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Verkehrsministerkonferenz: Proteste zum Auftakt

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialorganisationen fordert angesichts der laufenden Verkehrsministerkonferenz eine schnelle Mobilitätswende.
© Foto: Destina/stock.adobe.com

Klimaschutz, Schienenverkehr, Corona-Krise und ein Dauerstreit - die Agenda der Verkehrsministerkonferenz ist lang. Noch vor dem Auftakt machen Umweltaktivisten Druck auf die Ministerrunde.


Datum:
15.04.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
3 min
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Begleitet von Protestaktionen an Autobahnen und Bundesstraßen hat am Donnerstag die turnusgemäße Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern begonnen. Die zweitägigen Beratungen unter Vorsitz des Bundeslandes Bremen laufen im Format einer Videokonferenz. Beschlüsse werden erst für Freitag erwartet, wenn die Minister tagen. Am Donnerstag schalteten sich von 13.00 Uhr an zunächst Abteilungsleiter und Staatssekretäre zusammen.

Umweltaktivisten seilten sich am Donnerstagvormittag auf mehreren Autobahnen in Niedersachsen und Bremen von Schilderbrücken ab, um für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende zu demonstrieren.

Bei der VMK geht es auch um den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie erwarte bei dem Thema Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Frühjahr 2020 beschlossene Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärferen Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs aber außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert, "unter bestimmten Bedingungen" eine Findungskommission auf den Weg zu bringen.

Die Ministerinnen und Minister befassen sich zudem mit dem Corona- Rettungsschirm für den ÖPNV sowie mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, begrüßte ausdrücklich die Gespräche über eine weitere Elektrifizierung des Schienennetzes. "Wirklich weiter helfen aber nur konkrete und verbindliche Beschlüsse." Flege sprach sich dafür aus, dass der Bund sich das Elektrifizierungsziel der acht Bahnverbände von 75 Prozent bis zum Jahr 2030 zu eigen mache. Derzeit strebe die Bundesregierung lediglich 70 Prozent bis 2025 an.

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