Anzahlungsrechnungen: In gutem Glauben

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Während es in verschiedenen Branchen üblich ist, gelieferte Waren erst später zu bezahlen, ist im Automobilhandel das Gegenteil der Standard. Denn im Kfz-Handel wird üblicherweise mit Anzahlungen gearbeitet. Dies betrifft sowohl das Endkundengeschäft als auch den Handel von Gebrauchtfahrzeugen im B2B-Bereich. Problematisch kann dies jedoch immer dann werden, wenn der Fahrzeuganbieter zwischen dem Moment der Anzahlung insolvent geht - oder in betrügerischer Weise mit dem Anzahlungsbetrag verschwindet. Gerade Letzteres ist leider zunehmend zu beobachten. Denn immer wieder setzen Betrüger Fake-Homepages von Händlern oder Insolvenzverwaltern ein, um auf diesem Wege in großem Stil Geld zu ergaunern. Betroffene Unternehmen können hierbei leicht doppelt gestraft sein. Zum einen ist der angezahlte Kaufpreis in solchen Fällen häufig nicht wiederzubeschaffen. Zum anderen verwehrt das Finanzamt nicht selten die einkalkulierte Rückerstattung des im Anzahlungsbetrag enthaltenen Umsatzsteuerbetrages. Als Begründung wird in der Regel angeführt, dass Vorsteuer nur für tatsächlich ausgeführte Lieferungen und Leistungen gemacht werden kann. In der Konsequenz wäre der Geschädigte dann wirtschaftlich mit dem Bruttobetrag belastet. Unternehmerfreundliches Urteil In einem kürzlich entschiedenen Verfahren hatte der Bundesfinanzhof genau einen solchen Fall zu verhandeln. Im Streitfall hatte die Klägerin eine Photovoltaikanlage gekauft und den Kaufpreis gegen Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorab bezahlt. Die Anlage wurde infolge eines Anlagebetrugs nie errichtet; die Verantwortlichen wurden später wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Die Klägerin machte den in der Zahlung enthaltenen Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend - was das Finanzamt jedoch mangels tatsächlicher Lieferung versagte. Diesem Verhalten schob letztendlich der Bundesfinanzhof einen Riegel vor. Denn er entschied, dass dieses Argument bei Anzahlungen nicht zählt. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auch dann erhalten bleibt, wenn die Leistung infolge eines Betrugs nie erbracht wird, sofern der Käufer bei Zahlung gutgläubig war und eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung vorliegt. So ist die Vorsteuer aus einer Anzahlung bereits dann abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und gezahlt wurde. Maßgeblich ist allein die Sicht des Käufers im Zeitpunkt der Zahlung: Danach muss die künftige Leistung lediglich hinreichend bestimmt gewesen sein, ihre Ausführung durfte aus Sicht des Käufers nicht unsicher erscheinen und der Käufer musste davon ausgehen, auf eine noch ausstehende Leistung zu zahlen. Dass sich die Lieferung später als Täuschung herausstellt, ist dann unschädlich. Zugleich stellte der Bundesfinanzhof klar, dass eine Anzahlungsrechnung nicht ausdrücklich als "Anzahlung" oder "Vorkasse" bezeichnet sein muss; es genügt, dass erkennbar über eine künftige Leistung abgerechnet wird. Der gutgläubige Käufer erhält somit die gezahlte Vorsteuer zurück, sodass nicht er, sondern der Fiskus das Risiko des Betrugs trägt. Denn der Fiskus muss sich an den Leistenden halten, der die Steuer mit Vereinnahmung der Anzahlung schuldet. Berichtigen muss der Käufer den Vorsteuerabzug erst, wenn und soweit ihm die Anzahlung zurückgezahlt wird, etwa in Höhe einer Insolvenzquote oder einer Schadensersatzleistung. Unter bestimmten Voraussetzungen Dies gilt jedoch nur dann, sofern der Käufer bei der Zahlung gutgläubig war und eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung