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Staatshilfen: Brüssel nimmt sich Zeit für Opel-Prüfung

Eine Entscheidung aus Brüssel zu den Opel-Hilfen wird voraussichtlich noch mehrere Wochen brauchen.
© Foto: ddp/Archiv/AHO-Montage

Nach Einschätzung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wird die Untersuchung noch mehrere Wochen dauern. Der Opel-Betriebsrates erwartet eine rasche Einigung zum Arbeitnehmer-Beitrag.


Datum:
08.10.2009
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Wegen massiver Bedenken von EU-Partnern kann Deutschland nicht mit einer raschen Überprüfung der Opel-Hilfen in Brüssel rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schrieb an den britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson, die Untersuchung dürfte mehrere Wochen dauern, dann müsse es noch eine Diskussion in der Kommission geben. Mandelson sagte der Tageszeitung "Financial Times", die britische Regierung könne dem Verkauf von Opel angesichts des vorliegenden Sanierungsplans nicht zustimmen. Er strebe Zusicherungen für die Zukunft der Vauxhall-Werke an. Gewerkschaften in Großbritannien befürchten eine Gefährdung der beiden Fabriken. In dem am Donnerstag bekanntgewordenen EU-Schreiben, das der dpa Deutsche Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, unterstreicht Kroes, dass sie bei der Prüfung einen harten Kurs fährt. Verkauf und milliardenschwere Staatshilfen für den Autobauer dürften nicht von "protektionistischen Motiven" beeinflusst werden, warnte die Niederländerin. Bundesregierung erwartet Einigung Opel-Standortländern Die Bundesregierung teilte in Berlin mit, die deutsche Staatshilfe für Opel sei formal nicht an finanzielle Zusagen der anderen europäischen Opel-Standortländer geknüpft. Eine Einigung werde nicht scheitern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Financial Times Deutschland". Er fügte hinzu: "Wir sind in guten Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und arbeiten auf eine gemeinsame Lösung hin." Bislang sind vor allem Belgien, Spanien oder Großbritannien nicht bereit, sich an den Hilfen von 4,5 Milliarden Euro für die Opel-Übernahme durch Magna zu beteiligen.

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