Ausgabe 23-24/2010: Ohne Vorbehalt

Ohne VorbehaltNachbesserung E Ein aktuelles BGH-Urteil zur Überprüfungspflicht bei Nachbesserungsverlangen. autohaus-juristen rechtsanwälte G. Haug & PartnerEs ist allgemein bekannt, dass ein Kunde seiner Rügepflicht genügt, indem er den Mangel bzw. das Symptom gegenüber seinem Vertragspartner schildert. Er ist demgegenüber nicht verpflichtet, die Ursache des Mangels zu konkretisieren oder gar zu klären. Diese Aufgabe ist nach der gesetzlichen Risikoverteilung dem Verkäufer zugewiesen, der die Kaufsache frei von Sachmängeln zu verschaffen hat. Nichts anderes gilt im Werkstattbereich, weil der Auftragnehmer auch nach der Abnahme die Nachbesserung von Mängeln verlangen kann.Dabei ist es nicht selten der Fall, dass ein Kunde die kostenfreie Mängelbeseitigung reklamiert, obwohl die Mangelursache noch völlig ungeklärt ist. Der Serviceleiter ist dann gut beraten, nicht bereits im Vorfeld über die Berechtigung des Nacherfüllungsverlangens zu streiten oder gar die Überprüfung des Mangels von irgendwelchen Bedingungen abhängig zu machen. Dass eine derartige Überprüfung unter Vorbehalt ins Auge gehen kann, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 2. September 2010 klargestellt (Az. VII ZR 110/09).Keine ErklärungspflichtAusgangspunkt dieser Entscheidung zum Werkvertragsrecht war die streitige Frage, ob der Bauunternehmer für nach der Abnahme aufgetretene Wanddurchfeuchtungen verantwortlich war. Er wurde deshalb unter Fristsetzung aufgefordert, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept zur Schadensbeseitigung vorzulegen. Der Bauunternehmer erklärte postwendend, er werde die Beanstandung prüfen, um festzustellen, ob er für den Mangel verantwortlich ist. Sollte dies der Fall sein, werde er die Mängelbeseitigung selbstverständlich durchführen. Weiter heißt es in seinem Schreiben:„Sollte sich allerdings bei der Prüfung des angezeigten Mangels herausstellen, dass dieser nicht auf unsere Leistung zurückzuführen ist, oder aber seine Ursache im normalen Verschleiß bzw. in normaler Abnutzung hat, müssen wir im Hinblick auf die von uns dann aufgewendeten Kosten diese Arbeiten als Reparaturauftrag behandeln. Die in diesem Fall entstehenden Kosten für An- und Abfahrt, Fehlersuche und Freilegung der Schadensstelle, Mängelbeseitigung, Wiederherstellung, Materialkosten, Kosten für Nebenleistungen müssen wir Ihnen dann berechnen(…). Sollten Sie mit dieser Regelung einverstanden sein, senden Sie uns bitte die Durchschrift dieses Schreibens unterschrieben zurück.“Nachdem der Auftraggeber dieses Schreiben unbeantwortet ließ, hat der Unternehmer den Mangel weder überprüft noch nachgebessert. Der Auftraggeber hat daraufhin ein Ingenieurbüro mit der Feststellung der Schadensursache betraut, das jedoch aufgrund von unzureichenden Überprüfungen eine Verantwortlichkeit des Unternehmers verneint hat. Als dann ca. ein halbes Jahr später erneut Wanddurchfeuchtungen auftraten, stellte sich heraus, dass für beide Schadensfälle der bereits bei der Abnahme vorhandene Dichtungsmangel ursächlich war. In dem daran anschließenden Klageverfahren wurde der Unternehmer deshalb zum Ersatz des Gesamtschadens verpflichtet.Kein MitverschuldenDer BGH hat zunächst festgestellt, dass sich der Auftraggeber ein Verschulden seines Ingenieurbüros wegen der von dort nur unzureichend geklärten Verursachung nicht zurechnen lassen muss. Insbesondere habe er insoweit keine Pflicht gegenüber dem Unternehmer erfüllt, weil der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht die objektive Klärung der Mangelursache schuldet. Es ist vielmehr Aufgabe des Unternehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Werkleistung abgenommen ist und der Auftraggeber deshalb die Beweislast dafür trägt, dass ein Mangel des Werkes vorliegt. Diese