Ausfuhrlieferungen: Komplizierte Details

Weitere Informationen und Services von AUTOHAUS zum Thema: Playlist: "Steuer- und Rechtsthemen" Um es sowohl dem deutschen Einzelhandel als auch ausländischen Käufern leichter zu machen, veröffentlicht die deutsche Finanzverwaltung bereits seit Langem ein "Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr". Dieses stellt auf wenigen Seiten die wichtigsten steuerlichen Regelungen dar, wenn es um die Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren für den privaten Bedarf geht. Dies kann somit eine wertvolle Hilfe sein, falls es bei Ausfuhren für den privaten Bedarf zu offenen Fragen mit dem Kunden in der Abwicklung eines Geschäfts kommt. Insbesondere für den Automobilhandel kann dieses Merkblatt wichtig sein, da es auch auf eine Besonderheit im Umsatzsteuerrecht hinweist. Private Kunden aus dem Ausland können sich für ihre Einkäufe, die sie anschließend in Gebiete außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsgebiets, das sogenannte Drittland, bringen, in der Regel nach erfolgter Ausfuhr die Umsatzsteuer für diese Einkäufe erstatten lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bruttokaufpreis 50 Euro übersteigt. Zudem muss der Händler nachweisen, dass die Ware im Rahmen seiner Lieferung an den Kunden ins sogenannte Drittland gelangt ist. Fälle für Steuerbefreiung Für Ersatzteile und Zubehör von Fahrzeugen, die im Gesetzesjargon unter die Bezeichnung "Beförderungsmittel" fallen, gibt es jedoch keine Umsatzsteuerbefreiung, wenn diese Waren von Privatkunden im Rahmen einer Abhollieferung gekauft werden. Werden die Ersatzteile bzw. das Zubehör vom deutschen Händler stattdessen selbst ins Drittland versandt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, welcher die Waren für sein Unternehmen erwirbt, oder werden die Teile vom deutschen Händler gleich verbaut, ist hingegen eine Steuerbefreiung wieder möglich. Hinsichtlich dieses letzten Punktes hat die Finanzverwaltung nun zeitgleich mit der letzten Aktualisierung des Merkblatts ausführlich Stellung genommen und verschiedene Anwendungsbeispiele veröffentlicht. Zunächst hat die Verwaltung klarstellend zusammengefasst, was alles unter den Begriff "Beförderungsmittel" fällt. Neu ist hierbei die ausdrückliche Nennung der Motorräder, Fahrräder, E-Bikes und Dreiräder. Was sind Ersatz- und Zubehörteile? Des Weiteren hat sich das Bundesfinanzministerium umfangreich damit auseinandergesetzt, was als Ersatz- und Zubehörteil gilt. Ersatzteile sind danach Ausrüstungsgegenstände, die defekte oder verschlissene Bauteile des Beförderungsmittels ersetzen. Zubehör sind wiederum bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache "Beförderungsmittel" dienen und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen, aber nicht selbst Bestandteil der Hauptsache sind. "Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um a) zum Gebrauch mitgeführte bewegliche Gegenstände, wie zum Beispiel Schlösser, Beleuchtungsset mit Batterie oder Akku, Fahrradtaschen, Fahrradkörbe, Werkzeuge, Abschleppseile, Warndreiecke, Verbandskästen, Warnlampen, Planen, Ersatzreifen bzw. Reserveräder, Reservekanister oder Schonbezüge, Feuerlöscher, Automatten, Warnblinkleuchten, externe Navigationssysteme oder Fahrradcomputer, b) nicht fest eingebaute Gegenstände/Anbauvorrichtungen wie etwa Dachgepäckträger, Skiträger, Fahrradträger, abnehmbare Außenspiegel oder c) zum festen Einbau bestimmte Gegenstände, wie etwa Fahrradreifen, Schläuche, Ketten, Bremsscheiben, Pedale, Schalthebel, Ständer, Akkus, Autoradios, Lautsprecher, Batterie, Austauschmotoren, Spoiler, Schalldämpfer, Federn, Stoßdämpfer, Zusatzscheinwerfer, Nebelleuchten und sonstige Ersatzteile (beispielsweise Stoßstangen, Kotflügel) handelt." Dabei können auch weitere Informationsquellen wie die zolltarifliche Einordnung sachdienlich sein. Eine vom objektiven Hauptzweck abweichende subjektive Verwendungsabsicht, eine abweichende tatsächliche Verwendung oder eine abweichende vertragliche Vereinbarung ist für die Finanzverwaltung bei der Zuordnungsbeurteilung im Grundsatz nicht ausschlaggebend. Als Gegenstände der Versorgung eines Beförderungsmittels gelten wiederum "die technischen Verbrauchsgegenstände, die zum Verbrauch in dem bzw. durch das Beförderungsmittel bestimmt sind. Hierzu zählen unter anderem Treibstoffe, Zusätze, Schmiermittel, Öle, Bremsflüssigkeit, Putzmittel, Pflege- und Frostschutzmittel sowie auch Farben/Lacke." Verbaut oder nicht verbaut Für die Praxis herausfordernd wird sicherlich die von der Finanzverwaltung neu gefasste Abgrenzung zwischen bloßer Lieferung von Gegenständen zur Ausrüstung eines Beförderungsmittels und Werklieferungen. Bloße Lieferungen von Ausrüstungsgegenständen für Beförderungsmittel sind im Abholfall bei Privatkunden aus dem Drittland zwingend in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, ohne Möglichkeit zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Werklieferungen wiederum können umsatzsteuerfrei sein, auch wenn sie an Privatkunden aus dem Drittland erbracht werden. