Verträge: Umsatzsteuersatz-Änderungen

Im Rahmen der Umsatzsteuersatz-Änderungen zum 1. Juli 2020 sowie insbesondere zum 1. Januar 2021 stellt sich regelmäßig die Frage, ob auch zivilrechtlich die Berechtigung oder gar Verpflichtung besteht, die Entgelte bei bereits vorab geschlossenen Verträgen anzupassen. Um solche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollte bereits frühzeitig bei jedem Vertragsabschluss Vorsorge getroffen werden.Mit dem Abschluss von Kauf- und anderen Verträgen wird regelmäßig auch die zu entrichtende Gegenleistung festgelegt. Wenn hierbei von einem anderen Umsatzsteuersatz als demjenigen ausgegangen wird, welcher dann anschließend für die Lieferung anfällt, kann es leicht zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommen, ob und ggf. wie die vereinbarte Gegenleistung auf Grund der Umsatzsteuersatzänderung anzupassen ist.Beispiel:Der Kfz-Händler H schließt mit dem Kunden K am 20. September 2020 einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Neufahrzeugs. Die Auslieferung soll am 20. Dezember 2020 erfolgen. Daher wird ein Kaufpreis von EUR netto 50.000 zzgl. 16 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von EUR 8.000 und somit insgesamt EUR 58.000 vereinbart. Auf Grund von Logistikproblemen erfolgt die tatsächliche Auslieferung an den Kunden jedoch erst am 7. Januar 2021. Daher muss der Händler für diese Lieferung 19 Prozent Umsatzsteuer an den Fiskus entrichten.Für die Berechnung des Umsatzsteuerbetrages kommen prinzipiell zwei Lösungsmöglichkeiten in Frage. Zum einen könnten die 19 Prozent Umsatzsteuer aus dem vereinbarten Bruttokaufpreis herausgerechnet werden. In Folge dessen entsteht eine Umsatzsteuer in Höhe von EUR 58.000 / 1,19 x 19 Prozent = EUR 9.260,50. Das neue Nettoentgelt beträgt somit EUR 48.739,50. Dadurch kommt es für den Händler zu einer Erlösminderung von EUR 50.000 ./. EUR 48.739,50 = EUR 1.260,50.Alternativ könnte bei einem konstanten Nettokaufpreis von EUR 50.000,- eine Anpassung des Bruttokaufpreises nach oben hin erfolgen. In Folge dessen müsste der Käufer einen höheren Bruttokaufpreis von EUR netto 50.000,- zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von EUR 9.500,- = EUR 59.500,- bezahlen.Welche dieser zwei Rechenvarianten zur Anwendung kommt, kann nicht pauschal beurteilt werden. Dies ist immer eine Frage der vertraglichen Bedingungen des Einzelfalls.Eine Ausnahme sind langfristige Verträge, welche bereits mehr als vier Monate vor der Steuersatzänderung geschlossen wurden. Hier besteht nach § 29 UStG eine gesetzliche Verpflichtung, dass - sofern die Vertragsparteien nichts anderes individuell vereinbart haben - ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Steuersatzänderung erfolgen muss.Nichtsdestotrotz empfiehlt sich hinsichtlich von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen, bei denen Abschluss (z. B. zweites Halbjahr 2020) und Ausführung (z. B. 2021) zeitlich auseinanderfallen, zumindest bei Unternehmenskunden eine Preisanpassungsklausel zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass der Kunde nach einer Steuersatzerhöhung dann auch den Bruttopreis entrichten muss. So kann auch bei Sachverhalten, bei denen Abschluss und Auslieferung weniger als vier Monate auseinanderliegen, ein Zahlungsanspruch auf den ggf. höheren Bruttokaufpreis bestehen.Mögliche, unseres Wissens jedoch bislang noch nicht gerichtlich überprüfte Preisanpassungsklauseln könnten zum Beispiel sein:Beispiel A:"Netto-Kaufpreis Fahrzeug ... EURzzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer ... EURGesamtpreis ... EURDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Umsatzsteuer dann von 19 auf 16 Prozent ermäßigt, wenn das Fahrzeug vor dem 1.1.2021 an den Kunden übergeben wird."Beispiel B:"Der Kfz-Händler H und Frau/Herr XY haben sich nach eingehender Erörterung einvernehmlich darauf geeinigt, dass bei der Auslieferung des Fahrzeugs nach dem 31.12.2020 der auf Grund der Umsatzsteuersatzerhöhung erhöhteKaufpreis von ... EURzzgl. ... EUR ... Umsatzsteuer 19 Prozent, somit insgesamt ... EUR zu zahlen ist."Bei Privatkunden sind AGB-mäßige Preisgleitklauseln jedoch verboten. Daher müssten für Privatkunden diesbezüglich individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Individuell bedeutet, dass mit dem Kunden zunächst die oben dargestellte Umsatzsteuerproblematik besprochen wird. Anschließend muss im Kaufvertrag der Kaufpreis nach Steuersatzänderung unter Angabe des neuen, höheren Umsatzsteuersatzes ausdrücklich betragsmäßig beziffert werden. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass für individuelle Vereinbarungen hohe Hürden bestehen.Insgesamt weisen wir daraufhin, dass es zu dem Themenbereich noch keine gesicherte Rechtsprechung etc. gibt, sodass eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht. Wohl vorzugswürdig ist die Formulierung im Beispiel A, da hier eine Preissenkung vereinbart wird. Dies muss aber für jeden Einzelfall separat beurteilt werden. Eine allgemeine Empfehlung kann daher dieser Artikel hier ausdrücklich nicht sein.Die vorstehenden Ausführungen wurden sorgfältig recherchiert und basieren auf den aktuell von den Behörden und der Regierung herausgegebenen Informationen, sie dienen lediglich als Information und ersetzen keine individuelle Einzelberatung. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen können.Kurzfassung1. Durch die Umsatzsteuersatz-Änderungen zum 01.07.2020 und 01.01.2021 besteht dringender Handlungsbedarf.2. Bei langfristigen Verträgen, welche bereits mehr als vier Monate vor der Steuersatzänderung geschlossen wurden, besteht nach § 29 UStG eine gesetzliche Verpflichtung, dass - sofern die Vertragsparteien nichts anderes individuell vereinbart haben - ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Steuersatzänderung erfolgen muss.3. Eine allgemeingültige Empfehlung kann nicht gegeben werden, jeder Fall muss individuell beurteilt werden.KommentarFür den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wurden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Entscheidend ist hierbei das Liefer- bzw. Leistungsdatum. Der Umstellungsaufwand und Beratungsbedarf ist enorm. Zudem besteht in Einzelfragen enorme Rechtsunsicherheit. Ob sich die Betriebsprüfer in ein paar Jahren an die Sonderumstände wegen Corona erinnern, bleibt abzuwarten. Insgesamt kann daher nur geraten werden, dass alle Vorgänge gut dokumentiert werden.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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