Photovoltaikanlagen: Steuerliche Änderungen

KURZFASSUNG 1. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden umfangreiche steuerliche Änderungen im Zusammenhang mit der Lieferung, Installation sowie dem Betreiben von Photovoltaikanlagen beschlossen. 2. In der Einkommensteuer werden die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei gestellt. 3. In der Umsatzsteuer gilt für ab 1.1.2023 ausgeführte Lieferungen von Photovoltaikanlagen und ihren wesentlichen Komponenten und Speicher an die Betreiber von Photovoltaikanlagen ein sogenannter umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden umfangreiche steuerliche Änderungen im Zusammenhang mit der Lieferung, Installation sowie dem Betreiben von Photovoltaikanlagen beschlossen. Nachdem die gesetzlichen Änderungen viele rechtliche Fragen offengelassen haben, hat das Bundesfinanzministerium nun mit einem aktuellen Schreiben versucht, diese zumindest hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Änderungen weitgehend zu beantworten. Einkommensteuer In der Einkommensteuer werden die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen 1. auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) und 2. auf, an oder in sonstigen Gebäuden mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit, einkommensteuerfrei gestellt, wobei diesbezüglich eine Größenbegrenzung von insgesamt höchstens 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigem oder Mitunternehmerschaft) gilt. Dies umfasst auch den privaten Eigenverbrauch von Strom, sodass in diesen Fällen - nur für die Ertragsteuer! - keine Gewinnermittlung mehr gemacht werden muss. Im Gegenzug können auch keine Aufwendungen mehr steuerlich geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Größengrenzen sind weiterhin Gewinnermittlungen abzugeben und die Gewinne aus dem Betrieb zu versteuern. Dies betrifft in der Einkommensteuer sowohl Neu- als auch Altanlagen und gilt bereits rückwirkend für die Veranlagungszeiträume ab 2022. Umsatzsteuer In der Umsatzsteuer gilt für ab 1.1.2023 ausgeführte Lieferungen von Photovoltaikanlagen und ihren wesentlichen Komponenten und Speicher an die Betreiber von Photovoltaikanlagen ein sogenannter umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz. Das heißt, diese Lieferungen sind im Endeffekt nicht mit Umsatzsteuer belastet, wobei der Lieferant seinerseits aus seiner Anschaffung die Vorsteuer geltend machen darf, denn auf den vorhergehenden Stufen der Lieferkette bleiben die Lieferungen mit Umsatzsteuer belastet. In die Lieferungen zum Nullsteuersatz werden insbesondere auch die folgenden Nebenleistungen einbezogen: ▪ die Übernahme der Anmeldung in das MaStR, ▪ die Bereitstellung von Software zur Steuerung und Überwachung der Anlage, ▪ die Montage der Solarmodule, ▪ die Kabelinstallationen, ▪ die Lieferung und der Anschluss des Wechselrichters oder des Zweirichtungszählers, ▪ die Lieferung von Schrauben und Stromkabeln, ▪ die Herstellung des AC-Anschlusses, ▪ die Bereitstellung von Gerüsten, ▪ die Lieferung von Befestigungsmaterial oder auch ▪ die Erneuerung des Zählerschranks, wenn diese vom Netzbetreiber verlangt wird bzw. auf Grund technischer Normen für den Betrieb der Photovoltaikanlage erforderlich ist. Gemäß Finanzverwaltung sind damit in der Regel auch Lieferungen von Balkonanlagen, nicht jedoch von mobilen Solarmodulen (z. B. für Campingzwecke) vom Nullsteuersatz erfasst. Neben den Solarmodulen und dem (auch nachträglich eingebauten) Batteriespeicher unterliegen auch "wesentliche Komponenten" dem Nullsteuersatz. Dies sind die Gegenstände, deren Verwendungszweck speziell im Betrieb oder der Installation von Photovoltaikanlagen liegt oder die zur Erfüllung technischer Normen notwendig sind. Zu den wesentlichen Komponenten gehören jene, die geliefert und installiert werden, um Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben, die photovoltaikanlagenspezifischen Komponenten wie zum Beispiel: ▪ Wechselrichter, ▪ Dachhalterung, ▪ Energiemanagement-System, ▪ Solarkabel, ▪ Einspeisesteckdose (sog. Wieland-Steckdose) ▪ Funk-Rundsteuerungsempfänger, ▪ Backup Box und der Notstromversorgung dienende Einrichtungen. Auch die Lieferung einzelner wesentlicher Komponenten und deren Ersatzteile sowie deren Installation unterliegen dem Nullsteuersatz, wenn diese Teil einer