Einigung: US-Autobauer erhalten Milliardenhilfen

Die US-Demokraten und das Weiße Haus haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein 15 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für die notleidenden amerikanischen Autobauer geeinigt. Dies berichteten die US-Sender CNN und MSNBC unter Berufung auf den Stabschef im Weißen Haus, Joel Kaplan, am Mittwoch in Washington. Details zur Einigung sind bislang nicht bekannt. Strittig war bis zuletzt die Forderung der Demokraten, dass die Autobauer als Bedingung für die Kredite auf ein juristisches Vorgehen gegen schärfere Abgasbestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten wie Kalifornien verzichten würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Die Autofirmen General Motors (GM), Ford und Chrysler hatten bei Kongressanhörungen vergangene Woche insgesamt 34 Milliarden Dollar an neuen Staatskrediten bis Ende 2009 gefordert. GM und Chrysler fürchten sogar, ohne rasche Überbrückungsgelder in den kommenden Monaten zahlungsunfähig zu werden. Mit den Krediten, an deren Verwendung allerdings scharfe Kontrollen geknüpft werden sollen, könnten die drei großen Autobauer ihre Existenz zumindest bis ins nächste Frühjahr sichern. Einer Übereinkunft von Demokraten und Weißem Haus muss anschließend noch der Kongress zustimmen. Zumindest im Senat könnte der Widerstand vor allen der Republikaner das Hilfspaket noch verzögern oder sogar verhindern. Kontrolleur mit weit reichenden Befugnissen Ein so genannter "Auto-Zar" soll dem vorliegenden Plan zufolge die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwachen. Notfalls soll er die Firmen auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können, die beim Gläubigerschutz trotz Zahlungseinstellungen eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit unter strengen Auflagen erlaubt. Dem Rettungs-Plan der Demokraten zufolge sollten die Gelder am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung sowie eine Bewertung der Verhandlungen mit Gläubigern und Auto-Gewerkschaften geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen die Autobauer außerdem Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es. (dpa)