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich die Finanzverwaltung nunmehr auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs bezieht, welches kurz vor der Jahrtausendwende ergangen ist. Danach soll auch dann regelmäßig von einer reinen Lieferung auszugehen sein, wenn Ersatz- und Zubehörteile im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem Verkauf vom Verkäufer montiert werden. Denn insoweit würde keine Be- oder Verarbeitung des Beförderungsmittels vorliegen, welche aber für eine Werklieferung notwendig ist. Wo im Zweifelsfall jedoch die exakte Grenze zwischen bloßer Montage bzw. Be- oder Verarbeitung läuft, kann nur eine Entscheidung im Einzelfall sein. Zieht man das fast 30 Jahre alte Urteil zurate, lassen sich daraus folgende Beispielfälle ableiten: Beispiel A: Hier verkauft der deutsche Unternehmer U Öl an den ausländischen Abnehmer K und füllt dies gleich für den Kunden in dessen privaten Pkw ein. Anschließend fährt K mit diesem Fahrzeug ins Drittland. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs liegt hier zwar eine Lieferung, aber keine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung vor, da der Pkw nicht den unternehmerischen Zwecken des ausländischen Abnehmers dient. Auch das Einfüllen des Öls stellt keine Werklieferung dar, weil dies keine Be- bzw. Verarbeitung des Beförderungsmittels sei. Die Lieferung des Öls ist somit umsatzsteuerpflichtig. Beispiel B: Der ausländische Kunde K vereinbart schriftlich beim deutschen Unternehmer U eine Inspektion seines privaten Pkw. Anschließend führt K das Fahrzeug zum Zweck der Inspektion nach Deutschland ein. U führt die Inspektion am Fahrzeug und in diesem Rahmen einen Ölwechsel durch. Der Entgeltanteil der Arbeitsleistung beträgt mehr als 50 Prozent des Gesamtentgelts. Nach Abschluss der Wartungsarbeiten führt K das Fahrzeug wieder ins Drittland aus und unterwirft den Wert der Inspektion inkl. Öl in seinem Heimatland der Einfuhrbesteuerung. Hier kam der Bundesfinanzhof zu dem Schluss, dass die Bearbeitung eines Gegenstandes auch durch Wartungsleistungen an einem Kfz ausgeführt werden kann. Da die Arbeitsleistung überwiegt, liegt jedoch keine Werklieferung, sondern eine Werkleistung vor. Diese gegenüber ausländischen Privatkunden erbrachten Werkleistungen sind grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Da in diesem speziellen Fall das Fahrzeug jedoch für Zwecke der Wartung ein- und wieder ausgeführt wurde, kommt hier bei Erbringen der entsprechenden Nachweise und Aufzeichnungen eine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung infrage. Fazit Mit dem fast 30 Jahre alten Urteil des Bundesfinanzhofs hat die Finanzverwaltung mutmaßlich versucht, eine dogmatisch stringente Lösung anzubieten. Zudem hat sie durch ausführlichere Erläuterungen und Beispiele versucht, ihren Finanzbeamten und den Unternehmen eine bessere Hilfestellung anzubieten. Doch ob es wirklich hilft, bleibt abzuwarten. Denn eine praktisch einfache Abgrenzung, ob nun eine Bearbeitung des Fahrzeugs und damit eine umsatzsteuerfreie Werklieferung oder doch nur eine "bloße" umsatzsteuerpflichtige Materiallieferung vorliegen, dürfte im Einzelfall herausfordernd werden. KOMMENTAR Auch diese Thematik zeigt wieder einmal, dass das deutsche Steuerrecht viele überraschende Details bietet - mit denen in der Praxis nicht immer leicht umzugehen ist. Am aktuellen Umgang der Finanzverwaltung mit den Ausfuhrlieferungen für den privaten Bedarf sieht man zumindest, dass eine neue, ausführlichere Stellungnahme mit neuen Beispielen vermutlich gut gemeint war. Doch ob die Bezugnahme auf ein altes Urteil des Bundesfinanzhofs am Ende für die Praxis wirklich hilfreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Ausfuhrlieferungen: Komplizierte Details

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