Opel-Deal: Rascher Vertragsabschluss oder Notausgang?

Trotz Bedenken der EU-Kommission soll der Verkauf von Opel noch in dieser Woche unter Dach und Fach sein. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) will den Kaufvertrag mit dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna Mitte der Woche unterschreiben. Der mehrfach verschobene Termin könne eingehalten werden, da in den Streit zwischen der Bundesregierung und den Wettbewerbshütern aus Brüssel um die milliardenschweren Staatshilfen für Opel Bewegung gekommen ist. Auch die Verhandlungen über den Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer sind in der Endphase. Allerdings wollen die Opel-Beschäftigten in Spanien Magna mit einem Streik zu mehr Zugeständnissen zwingen. Die Einigung in dieser Woche sei "grundsätzlich möglich", verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen. Als Voraussetzung gilt, dass die Bundesregierung und GM der EU-Kommission die gewünschten Informationen liefern. Berlin hat – wie von der EU-Kommission gefordert – in einem Schreiben versichert, dass die Staatshilfen nicht an das Konsortium Magna/Sberbank gebunden seien und allein das überzeugende industrielle Konzept den Ausschlag gegeben habe. Die Kommission habe Kopien dieser Briefe erhalten, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Der Ball ist nun im Feld der Unternehmen", sagte der Kommissionssprecher. Nun muss noch GM eine Erklärung in Brüssel abgeben. Wie aus Kreisen von General Motors verlautete, hat GM nach eigener Einschätzung "frei von politischem Einfluss über den Verkauf und die Sanierung von Opel" entschieden. "Unser oberstes Ziel ist es, den Magna-Deal abzuschließen und den Kaufvertrag in dieser Woche zu unterschreiben", hieß es aus dem Konzern in Detroit. "Es gibt keine anderen Pläne." Kroes hatte die Hilfen von 4,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen Autobauer infrage gestellt. Die EU-Kommission wacht darüber, dass staatliche Subventionen nicht den freien Wettbewerb behindern. "Die Entscheidung steht" Auch aus Sicht der Bundesregierung und der Treuhand hat sich der Bieterwettbewerb ausschließlich an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert und muss nicht neu aufgerollt werden. "Es gibt keinen Anlass, bisherige Entscheidungen infrage zu stellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Die Entscheidung steht", verlautete auch aus Kreisen der Treuhand. Magna wollte sich auf Anfrage nicht äußern.