Vorlage des Fahrzeugbriefs: Gutgläubiger Erwerb

Stellt sich heraus, dass der Veräußerer eines Fahrzeugs tatsächlich nicht dessen Eigentümer war, kann der Erwerber dennoch Eigentümer werden, wenn er gutgläubig war, ihm also beim Kauf nicht bekannt war oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, dass das Fahrzeug dem Veräußerer nicht gehört. Dies ergibt sich aus § 932 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sogenannter gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten. Streitpunkt ist in solchen Fällen häufig, welche Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Erwerbers zu stellen sind. Eine zentrale Rolle spielt hierbei grundsätzlich der früher sogenannte "Fahrzeugbrief", also die Zulassungsbescheinigung Teil II. Wer sich diese beim Kauf nicht im Original vorlegen lässt, handelt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, allen voran auch des Bundesgerichtshofs (BGH) im Urteil vom 18.09.2020 (Az. V ZR 8/19), in der Regel grob fahrlässig und gilt damit nicht als gutgläubig hinsichtlich des Eigentums des Verkäufers. In Konsequenz dessen muss er dann das Fahrzeug an den wahren Eigentümer herausgeben, da er das Fahrzeugeigentum nicht wirksam erwerben konnte. Nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung, wiederum angeführt vom BGH, ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II für die Gutgläubigkeit aber nicht immer zwingend: Wenn es nämlich um einen Neuwagen geht und als Verkäufer ein autorisierter und zuverlässig erscheinender Vertragshändler auftritt, darf sich der Käufer - es sei denn, es bestehen sonstige Auffälligkeiten - auf das Eigentum bzw. die Verfügungsbefugnis des Verkäufers auch ohne Vorlage des Originals der Zulassungsbescheinigung Teil II verlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1995, Az. II ZR 254/94). Welcher Sachverhalt lag zugrunde? Ein privater Käufer hatte von einem Autohaus, Vertragshändlerin eines Importeurs, zunächst ein Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben. Kurz danach kaufte er von der bis dahin noch immer gut beleumundeten, allerdings tatsächlich unerkannt insolventen Vertragshändlerin erneut ein Fahrzeug, nämlich einen "auf Halde" stehenden weiteren Vorführwagen. Es handelte sich hierbei um einen tageszugelassenen Quasi-Neuwagen. Zwar lag die Erstzulassung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Kaufs bereits gut eineinhalb Jahre zurück, allerdings hatte das Fahrzeug nur einen einzigen bisherigen Halter und eine Laufleistung von lediglich 50 Kilometer. Somit wies das Fahrzeug de facto noch einen geringeren Grad an Abnutzung auf als ein typischer Vorführwagen, der in mehr als nur geringem Umfang für Probefahrten durch Kunden genutzt wird. Das Geschäft entsprach also seinem Wesen nach recht eindeutig eher dem Kauf eines Neu- oder jedenfalls Vorführwagens als dem Kauf eines typischen GW. Das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II hatten die Verkaufsberater des Autohauses dem Käufer jedoch zu keiner Zeit übergeben. Es wurde ihm lediglich eine als solche erkennbare Kopie gezeigt und dazu erklärt, das Original werde ihm nachgesandt. Dies wurde damit begründet, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II im Original entsprechend der betriebsinternen Zuständigkeit von einem erkrankten Mitarbeiter des Autohauses unter Verschluss gehalten werde. Der Käufer gab sich mit dieser Begründung zufrieden, weil es keine weiteren konkreten Anhaltspunkte dafür gab, dass das Autohaus nicht über das Eigentum am Fahrzeug verfügen durfte. Kurze Zeit später erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vertragshändlerin. Die wahre Eigentümerin des Fahrzeugs, ein Kreditinstitut mit Sicherungseigentum am Fahrzeug, die auch die Zulassungsbescheinigung Teil II "im Tresor" hatte, klagte nun gegen den Käufer auf