Gut ein halbes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel der Bundesregierung bleibt ungewiss, wie schnell die Umrüstung älterer Fahrzeuge mit neuer Abgas-Software genau vorankommt. Jenseits der 2,46 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge, aus denen illegale Software entfernt werden muss, sind inzwischen rund 1,62 Millionen Autos bei freiwilligen Aktionen "in der Nachrüstung" beziehungsweise stehen "kurz davor". Das geht aus einem Bericht des Verkehrsministeriums an den Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der neue Minister Andreas Scheuer (CSU) will die Autohersteller im Kampf für bessere Luft in Städten generell stärker in die Pflicht nehmen.
"Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). Dabei setze er auf "Einsicht und Kooperationsbereitschaft". Klar sei aber auch: "Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen." Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Aber es wäre "unehrlich", zum jetzigen Zeitpunkt solche Verbote auszuschließen: "Soweit sind wir noch nicht."»
Zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes hatte die Autobranche beim Dieselgipfel im August 2017 Software-Updates für 5,3 Millionen Autos zugesagt. Dies sind zum einen jene 2,46 Millionen VW-Diesel, für die schon Pflichtrückrufe angeordnet worden waren, sowie zusätzliche 2,84 Millionen Autos aus freiwilligen Rückrufaktionen der Hersteller.
Insgesamt sind aus diesen beiden Rückruf-Kategorien inzwischen "rund 2,5 Millionen Fahrzeuge" umgerüstet, wie das Ministerium schon zuvor mitgeteilt hatte. Demnach haben aus dem VW-Rückruf 92,3 Prozent der betroffenen 2,46 Millionen Autos Software-Updates bekommen, was 2,27 Millionen Wagen entspricht. Rechnerisch ergibt sich daraus, dass ungefähr weitere 230.000 Autos freiwillig umgerüstet worden sein könnten, so dass sich die Summe von "rund 2,5 Millionen" ergibt.
Umsetzungsquote ist "ein Witz"
Die Grünen sprachen von einer "Bankrotterklärung" der Regierung. Eine solche Umsetzungsquote von gerade einmal acht Prozent gemessen an den betroffenen 2,84 Millionen Autos sei "ein Witz", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Von Anfang an sei klar gewesen, dass Updates das Problem schlechter Luft in Städten nicht im Ansatz lösen könnten. "Aber nicht einmal an der Umsetzung dieser billigen Scheinlösungen haben Bundesregierung und Autoindustrie ein Interesse."
Laut Bundesverkehrsministerium ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit den Herstellern in Kontakt, um weitere Anträge auf Genehmigung von Software-Updates "schnellstmöglich abzuwickeln". Der benötigte zeitliche Vorlauf für Nachrüstungen hänge dabei "in erster Linie an den internen Freigabeprozessen bei den Herstellern, um für die Vielzahl unterschiedlicher Fahrzeugvarianten eine bestmögliche und für den Kunden zufriedenstellende Lösung zur Verfügung zu stellen".
Grüne, Umweltschützer und SPD fordern über Software-Updates hinaus Umbauten an Motoren älterer Diesel. Zur Machbarkeit werden auch noch Gutachten im Regierungsauftrag erwartet. Die Autobauer lehnen solche technische Nachrüstungen unter anderem als zu teuer ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel daran erkennen lassen. (dpa)