vorliegt. Letztere muss dabei sämtliche Pflichtangaben nach § 14 UStG enthalten und den angedachten Leistungsinhalt genau bestimmen. Allerdings ist - selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen - dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung oder Dienstleistung voraussichtlich nicht bewirkt oder erbracht werden wird. Die Finanzverwaltung legt dies naturgemäß recht streng aus und hat einen umfassenden Katalog zusammengestellt, wann die Finanzbeamten von "Bösgläubigkeit" ausgehen sollen. Dies soll unter anderem der Fall sein, wenn dem Unternehmer Waren bzw. Leistungen angeboten werden, deren Preis unter dem Marktpreis liegt; branchenunübliche Barzahlungen oder eine ungewöhnliche Zahlungsabwicklung erfolgen; die Ansprechpartner in den Unternehmen oder die Ansprechpartner die Unternehmen häufig wechseln; bei den Beteiligten berufliche Erfahrung und Branchenkenntnis fehlen; Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beteiligten bestehen (z. B. aufgrund von Abweichungen des Gesellschaftszwecks oder der Geschäftsadressen zu den Angaben laut Handelsregister); der Gesellschaftszweck laut Handelsregister nicht dem tatsächlich ausgeübten Gesellschaftszweck entspricht; dem Unternehmer eine Warenmenge oder ein Leistungsumfang angeboten wird, die für die Größe des Unternehmens in der Branche unüblich ist (z. B. ungewöhnlich hohe Stückzahlen trotz Neugründung); die Beteiligten über keine ausreichenden Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme verfügen (z. B. Website ohne Impressum, Rufnummer oder E-Mail-Adresse); ungewöhnliche Leistungsbedingungen vorliegen (z. B. die Leistungen werden von einem oder an einen nicht an dem Umsatz beteiligten Unternehmen erbracht); oder durch den Unternehmer über zugängliche Informationsquellen (z. B. Internetrecherche) festgestellt werden kann, dass die Anlieferung der Waren an die vom Abnehmer angegebene Lieferadresse nicht möglich erscheint. Ob dieser Katalog von vermeintlichen Bösgläubigkeitsgründen tatsächlich so geeignet ist, darüber lässt sich aber vermutlich im Einzelfall trefflich streiten. Unmissverständlich klargestellt haben die Richter des Bundesfinanzhofs in der hier beschriebenen Entscheidung jedoch, dass ein Vorsteuerabzug für Anzahlungen dann ausscheidet, wenn der Käufer bei der Zahlung meint, die Leistung bereits erhalten zu haben. Dann scheitert der Vorsteuerabzug dem Grunde nach bereits an der fehlenden Leistungserbringung - in Betracht käme dann allenfalls ein Schutz des guten Glaubens an die Leistungserbringung. KOMMENTAR So erfreulich das Urteil für geschädigte Käufer ist, so deutlich zeigt es, dass der Vorsteuerabzug in Betrugsfällen mit der Anzahlungsrechnung steht und fällt. Ist diese nicht ordnungsgemäß, ist der Vorsteuerabzug nicht möglich. Bei Anzahlungsrechnungen ist hierbei zu beachten, dass an die Stelle des Leistungszeitpunkts der Zeitpunkt der Vereinnahmung tritt, sofern dieser feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt. Einen voraussichtlichen Liefertermin muss die Anzahlungsrechnung nach ständiger Rechtsprechung nicht enthalten. Am Ende führt das Urteil wieder zu den absoluten Basics eines ordentlichen Kaufmanns zurück. Denn es verdeutlicht, wie wichtig die Prüfung der eingehenden (Anzahlungs-)Rechnung dahingehend ist, ob sie alle Pflichtangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung enthält und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Insofern bleibt abzuwarten, ob die Einführung der eRechnung vor dem Hintergrund der zu erwartenden höheren Automatisierung die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen erleichtern oder erschweren wird.