Herausgabe des nach ihrer Auffassung noch in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeugs. Nach ihrer Meinung hatte der Käufer grob fahrlässig gehandelt, weil er den Kauf nicht von der Vorlage des Originals der Zulassungsbescheinigung II abhängig machte, sondern sich mit der fadenscheinigen Erklärung über deren Nichtverfügbarkeit zufriedengab. Wie wurde entschieden? Das erstinstanzliche Gericht gab der Bank recht. Das OLG Celle hob das Urteil jedoch mit seinem Berufungsurteil vom 12.03.2026, Az. 11 U 123/25 auf und entschied, dass der Käufer das Fahrzeug gutgläubig erworben hat und somit behalten darf. Das OLG Celle knüpfte hierbei an den oben geschilderten Ausnahmefall des Neuwagenkaufs von einem autorisierten und zumindest scheinbar seriösen Vertragshändler an. Genauso wie es ja auch dort für die Gutgläubigkeit an der Mindestvoraussetzung einer im Original vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II fehle, sei das auch bei einem Vorführwagen zu sehen. Auch hier dürfe sich der Käufer, wenn keine sonstigen Auffälligkeiten vorliegen, ohne Vorlage des Originals der Zulassungsbescheinigung Teil II auf das Eigentum bzw. die Verfügungsbefugnis des Händlers verlassen. Anders könne dies lediglich bei einem vom OLG Celle sogenannten "wirklichen" Gebrauchtwagen sein. Für das Vertrauendürfen zumindest auf die Verfügungsbefugnis führte das OLG Celle auch § 366 Handelsgesetzbuch (HGB) ins Feld, wonach der gute Glaube des Erwerbers auch hinsichtlich der Befugnis des Veräußerers, zumindest über die Sache für den Eigentümer verfügen zu dürfen, geschützt ist, wenn ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörende bewegliche Sache veräußert. Der Käufer darf also gemäß § 366 HGB grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Händler auch dann, wenn sich der Lieferant (z. B. Hersteller bzw. Importeur) das Eigentum an dem Fahrzeug vorbehalten hätte, berechtigt ist, dieses im normalen Geschäftsgang gegen Zahlung des Kaufpreises zu übereignen. Zwar hätte der Käufer grundsätzlich von der Geschäftsleitung des Autohauses erwarten sollen, dass diese anstelle des angeblich erkrankten Mitarbeiters auf die unter Verschluss stehenden Papiere zugreifen könne. Der Käufer habe aber den Vorgang durchaus dahin gehend verstehen dürfen, dass es sich hier um eine alltägliche bloße Formalität handelte und die beteiligten Angestellten nicht deshalb ihre Geschäftsleitung behelligen wollten. Nach dem OLG Celle kann man nun zwar "trefflich streiten", ob der Käufer insoweit zumindest fahrlässig gehandelt habe. Gutgläubiger Erwerb ist nach dem Gesetz aber nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer grob fahrlässig gehandelt hat, er also die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat und unbeachtet ließ, und es sich auch um ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handelt, welches ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt. Dies lasse sich einem Käufer, der beim Kauf eines Quasi-Neuwagens auf die überhaupt nur erstmalige Vertröstung durch einen bis dahin gut beleumdeten Vertragshändler vertraut, jedoch nicht vorwerfen. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei "Hake Rechtsanwälte" (kontakt@hake-rechtsanwaelte.de) ist er deutschlandweit bei der Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung insbesondere von Kfz-Händlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. Parallel betätigt sich der Spezialist für Autorecht als Autor von Fachbüchern, Fachbeiträgen in Zeitschriften sowie als Konzeptionist und Dozent unter anderem für die zertifizierten Lehrgänge der Branche rund um das Thema Kfz-Recht. Sein Buch "Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt" (E-Book), ist bei der TECVIA Media GmbH erhältlich. www.hake-rechtsanwaelte.de

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