Bundestag und Bundesrat stimmen für Lkw-Maut

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag in Berlin für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses votiert. Die Gebühr für schwere Lastwagen kommt somit ab 2003. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Systemwechsel weg von der Steuer- hin zu der Nutzerfinanzierung", sagte er. Damit sei ein wichtiges rot-grünes Reformprojekt geglückt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch mit den Stimmen der Ausschuss-Mehrheit von SPD und Grünen die Maut beschlossen. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat waren die unionsgeführten Länder wegen des Eklats um die Zuwanderung aus der Länderkammer ausgezogen. Die Bundesregierung erwartet bei durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer Einnahmen von rund 3,4 Mrd. Euro. Nach dem nun erfolgten Beschluss soll das Mautaufkommen überwiegend zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.