Anlage sind, welche die anderen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Keine wesentlichen Komponenten sind Zubehör, wie zum Beispiel Schrauben, Nägel und Kabel, auch wenn diese für die Installation der Anlage notwendig sind. Ebenso wenig gehören Stromverbraucher für den neu erzeugten Strom (beispielsweise Ladeinfrastruktur, Wärmepumpe, Wasserstoffspeicher) zu den wesentlichen Komponenten einer Photovoltaikanlage, wenn es sich nicht um eine umsatzsteuerlich einheitliche Leistung handelt. Spezifische Arbeiten Zu den begünstigten Leistungen gehören zudem die photovoltaikanlagenspezifischen Arbeiten, die ausschließlich dazu dienen, eine Photovoltaikanlage sicher für das Gebäude und für die sich darin befindlichen Menschen zu betreiben (z. B. photovoltaikanlagenspezifische Elektroinstallation). Die Installationsarbeiten müssen direkt gegenüber dem Anlagenbetreiber erbracht werden, um unter die Steuersatzermäßigung zu fallen. (Vor-)Arbeiten, die auch anderen Stromverbrauchern oder Stromerzeugern oder anderen Zwecken zugutekommen (z. B. Erweiterung des Zählerschrankes, Bodenarbeiten, Dacharbeiten), unterliegen nicht dem Nullsteuersatz. Die Anwendung des Nullsteuersatzes setzt eine Installation der Solarmodule/Speicher/wesentlichen Komponenten auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, voraus. Wohnung/Privatwohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung im Sinne dieser Vorschrift gelten daher auch Gebäude auf Freizeitgrundstücken und Gartenlauben in Kleingartensiedlungen. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. In der Nähe der genannten Wohnungen/Gebäude befindet sich eine Photovoltaikanlage insbesondere, wenn sie auf dem Grundstück installiert ist, auf dem sich auch die betreffende Wohnung bzw. das betreffende Gebäude befindet (z. B. Garage, Gartenschuppen, Zaun). Von einer Nähe ist auch auszugehen, wenn zwischen dem Grundstück und der Photovoltaikanlage ein räumlicher Zusammenhang besteht (z. B. einheitlicher Gebäudekomplex oder einheitliches Areal). Wird ein Gebäude sowohl für begünstigte als auch nicht begünstigte Zwecke verwendet (z. B. teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu gewerblichen Zwecken), ist grundsätzlich von einem begünstigten Gebäude auszugehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die unschädliche Nutzung so sehr hinter der schädlichen Nutzung zurücktritt, dass eine Anwendung der Begünstigung nicht sachgerecht wäre. Hiervon ist auszugehen, wenn die unschädliche Nutzung in so engem Zusammenhang mit der schädlichen Nutzung steht, dass ihr kein eigener Zweck zukommt (beispielsweise Hausmeisterwohnung in einem Gewerbekomplex) oder wenn die auf die unschädliche Nutzung entfallenden Nutzflächenanteile weniger als zehn Prozent der Gesamtgebäudenutzfläche ausmachen. Tritt die unschädliche Nutzung hinter der schädlichen Nutzung zurück, unterliegt die Lieferung insgesamt dem Regelsteuersatz. Auch die Reparatur von Photovoltaikanlagen kann nunmehr dem Nullsteuersatz unterliegen. Begünstigt ist auch der Austausch und die Installation defekter Komponenten einer Photovoltaikanlage. Reine Reparaturen ohne die gleichzeitige Lieferung von Ersatzteilen sind hingegen nicht begünstigt. Auch Wartungsverträge unterliegen weiterhin dem Regelsteuersatz. Wenn die Anlieferung der Photovoltaikanlage dem Nullsteuersatz unterliegt, dann unterliegt eine spätere Privatentnahme des Stroms nicht der Umsatzsteuer. Stan Guthmann Steuerberater www.raw-partner.de KOMMENTAR Das Jahressteuergesetz 2022 hat für sogenannte "kleine" Photovoltaikanlagen in der Einkommen- und der Umsatzsteuer Neuerungen gebracht. In der Umsatzsteuer ist insbesondere der neue Nullsteuersatz zu berücksichtigen. Davon gibt es aber natürlich auch wieder Ausnahmen, wird nämlich Strom in das Netz eingespeist, gilt der Betreiber der Photovoltaikanlage weiterhin als Unternehmer - selbst, wenn er wegen Unterschreiten der Umsatzgrenzen lediglich Kleinunternehmer sein sollte. Das heißt, bei Stromeinspeisung ist weiterhin eine umsatzsteuerliche Registrierung und die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen notwendig. Dies gilt auch, wenn ertragsteuerlich keine Gewinnermittlung mehr abzugeben ist, weil die Erträge hieraus in der Ertragsteuer steuerfrei sind.

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