Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EU nicht überfordern. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, die Bundesregierung müsse zur Frage der künftigen Grenzwerte eine gemeinsame Position erreichen. Sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. "Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben."
Der Kommission zufolge sollen Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein. Die deutsche Autobranche hält diese Pläne für umsetzbar, stellt aber das Zwischenziel in Frage.
Zu den Grenzwerten beim CO2-Ausstoß gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Positionen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert strengere Grenzwerte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Vorschlag der EU-Kommission "sehr ambitioniert", aber machbar. Altmaier forderte beim Industrie-Tag die SPD dazu auf, zu einer gemeinsamen und starken Position der Bundesregierung zu kommen.
Kritik kommt vom VCD und von Greenpeace
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte hingegen vor einem "schäbigen Kuhhandel": Der Bund dürfe nicht den Autoherstellern beim CO2-Ausstoß entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug dafür bei der Hardware-Nachrüstung nachgäben. "Die Bundesregierung darf Klima- und Gesundheitsschutz nicht gegeneinander ausspielen", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Auch Greenpeace kritisierte das Vorhaben. "Laschere EU-Grenzwerte schaden dem Klima und schwächen die Wettbewerbsposition europäischer Hersteller", sagte der Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation, Benjamin Stephan.
Um strengere CO2-Ziele zu erreichen, ist vor allem ein Ausbau der Elektromobilität notwendig. Diese aber hinkt derzeit vor allem in Deutschland den Erwartungen weit hinterher. Auch die Talfahrt bei Diesel-Neuzulassungen angesichts des Abgasskandals belastet die Autohersteller, denn Diesel stoßen bei vergleichbarer Motorleistung weniger CO2 aus als Benziner.
Seit 2009 gilt in der EU die Vorschrift, dass Neuwagen eines Herstellers spätestens 2021 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Tatsächlich lag der Wert 2017 im Schnitt bei 118,5 Gramm - mit leicht steigender Tendenz.
Merkel pro Batteriezellenforschung in Europa
Merkel sprach sich zudem für eine Batteriezellenforschung in Europa aus. Es sei gut, dass chinesische Investoren eine Batteriezellenfabrik hierzulande bauen wollten. Es sei aber für Europa wichtig, die strategische Fähigkeit zu bekommen, Batteriezellen zu fertigen. "Ich halte das für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig."
Wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt die Nachfrage nach Batterien sowie Batteriezellen. Derzeit kaufen VW, Daimler und BMW Zellen in Asien und bauen diese zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. Die Bundesregierung und Gewerkschaften fürchten eine zu starke Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern. (dpa)