Geänderte Rechtsauffassung: Neues zum Transparenzregister

Über das Transparenzregister haben wir Sie schon im Jahr 2017 informiert. Damals herrschte in der Literatur grundsätzlich die Meinung, dass bei den meisten Gesellschaften kein Handlungsbedarf besteht, da die Mitteilungsfiktion zum Transparenzregister aus anderen Registern wie z. B. aus dem Handelsregister ableitbar ist. Nun hat aber das Bundesverwaltungsamt seine Rechtsauffassung zur Meldepflicht von Kommanditgesellschaften zum Transparenzregister geändert. Eine unterlassene Meldung zum Transparenzregister kann hohe Geldbußen nach sich ziehen.Zweck des TransparenzregistersDas zentral geführte Register soll das Aufspüren von Straftätern erleichtern, die verdeckt und missbräuchlich hinter der Gesellschaftsstruktur einer juristischen Person oder Konzernstrukturen agieren. Ziel der Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen (wirtschaftlich Berechtigter) zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen. Somit sind grundsätzlich folgende juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und bestimmte Rechtsgestaltungen zur Meldung an das Transparenzregister verpflichtet:- Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG)- Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG, KG)- Partnerschaftsgesellschaften- Vereine .Genossenschaften- Rechtsfähige Stiftungen- TrustsNicht zur Meldung verpflichtet sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR).Wirtschaftlich BerechtigterNach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.Mitteilungsfiktion aus anderen RegisternDie Mitteilungspflicht gilt aber als erfüllt (Mitteilungsfiktion), wenn sich die genannten Angaben bereits aus den Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister abrufbar sind. Aus dem Handelsregister sind jedoch bei Personengesellschaften, wie oHGs und Kommanditgesellschaften weder die getätigte Einlage jedes Gesellschafters noch der prozentuale Anteil der Eigentümer an der Gesellschaft ersichtlich. Es wird bei Kommanditgesellschaften lediglich eine Aussage über die Haftsumme je Kommanditist getätigt - nicht aber über die tatsächlich geleistete/zu leistende Einlage.Rechtsauffassung bei Kommanditgesellschaften geändertDas Bundesverwaltungsamt hat seine Rechtsauffassung zur Meldepflicht von Kommanditgesellschaften zum Transparenzregister nunmehr geändert und vertritt nun die Ansicht, dass bei einer Kommanditgesellschaft im Regelfall die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt ist, so dass grundsätzlich eine ergänzende Mitteilungspflicht an das Transparenzregister besteht. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsamtes ist die sog. Mitteilungsfiktion nach dem GwG durch die Angaben im Handelsregister oftmals nicht erfüllt.AusnahmekonstellationenLediglich bei bestimmten Ausnahmekonstellationen greift die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG ein und eine Meldung an das Transparenzregister ist nicht nötig. Im Wesentlichen sind es folgende Ausnahmen:- Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten: In dieser Rechtsgestaltung ist die KG Alleingesellschafterin der GmbH und die GmbH ist ihrerseits Komplementärin der KG. Die einzige an der Gesellschaft beteiligte natürliche Person ist der Kommanditist. Sind dessen Name, Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregistereintrag der KG ersichtlich und ergibt sich die Stellung der KG als Alleingesellschafterin aus der elektronisch abrufbaren Gesellschafterliste der Komplementär-GmbH, wird die Mitteilung fingiert.- Ein-Personen-GmbH & Co. KG: Hier ist der einzige Kommanditist gleichzeitig auch Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH.- Kein Kommanditist oder Komplementär ist tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter einer GmbH & Co. KG: Kurz gesagt, kein Kommanditist oder Komplementär hält unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile, kontrolliert mehr als 25 Prozent der Stimmrechte oder übt auf vergleichbare Weise Kontrolle aus. In allen übrigen Konstellationen ist eine Meldung an das Transparenzregister durchzuführen.Welche Angaben sind zu machen?Folgende Angaben sind im Transparenzregister zu dem/den wirtschaftlich Berechtigten anzugeben:- Vor- und Nachname,- Geburtsdatum,- Wohnort (nur Ortsangabe ohne PLZ und ohne genaue Wohnadresse) sowie- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Angabe prozentualer Beteiligung).Wer darf in das Transparenzregister Einsicht nehmen?Das Transparenzregister sieht dabei nur eine beschränkte Einsichtnahme vor, anders als z. B. bei dem Handelsregister, das öffentlich für jeden zugänglich ist. Demgegenüber haben bei dem Transparenzregister nur bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Andere haben nur fallbezogen und im Rahmen der Sorgfaltspflichten nach dem GwG Zugang zu den Angaben im Transparenzregister bzw. falls im Einzelfall ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.Mitteilungspflichtig sind auch spätere Änderungen der Angaben zum dem/den wirtschaftlich Berechtigten und Hinweise darauf, dass der/die wirtschaftlich Berechtigte/n zwischenzeitlich aus anderen Registern ersichtlich ist.GeldbußenIm Transparenzregister unterlassene Angaben können zu Geldbußen (mind. 50 bis 100.000 Euro) führen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird bei unterbliebener Meldung zum Transparenzregister die Höhe einer Geldbuße in Abhängigkeit von der Höhe der Bilanzsumme festgesetzt und beträgt beispielsweise derzeit bei einer Bilanzsumme von fünf Millionen Euro 2.850,00 Euro, bei einer Bilanzsumme von zehn Millionen Euro 5.000,00 Euro, bei einer Bilanzsumme von über 50 Millionen Euro 50.000,00 Euro. Bei Nachholung der Meldung zum Transparenzregister innerhalb der vom Bundesverwaltungsamt hierfür gesetzten Frist reduziert sich das Bußgeld dann jeweils um 1/3.Kurzfassung1. Das Bundesverwaltungsamt, zuständig für das Transparenzregister, ändert seine Rechtsauffassung zur Meldepflicht von Kommanditgesellschaften zum Transparenzregister.2. Nur bei gewissen Ausnahmekonstellationen entfällt die Meldepflicht von Kommanditgesellschaften.3. Unterlassene Angaben können hohe Geldbußen nach sich ziehen.KommentarDie geänderte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamts wird in der einschlägigen Fachliteratur noch nicht eingehend besprochen. In den neuesten FAQs Oktober 2019 des Bundesverwaltungsamts wird die geänderte Meinung jedoch in verschiedenen Beispielen dokumentiert. Somit sollte jede Kommanditgesellschaft überprüfen lassen, ob nicht Handlungsbedarf zur Anmeldung zum Transparenzregister besteht. Es ist davon auszugehen, dass die Überprüfungen der Anmeldungen zum Transparenzregister deutlich zunehmen werden. In den nächsten Ausgaben von AUTOHAUS werden wir Sie noch auf verschiedene Konstellationen und Pflichten zur Anmeldung zum Transparenzregister hinweisen.Gerhard Duile Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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