt@dr-vogels.eu

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