Ausgabe 03/2009: Steuerfalle

Recht + SteuernSteuerfalleErbschaft-/Schenkungsteuer E "Sozialklausel" als Steuerfalle? Wie man sich davor schützen kann! Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGHatten wir im letzten Heft vor der Steuerfalle des Verwaltungsvermögens gewarnt, so möchten wir in diesem Beitrag aufzeigen, wie man der Lohnsummenklausel aus dem Weg gehen kann. Wird ein Betrieb ab dem 01.01.2009 verschenkt oder vererbt, so verliert der Erwerber die Betriebsvermögensbegünstigungen insoweit, als er die durchschnittliche Lohnsumme des Betriebes der letzten fünf Jahre seines Vorgängers in seinen nachfolgenden sieben Jahren nicht in Höhe von 650 Prozent aufrechterhält. Nur wenn er in der Summe dieser sieben Jahre 650 Prozent der Durchschnittslohnsumme seines Vorgängers erreicht, sind 85 Prozent des übertragenen Betriebsvermögens steuerfrei (soweit auch die übrigen Klauseln wie die Entnahme- und Veräußerungsbeschränkung erfüllt sind). Schafft der Nachfolger z. B. nur 325 Prozent der Durchschnittslohnsumme seines Vorgängers, dann ist die 85-Prozent-Steuerfreiheit auch nur anteilig, also nur zu 50 Prozent zu gewähren. Es bleiben dann nur 42,5 Prozent des Unternehmenswertes steuerfrei. Der Rest unterliegt der normalen Besteuerung. Wählt der Erbe oder Beschenkte gar die 10-Jahres-Lösung (Option), so muss er in diesen 10 Jahren 1.000 Prozent der Durchschnittslohnsumme seines Vorgängers erreichen! "Sozialklausel" – reine Willkür?Diese Voraussetzung des Einhaltens der Lohnsummengrenze hat insbesondere das "soziale Gewissen" der Politiker bescheinigen sollen. Dass damit aber der mit der Schenkung-/Erbschaftsteuer belastete Erwerber des Betriebs rein zufällig die Steuerbegünstigung erhalten oder ihm diese aberkannt wird, hat die Politiker anscheinend nicht interessiert. Dieses Zufallsprinzip ist leicht an Beispielen zu erkennen: Der Vater hat den Betrieb saniert und auch aufgrund der Rezession das Personal um 50 Prozent abgebaut. Stirbt er unmittelbar nach dem Personalabbau, kann der Erbe die maßgebliche 650-Prozent-Grenze praktisch unmöglich erreichen. Hätte der Vater noch fünf Jahre gelebt, dann hätte der Erbe nur die entsprechend niedrigere Lohnsumme zu erfüllen und die Sozialklausel wäre für ihn kaum ein Problem. Der Erbe wird also dafür bestraft, dass der Vater zu früh gestorben ist? Oder man denke an den Fall, in dem der Vater es nicht übers Herz gebracht hatte, das Personal zu reduzieren, obwohl er jahrelang mit dem Untenehmen Verluste erzielt hatte, was er sich nur aufgrund eines sehr guten Eigenkapitals leisten konnte. Um nicht noch mehr Eigenkapital zu verlieren, war der beschenkte Sohn darauf angewiesen, Personal zu reduzieren, und bekommt dafür von der Erbschaft-/Schenkungsteuer nun die Quittung!? Ganz allgemein stellt sich auch die Frage in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, ob bei einem konjunkturbedingten Auftragsrückgang und zwangsläufiger Personalreduzierung der Unternehmensnachfolger dann in Form einer höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer die Rechnung begleichen darf?Gesetzeskonforme Lösungen?Um dieser "Sozialklausel" aus dem Weg zu gehen, könnten gerade Autohausunternehmer, deren Unternehmenswert sich oftmals besonders in einer wertvollen Immobilie widerspiegelt, durch eine Betriebsaufspaltung gegensteuern: Spaltet man den Betrieb nunmehr in eine ertragreiche Immobiliengesellschaft, die die Immobilie an eine rein operativ tätige Betriebsgesellschaft vermietet, und erzielt die Betriebsgesellschaft aufgrund marktgerechter Mietzahlungen lediglich geringe Erträge, so ist der Unternehmenswert der Betriebsgesellschaft, in der auch das Personal tätig ist, sehr gering. Kommt es dann – nach Schenkung oder Erbfall – in der Betriebsgesellschaft zum Personalabbau, so schlägt die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nur geringfügig zu Buche, weil auch der Unternehmenswert als Bemessungsgrundlage für die Steuer nur gering war. Das ertragreiche Besitzunternehmen hingegen ist ein gewerblicher Betrieb, bei dem die Lohnsummenklausel nicht greift, da diese "Sozialklausel" nur für Betriebe ab der Grenze von zehn Mitarbeitern anzuwenden ist. Auch dies zeigt wiederum auf, wie willkürlich sich die Lohnsummenklausel in der Praxis auswirken wird! Michael Böhlk-Lankes, Rechtsanwalt, Steuerberater, muc@raw-partner.deKurzfassung1. Die neu eingeführte Lohnsummenklausel bei der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaft-/Schenkungsteuer kann in vielen Fällen die Begünstigung für Betriebsvermögen aushebeln.2. Gerade in rezessiven konjunkturellen Phasen wird es für Erwerber schwierig sein, das Erfordernis der Lohnsummenklausel zu erfüllen.3. Schon wieder ist der Unternehmer zum Handeln gezwungen, um nicht der Willkür der Lohnsummenklausel ausgeliefert zu sein!Kommentar< Wie schon bei der 50-Prozent-Grenze des Verwaltungsvermögens geschildert, so führt auch die Lohnsummenklausel zu oftmals willkürlichen steuerlichen Ergebnissen. Ein Schutz vor dieser Willkür durch Spaltung des Unternehmens in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft ist aber nicht nur oftmals ertragsteuerlich mit Schwierigkeiten verbunden; auch im Hinblick auf das Rating gegenüber den finanzierenden Banken sind gute Argumente gefragt, wenn man dem operativen Unternehmen das Eigenkapital durch Ausgliederung von Immobilien weitestgehend entzieht. Nicht jeder Banker wird sogleich die steuerlichen Argumente honorieren. Nachdem der Erbe (oder der Beschenkte) eines Autohauses zur Erlangung der Betriebsvermögensbegünstigung sowohl einer Entnahmebeschränkung als auch einem Veräußerungsverbot unterliegt, ist die "Sozialklausel" ein zusätzliches, absolut willkürliches und damit völlig überflüssiges Erfordernis. «Satzspiegelanzeige 1/2 Seite querangeschnittenn

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