Beweislast wirkt sich nur dann zum Nachteil des Auftraggebers aus, wenn der Beweis nicht geführt werden kann. Sie verpflichtet den Auftraggeber jedoch grundsätzlich nicht, vor einer Inanspruchnahme seines Auftragnehmers zu klären, ob dieser für einen Schaden verantwortlich ist. Da der Kläger die Mangelursache vor Eintritt des zweiten Schadens weder gekannt habe noch habe kennen müssen, könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, er habe schuldhaft die rechtzeitige Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme unterlassen bzw. seine Pflicht zur Schadensminderung verletzt.Ein Mitverschulden des Klägers lässt sich auch nicht daraus herleiten, weil er die vom Beklagten vorformulierte Erklärung nicht unterzeichnet hat. Dabei kann es dahinstehen, ob und welche Ansprüche einem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wird und ihm infolgedessen Kosten entstanden sind. Insbesondere kann der – ob zu Recht oder zu Unrecht – auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommene Auftragnehmer vor seiner Untersuchung nicht verlangen, dass der Auftraggeber eine Willenserklärung abgibt, wonach er die Kosten für die Untersuchung und für weitere Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass den Auftragnehmer keine Verantwortung trifft. Von daher trägt der im Ergebnis für den Mangel verantwortliche Auftragnehmer das volle Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung.Soweit sich dem gegenüber im Zuge der Ursachenforschung herausstellen sollte, dass der Auftragnehmer nicht haftet, ist er ausreichend durch vertragliche oder gesetzliche Ansprüche geschützt. Es besteht jedoch kein Grundsatz, dass eine Vertragspartei einen Anspruch darauf hat, dass die andere Partei solche Ansprüche vertraglich zusichert bzw. manifestiert.Walter Sattler, Rechtsanwalt kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung 1. Der Käufer bzw. Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen sicher ermöglicht.2. Von daher ist es Aufgabe des Verkäufers bzw. Auftragnehmers, Mängelbehauptungen vorbehaltlos zu prüfen und den Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen.3. Bei einer pflichtwidrig unterlassenen Überprüfung und Nachbesserung trägt der Auftragnehmer auch das Risiko einer vom Auftragnehmer eingeschalteten Drittfirma, wenn sich deren Überprüfungstätigkeit als fehlerhaft erweist.Kommentar< Das nebenstehend besprochene BGH-Urteil macht ein weiteres Mal deutlich, dass gesetzliche Vorgaben nicht einseitig abgeändert werden können. Danach ist weder beim Kauf- noch beim Werkvertrag eine Einschränkung des Mängelbeseitigungsrechts für den Fall vorgesehen, dass die Verantwortlichkeit des Verkäufers bzw. Auftragnehmers zunächst nicht geklärt werden kann. Vor diesem Hintergrund kann der Käufer oder Auftraggeber seinen Vertragspartner auf Verdacht zur Mängelbeseitigung auffordern und der in Anspruch Genommene ist deshalb zur vorbehaltlosen Überprüfung verpflichtet. Das beklagte Unternehmen war deshalb schlecht beraten, vor der Überprüfung des in Frage stehenden Mangels eine Kostenfreistellungserklärung zu verlangen. Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch im umgekehrten Fall, wenn etwa ein Kunde die Überprüfung seines Fahrzeugs davon abhängig macht, dass die Werkstatt seinen vermeintlichen Nacherfüllungsanspruch im Vorfeld anerkennt. Zu einer solchen Blankoerklärung ist die Werkstatt selbstverständlich auch nicht verpflichtet. Jede Mängelrüge, auch wenn sie auf den ersten Blick unberechtigt erscheinen mag, ist deshalb vorbehaltlos zu prüfen. Andernfalls triff den zur Nacherfüllung Verpflichteten nicht nur das Risiko, auf Schadenersatz in Anspruch genommen, sondern auch für die fehlerhafte Überprüfung einer Drittfirma haftbar gemacht zu werden. >

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