Ausgabe 09/2021: Vorbereitung ist alles

Der deutsche Gesetzgeber beschäftigt sich gerade mit der Umsetzung verschiedener Hinweise des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rates zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Besonders gehypt wird in unserer Branche dabei das Thema der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs - sogenannte Warenkaufrichtlinie (WKRL) - EU 2019/771 vom 20.05.2019. Stein des Anstoßes ist hier vor allem die Verlängerung der Beweislastumkehr auf ein Jahr. Die WKRL ist bis zum 01.07.2021 in das deutsche Recht zu implementieren und auf Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden, anzuwenden. Die deutsche Bundesregierung hat am 10.02.2021 dazu einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags eingebracht. Gemäß dem Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat in seiner 1002. Sitzung vom 26.03.2021 Stellung genommen. Die Regierung hat nun Gelegenheit zur Gegenäußerung, bevor dann der Bundestag entscheidet. Regelungszweck und Bedenken Zweck der WKRL und damit des vorgenannten Regierungsentwurfs für dessen deutsche Umsetzung soll sein, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Das neue, europaweit vollharmonisierte Verbraucherschutzregime macht eine bedeutsame Revision des deutschen Kaufrechts im BGB erforderlich. Betroffen ist allerdings nur der Bereich Business-to-Consumer (B2C), also wenn ein Unternehmer an eine Privatperson (Verbraucher) verkauft. Manche der geplanten Neuregelungen werden von Händlerseite zu Recht kritisiert. Denn eine Folge kann sein, dass Händler infolge noch weiter überdimensionierten Verbraucherschutzes die Preise für Gebrauchtfahrzeuge erhöhen oder sich ganz vom Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern verabschieden müssen. Dies würde auch der in diesem Bereich gerade ja oft finanziell leistungsschwächeren Verbraucher-Kundschaft nichts nützen und sogar schaden, da sie beim seriösen Fachhandel geprüfte Qualität und beim Consumer-to-Consumer (C2C)-Geschäft üblicherweise überhaupt keine Gewährleistung (seit dem Jahr 2002 gesetzlich sogenannte Sachmängelhaftung) erhält. Neuralgische Punkte bei den geplanten Neuregelungen sind unter anderem: Mögliche Verjährungsverkürzung: Nach den Unsicherheiten aufgrund der sogenannten "Ferenschild"-Entscheidung des EuGH (vom Autor bereits kommentiert in GW-trends 3/2018, AUTOHAUS 16/2018) ist zunächst erfreulich, dass man im Regierungsentwurf von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, hier dem bisherigen deutschen Recht treu zu bleiben. Damit hat man eben nicht zwischen einem Haftungszeitraum ("Gewährleistungsfrist") und einer Verjährungsfrist unterschieden und es in § 476 Abs. 2 BGB insbesondere ermöglicht, dass die Verjährungsfrist weiterhin vertraglich auf ein Jahr reduziert werden darf. Misslich ist allerdings, dass die Verkürzung nur noch wirksam sein soll, wenn sie "ausdrücklich und gesondert" vereinbart wurde. Damit ist eine entsprechende Individualvereinbarung erforderlich und die bisherige Regelung über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Markt zur allseitigen Zufriedenheit über zig Jahre gewohnt war, nicht mehr ausreichend. Ärgerlich ist, dass die geplante praxisferne Regelung, zu der auch aus Verbrauchersicht kein Bedürfnis besteht, hier ohne Not über die Vorgaben der WKRL hinausgeht. Dies führt zu unverhältnismäßig hohem organisatorischen Aufwand. Neufassung zur Beweislastumkehr: Beim B2C-Kauf wird gesetzlich vermutet, dass ein Mangel, der sich relativ kurz nach Übergabe der Ware zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden war (siehe dazu umfassend und bereits mit Blick auf die WKRL im Artikel des Autors in GW-trends 1/2020, AUTOHAUS 4/2020). Diese Vermutungswirkung muss gemäß der WKRL von im deutschen Recht bisher 6 Monaten ab Übergabe mindestens auf ein Jahr ausgedehnt werden, quasi "gern" aber auch auf zwei Jahre. Es ist zu begrüßen, dass der Regierungsentwurf es in Abs. 1 des anzupassenden § 477 BGB grundsätzlich bei der Mindestfrist von einem Jahr belässt. Allerdings ist entsprechend der WKRL vorgesehen, die Beweislastumkehr, wenn bei Sachen mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart ist, auf die Dauer der Bereitstellung, mindestens zwei Jahre ab Übergabe auszudehnen, § 477 Abs. 2 BGB. Das ist insbesondere in Verbindung mit dem geplanten § 475 b BGB misslich, der de facto auch einem Händler beim Gebrauchtwagenverkauf eine Aktualisierungspflicht beispielsweise für die Software des Navigationssystems oder der Unterhaltungselektronik auferlegt. Markenungebundene oder markenfremde Gebrauchtwagenhändler werden die Anforderungen hier kaum erfüllen können und sich daher, wenn sie riskante Vertragsgestaltungen umgehen wollen, vermehrt aus diesem Segment zurückziehen. Keine Rügepflicht: Artikel 12 der WKRL hat ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, eine Rügeobliegenheit von mindestens zwei Monaten einzuführen. Innerhalb dieser Frist müsste dann auch ein Verbraucher den Händler über eine von ihm festgestellte Vertragswidrigkeit unterrichten, um nicht seiner Rechte verlustig zu geraten. Leider ist in Deutschland bisher nicht beabsichtigt, davon Gebrauch zu machen, womit eine große Chance für mehr Transparenz sowie auch den Verbraucher-Kunden zuzumutender Beachtung der Fairness und damit auch auf weniger außergerichtliche und gerichtliche Streitfälle verspielt würde. Bekannter Mangel - trotzdem Rechte: § 442 BGB besagt weiterhin, dass Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kennt. Gemäß dem geplanten neuen Wortlaut in § 475 BGB soll die Anwendbarkeit des § 442 BGB beim B2C-Geschäft ausgeschlossen werden. Die Haftung des Händlers soll dann gemäß § 476 Abs. 1 BGB nur noch ausgeschlossen sein, wenn er dem Verbraucher einen ausdrücklichen vertraglichen und damit zustimmungsbedürftigen Hinweis gegeben hat. Es ist jedoch weder notwendig noch gegenüber dem Händler fair, dem Verbraucher die vollen Sachmängelhaftungsrechte zuzubilligen, wenn er - sei es auch ohne ausdrücklichen Händlerhinweis, auf welche Weise auch immer - bei Vertragsschluss bereits in Kenntnis des Mangels war. Lassen Sie sich beraten! Wenn die Neuregelungen entsprechend dem derzeitigen Planungsstand kommen, muss sich die Händlerschaft, soweit das Gebrauchtwagenmarktsegment insbesondere auch mit preiswerteren Modellen weiter bespielt werden soll, in dem dann bestehenden halben Jahr vor Inkrafttreten der Vorschriften zum 01.01.2022 umfangreich juristisch beraten lassen. Es gilt dann, die Vertragskonstruktionen zu aktualisieren inklusive AGB und die Abläufe zu planen für die Konstellationen, in denen nur noch per individueller Vereinbarung rechtssicher agiert werden kann.Auch macht es dann natürlich umso mehr Sinn, zur Abfederung der Risiken mit Fahrzeuggarantien zu arbeiten, die auf dem Markt angeboten werden. K. Martin Hake Rechtsanwalt, der sich seit über 25 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet.www.hake-rechtsanwaelte.de

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