Kreise: Opel muss länger auf Staatskredit warten

Die Rettung von Opel verzögert sich bis in den November. Dabei gibt es neue Spekulation, dass der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) die Sanierung von Opel selbst die Hand nehmen könnte. Der GM-Verwaltungsrat wird sich erst am 3. November mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das kündigte GM-Vize John Smith am Freitag in seinem Internet-Blog an. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der EU- Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen. Der Termin für die Unterzeichnung des Kaufvertrags war bereits mehrfach verschoben worden. Für den Fall, dass der Verkauf scheitern würde, hat der Konzern seit Monaten einen "Plan B" in der Schublade, um Opel zu behalten und selbst zu sanieren. Im GM-Verwaltungsrat seien wichtige Mitglieder gegen den Verkauf, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Online-Seite. Die Bundesregierung hat allerdings keine Anzeichen für einen Kurswechsel beim Opel-Mutterkonzern, hieß es in Berlin. Der "Spiegel"-Bericht enthalte nichts Neues. Auch Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, "solche Spekulationen sind überzogen". Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand eine rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung für Magna und seine russischen Partner ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Kommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Milliarden Euro für Opel nicht genehmigen. GM-Verwaltungsrat will neue Lage prüfen Der Betriebsrat droht damit, dass die Arbeitnehmer keinen Beitrag zur Sanierung leisten werden. "Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind nicht bereit und willens, einen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen für General Motors abzugeben", sagte Franz, der zugleich Vorsitzender des Europäischen GM-Betriebsrats ist. Die Verhandlungen darüber haben auch nach Wochen noch kein Ergebnis gebracht. Die Belegschaft soll zehn Prozent an "New Opel" bekommen und dafür auf jährlich 265 Millionen Euro Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Der GM-Verwaltungsrat will auf seiner nächsten Sitzung die neue Lage prüfen, die sich seit dem grundsätzlichen Ja für Magna Anfang September ergeben habe. "In der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter, um die verbliebenen offenen Punkte im Magna/Sberbank-Vorschlag zu lösen", schreibt Smith, Chefunterhändler für den Opel-Verkauf.