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Leasingvertrag: Ungenaue Widerrufsbelehrung trotzdem gültig

28.08.2012 09:30 Uhr
Leasingvertrag
Auch wenn die Angabe einer Widerspruchsfrist in einem Leasingvertrag undeutlich ist, kann sie laut BGH trotzdem gültig sein.
© Foto: Stefan Dietrich / Panthermedia

Auch wenn die Angabe einer Widerspruchsfrist in einem Leasingvertrag nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht, kann sie laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs trotzdem gültig sein.

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Auch wenn eine Widerrufsbelehrung in einem Leasingvertrag nicht dem gesetzlich geregelten Deutlichkeitsgebot entspricht, kann sie trotzdem gültig sein. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden (BGH-Az.: VIII ZR 378/11). Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die umstrittene Formulierung im Kontrakt nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung verfasst war.

Der Streitfall: Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 Euro ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin im September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit für 10.555 Euro. Die Beklagte widerrief am 22. Februar 2010 ihre Vertragserklärung.

Die Klägerin hatte mit ihrer Klage auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten sowohl in den Vorinstanzen als auch vor dem BGH Erfolg. Alle entschieden, dass die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist von zwei Wochen spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahr 2006 in Lauf gesetzt hatte und der Widerruf der Beklagten daher verspätet war. (ng)

Der genaue Wortlaut des Urteils vom 15.8. liegt noch nicht vor, allerdings kann man sich neuerdings vom BGH per Mail benachrichtigen lassen, wenn die Entscheidung publiziert wurde. Wenn Sie diesen Service nutzen wollen, klicken Sie unten in der Infobox auf den Link unter "Mehr im Netz".

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