Ausgabe 21/2013: Scheinheilig

Rote Linien hat es in der Politik schon sehr viele gegeben - eingehalten worden sind sie regelmäßig nicht! Wenn nunmehr bei ersten Sondierungsgesprächen nicht nur CSU und CDU (schnell) Steuererhöhungen in der künftigen Wahlperiode dementieren, so hört man überraschenderweise auch von Grünen und SPD: "kein Zwang" zu Steuererhöhungen in bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Aber gerade der Mittelstand darf sich bei solchen Äußerungen der politischen Führungskräfte nicht in die Irre leiten lassen. Wehret den Anfängen!Steuern: NeinWie tückisch das Nein zu Steuererhöhungen sein kann, zeigt allein die Definition des Begriffes: Denn Steuern sind nur ein Teil öffentlicher Abgaben, der Oberbegriff Abgaben teilt sich nämlich in Steuern, Beiträge und Gebühren auf. Wenn also Politiker Steuererhöhungen dementieren, heißt dies noch lange nicht, dass nicht insgesamt kräftige Abgabenerhöhungen zu erwarten sein können. Denn Gebühren und Beitragserhöhungen sind eben keine Steuererhöhungen. Dies zeigt sich ja auch bereits bei den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Pkw-Maut.Aber Abgabenerhöhungen: Ja?Straßenbenutzungsgebühren sind eben keine Steuern. Die Forderung nach einer Pkw-Maut, die ja zumindest insgesamt mehr Einnahmen bringen sollte, auch wenn deutsche Autofahrer ganz oder teilweise (?) davon entlastet werden sollen, sind typische Abgabenerhöhungen. Eine neue Abgabe "Maut" für Pkw ohne Abschaffung der Kfz-Steuer müsste als Erstes auch vor allem die zusätzlichen Verwaltungskosten einspielen - weitere Personalkosten der öffentlichen Hand (und Pensionslasten) wären vorprogrammiert. Nur der Überschuss steht dann für Investitionen zur Verfügung - also durch Gebührenerhebung und nicht durch "Steuern". Dabei sollen Gebühren den unmittelbaren Nutzungsvorteil des Gebührenschuldners abgelten, also im Falle einer Maut die tatsächliche Benutzung von Autobahnen.Doch gerade auch dem deutschen Mittelstand blühen bei Beitragserhöhungen der öffentlichen Hand noch ganz andere Abgabenerhöhungen: Die oftmals besonders auch in den alten Bundesländern maroden Ortsstraßen bedürfen umfangreicher Sanierungen. Solche Sanierungskosten können weitestgehend durch kommunale Beitragssatzungen, sogenannte Straßenausbaubeiträge, auf die Anlieger umgelegt werden. Mit solchen konsequenten Beitragsumlagen und anderen Gebührenerhöhungen können Gemeinden erheblich mehr Geld in den Kommunalsäckel bringen, als durch so manche allgemeine Steuererhöhung.Keine Abgabenerhöhungen!?Gerade der deutsche Mittelstand sollte daher sehr wachsam sein, wenn es um Aussagen der Politiker, auch der Kommunalpolitiker in Sachen Steuererhöhung geht. Bereits 2011 hatte der Fiskus (Bund, Länder und Gemeinden) die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Diese wurden sodann 2012 auf Gesamteinnahmen von rund 600 Milliarden Euro getoppt, um nach jüngsten Prognosen bis zum Jahr 2017 um sage und schreibe weitere 100 Milliarden Euro in die Höhe zu schnellen. Allein diese Zahlen belegen, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ganz offensichtlich ein eklatantes Ausgabenproblem hat. Gerade verschiedenste Subventionstöpfe werden meist von Großoder Konzernunternehmen abgegriffen, die sich eigene Abteilungen für die Suche nach Subventionen leisten können. Für so manchen Mittelständler sind solche Subventionen oft nur Augenwischerei, die Kosten für Recherche, Verwaltungsaufwand und Kontrollaufwand sind oftmals höher als das dabei zu erlangende Budget. Ganz abgesehen davon müssen auch die staatlichen Subventionsbehörden bezahlt werden.Wir meinen, dass es für den Mittelstand sehr förderlich wäre, wenn solche Subventionen radikal durchforstet und gestrichen würden. Abgesehen davon, dass wir uns in Deutschland nicht noch mehr bürokratischen Verteilungsaufwand leisten können. Die Forderung bei derzeitiger wirtschaftlicher Situation muss daher lauten: Nicht nur keine Steuererhöhungen, sondern keinerlei Abgabenerhöhungen!Kurzfassung1. Das Versprechen der Politiker betreffend "keinerlei Steuererhöhungen" ist eher scheinheilig.2. Denn Gebühren und Beiträge sind zwar öffentliche Abgaben, aber eben keine Steuern.3. Insoweit sind Abgabenerhöhungen - siehe Pkw-Maut und Ausdehnung der Lkw-Maut - für die Gesamtwirtschaft ebenso belastend wie etwaige Steuererhöhungen.4. Finger weg von Abgabenerhöhungen - der Fiskus verzeichnet die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten!Kommentar"Steuererhöhungen bedeuten auch eine Erhöhung der Staatsquote, also einen erhöhten Verteilungsaufwand des Staates, die eingenommenen Gelder wiederum zu verwalten und zu verausgaben. Solch einen Verteilungsmechanismus über öffentlich eingezogene Gelder wird sich Deutschland in Zukunft in keiner Weise mehr leisten können. Schon heute ist bekannt, dass es Probleme geben wird, die künftigen Renten und Pensionen bezahlen zu können. Das deutsche Bürokratiemonster liefert ständig neue Beweise für diesen Verteilungsunsinn: So wurden Abgaben auf Energiebereitstellung und -verbrauch erhöht, im Gegenzug dafür Beiträge zur Rentenkasse gesenkt, um die Gesamtbelastung von Unternehmen nicht zu erhöhen. Nun können Unternehmer aber wieder nachberechnen, ob die Belastung höher gewesen ist, als die konkret im Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers eingesparten Beträge, um sich sodann mit einem Rückerstattungsantrag wiederum eine Entlastung vom Fiskus zu holen. Dies ist eine perfekte Umverteilungsstrategie mit Kontrollmechanismen, bürokratischem Aufwand und mit all den dabei verbundenen Fallstricken gerade für kleinere oder mittlere Betriebe. So kann beim besten Willen nicht die zukünftige Abgabenstrategie des Fiskus aussehen. Also bedeutet auch die Einführung einer Pkw-Maut ohne völlige Abschaffung der Kfz-Steuer eine zusätzliche weitere öffentliche Abgabe mit einem zusätzlichen öffentlichen Verwaltungsapparat. So sinnvoll eine Pkw-Maut zur Abgabengerechtigkeit ansonsten ist, um durch Deutschland fahrende ausländische Pkws für Straßenabnutzung auch bezahlen zu lassen, so unsinnig ist die weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates. "Barbara Lux-Krönig Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin www.raw-partner.de

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