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Kommentare () Kommentare (0) 14.06.2018

Baden-Württemberg

"Versuchslabor für politische Experimente"

Baden-Württemberg
"Versuchslabor für politische Experimente"
Harry Brambach
Harry Brambach, Präsident des Kfz-Landesverbands Baden-Württemberg, äußerte sich klar gegen pauschale Fahrverbote.
© Foto: ProMotor

Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg ist von der Dieselkrise besonders betroffen. Der Landesverband moniert, dass die Politik nichts gegen die Verunsicherung der Autofahrer unternimmt.

Von Doris Plate/AUTOHAUS

Anlässlich der Mitgliederversammlung des ZDK in Stuttgart hat sich der Vorsitzende des gastgebenden Landesverbandes Baden-Württemberg Luft gemacht. "Wir sind hier in Stuttgart und in Baden-Württemberg in der besonderen Situation, dass wir sozusagen das Versuchslabor sind, in dem politische Experimente rund ums Auto als erstes und ganz real am lebenden Autofahrer getestet werden", sagte Harry Brambach am Donnerstag. Die Deutsche Umwelthilfe bedrohe gerade den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer mit Haft, weil das Land einen Vergleich nicht umsetzen kann, der 20 Prozent Verkehrsverringerung am Neckartor verlangt. Dabei gehe es darum, die Zahl der Fahrzeuge zu senken, egal welcher Schadstoffklasse.

Weil die Menschen nicht wüssten, was die Politik will, seien sie völlig verunsichert, betonte Brambach. Allein im vergangenen Monat sei der Stuttgarter Dieselbestand um rund 7.800 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. "Alles wohlgemerkt, ohne dass bis jetzt eine einzige tragfähige politische Entscheidung gefallen wäre. Nur aus der Anti-Diesel-Stimmung heraus", so der Branchenvertreter.

Der nächste Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart, den das Regierungspräsidium vorlegt, wird nun mit Spannung erwartet. Weil dieser Luftreinhalteplan ja einer von zweien ist, die das Bundesverwaltungsgericht der juristischen Prüfung unterzogen hat. Deswegen geht das Kfz-Gewerbe davon aus, dass im Südwesten eine Blaupause nicht nur für das Land, sondern auch für den Bund entwickelt wird.

Für den Fall eines Diesel-Fahrverbots in Stuttgart forderte Brambach, dass Menschen und Firmen, die in einer solchen Sperrzone wohnen oder arbeiten, von den Fahrverboten per pauschaler Ausnahmegenehmigung ausgenommen sein müssen. Auch Autohäuser, die in einer etwaigen Fahrverbotszone liegen, müssten weiterhin für die Kunden erreichbar sein. Und: Nachgerüstete Wagen müssten von Fahrverboten ausgenommen werden. Am besten wäre es aber, durch Hardware-Nachrüstungen Fahrverbote insgesamt zu vermeiden, sagte der Landesverbandspräsident.

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