Ausgabe 19/2011: Werbung oder Vertragsangebot?

Recht + SteuernWerbung oder Vertragsangebot?Produktwerbung E Die bloße Werbung im Internet oder in anderen Medien mit „Garantie“ ist nicht wettbewerbswidrig, auch wenn Garantie-bedingungen fehlen. Autohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug & PartnerNeu- und Gebrauchtfahrzeuge werden von den Autohäusern durchgängig mit zusätzlichen und über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantiezusagen beworben. Die Aussagen hierzu ergeben gerade im Gebrauchtwagenhandel ein buntes Spektrum – wie z. B. „7-Sterne-Garantie“, „Umtauschgarantie“, „Haltbarkeitsgarantie“, „Halbjahresgarantie“, „Mobilitätsgarantie“ und vieles mehr. Teilweise betreffen die Werbeaussagen eigene Garantien des Verkäufers, teilweise wird auf Garantien von dritten Garantieversicherern Bezug genommen. Im Neuwagenbereich wird in der Regel schlicht auf die „Herstellergarantie“ verwiesen. Auf der eigenen Internetseite besteht hierbei die Möglichkeit, die Garantiebedingungen im Einzelnen aufzulisten. Diese fehlen jedoch oft genug oder sind wegen der Unübersichtlichkeit des Aufbaus der Website für den Verbraucher im Einzelfall nicht zu finden oder nicht zuzuordnen. Auch im Bereich der Printmedien sind die Garantiebedingungen naturgemäß nicht abgedruckt. Von den kreativen Köpfen der Abmahnbranche für den Kfz-Bereich wurde bisher noch nicht entdeckt, dass diese Art der Werbung ggf. gegen die Sonderbestimmungen für Garantien gem. § 477 BGB verstoßen und einen Wettbewerbsverstoß darstellen könnte. Bevor es hierzu kommen konnte, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit für den Internet-Zubehörhandel in einem neuen Urteil vom 14. 4. 2011 (Aktenzeichen I ZR 133 / 09) auseinandergesetzt. Die maßgebliche Frage ist: Liegt eine bloße Werbung vor oder eine Garantiezusage als echtes Vertragsangebot?Der FallZwei konkurrierende Unternehmen handelten mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Ihre Produkte vertrieben beide Unternehmen über das Internet im Wege eines Versandhandels. Ende 2008 offerierte die später beklagte Firma auf ihrer Internetseite Druckerpatronen und -kartuschen als Ersatz für Originalerzeugnisse von Markenherstellern. Auf ihrer Website bot sie unter der Überschrift „HQ-Patronengarantie“ grafisch hervorgehoben zusätzlich an: „Drei Jahre Garantie“. Darunter hieß es des Weiteren: „HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte drei Jahre Garantie“. Ausführliche Garantiebedingungen gab es zu diesen Aussagen nicht. Die andere Firma hingegen, die spätere Klägerin, unterhielt solchermaßen ausführliche Garantiebedingungen. Sie war der Auffassung, das Konkurrenzunternehmen verhalte sich ohne die Zurverfügungstellung von Garantiebedingungen wettbewerbswidrig, und sprach deshalb eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung aus. Die spätere Beklagte widersetzte sich der Abmahnung und machte geltend, das Gesetz sehe für die – bloße – Werbung mit einer Garantie keine Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen im Einzelnen vor. Es kam zu einem Rechtsstreit durch alle Instanzen.Entscheidung des OLGDas Oberlandesgericht (OLG) vertrat in der Berufungsinstanz die Auffassung, die Werbung des beklagten Unternehmens verstoße gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, weil die Werbung nicht den Anforderungen des § 477 BGB entspräche. Nach dieser Vorschrift muss eine „Garantieerklärung“ beinhaltenden Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers. den Hinweis darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. die Erklärung über den Inhalt der Garantie.alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Das OLG sah in der Werbung der Beklagten eine „Garantieerklärung“ im vorstehenden Sinn und verurteilte demgemäß die Beklagte – bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel –, die Werbeaussage „3 Jahre Garantie“ zu unterlassen, ohne dass in der Garantiewerbung zugleich die mit vorstehenden Spiegelpunkten aufgelisteten einzelnen Informationen erteilt würden. Dies sah der BGH in der Revisionsinstanz anders.Entscheidung des BGHAbweichend zum OLG vertrat der BGH die Auffassung, dass unter den Begriff der „Garantieerklärung“ im Sinne des § 477 BGB nur eine solche Willenserklärung fällt, die zum Abschluss eines Kaufvertrags oder eines eigenständigen Garantievertrages führt. Unter den Begriff der Garantieerklärung fällt dagegen nicht eine Werbung, die einen Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordern soll, mit der Werbung eine Garantie also noch gar nicht rechtsverbindlich versprochen wird. Vorliegend – so der BGH – handelte es sich lediglich um eine Aufforderung zur Bestellung. Die Grenze zu einer Garantieerklärung nach § 477 BGB war nicht überschritten. Das Urteil des OLG wurde aufgehoben. Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer Werbung mit einer Garantie – sei es im Internet oder den sonstigen Medien – dann keine Abmahnung zu befürchten ist, wenn die Werbung sich so unverbindlich verhält, dass ein Angebot auf einen Vertragsabschluss nicht angenommen werden kann. Wer dagegen nach außen so auftritt, dass ein Kunde für einen Vertragsabschluss nur noch mit „Ja“ oder mit „ich akzeptiere“ antworten müsste, hat die Grenze zur Garantieerklärung überschritten. Sodann hat die Werbung mit der Garantie auch die umfänglichen Anforderungen des § 477 BGB zu erfüllen, anderenfalls mit einer teuren Abmahnung zu rechnen ist. zRechtsanwalt Rainer Bopp kanzlei@raehaug-partner.deKurzfassung1. Nach § 477 BGB muss eine sog. „Garantieerklärung“ vielfache Angaben und Hinweise enthalten, die einen Verbraucher ausreichend aufklären, womit und mit wem er es im Einzelnen zu tun hat.2. Nicht jede Produktbewerbung im Internet oder den sonstigen Medien unter spezieller Anpreisung einer Garantie ist automatisch eine „Garantieerklärung“ im Sinne des Gesetzes.3. Unter den Begriff der „Garantieerklärung“ im Sinne des § 477 BGB fällt nur eine solche Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrags oder eines eigenständigen Garantievertrages führt. Unter den Begriff der Garantieerklärung fällt dagegen nicht eine Werbung, die einen Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordern soll, mit der Werbung eine Garantie also noch gar nicht rechtsverbindlich versprochen wird. Kommentar< Der Bundesgerichtshof hatte sich in der hier besprochenen Entscheidung nicht nur mit dem deutschen Wettbewerbsrecht und dem deutschen Bürgerlichen Recht zu beschäftigen, sondern wieder einmal auch mit europäischen Richtlinien. Denn die einschlägigen Gesetze haben sich mit europäischen „Aspekten von festgelegten Informationsanforderungen“ und „bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufrechts“ auseinanderzusetzen und diese umzusetzen. Ob die Entscheidung des BGH vom 14. 4. 2011 daher auf Dauer bestand haben wird, muss sich zeigen. Den Begriff eines „mündigen Bürgers“ bzw. „Verbrauchers“ verstehen der EuGH und der BGH – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – schließlich deutlich verschieden. Auf europäischer Ebene jedenfalls scheint der „mündige Bürger“ eine aussterbende Spezies zu sein … >Recht + Steuern

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