Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Berlin und Paris haben andere Vorstellung
Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben. Der sieht vor, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.
Im Industrieausschuss stimmten nun alle EVP-, S&D- und Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen. Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.
Auch im Verkehrsausschuss stimmten EVP, S&D und Renew geschlossen für den Bericht. Er erhielt zudem die Stimme einer finnischen Abgeordneten aus der Linken-Fraktion. Dagegen stimmten EKR, ESN, PfE, Grüne/EFA und Linke-Abgeordnete. Insgesamt sprachen sich 27 Abgeordnete dafür aus und 18 dagegen. Ein litauischer Abgeordneter aus der Grüne/EFA-Fraktion enthielt sich.
Was ist der richtige Weg für Industrie und Arbeitsplätze?
Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), der mitverhandelt hatte, teilte mit: "Unsere Automobilhersteller brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen Klimaschutz mit einer starken Industrie verbinden – nicht das eine gegen das andere ausspielen."
Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo, die für ihre Fraktion mitverhandelt hatte, sprach von einem Kompromiss, "der das große Ganze im Blick behält und gleichzeitig mehr Flexibilität gibt". "Dazu müssen bald noch strikte 'Made in EU'-Regelungen kommen, die unsere Industrie zusätzlich schützen."
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier mitverhandelt, kritisierte die Beschlüsse. "Sozialdemokraten und Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität aus." Europas Autobauer müssten umsteuern, die europäische Batterieproduktion müsse hochfahren und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
