Nach heftiger Kritik an einem ersten Diesel-Paket will die deutsche Autoindustrie Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Hersteller bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erzielten.
VW, Daimler und BMW wollen ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken, wie der Branchenverband VDA nach dem mehr als fünfstündigem Gespräch mitteilte. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3.000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt. Scheuer sagte, die Hersteller hätten sich "sehr stark bewegt". Er sprach von einem "konstruktiven Ergebnis". Verbraucherschützer und Opposition kritisierten die Einigung.
Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 "Intensivstädte" in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.
Umtauschaktionen weiter im Vordergrund
Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3.000 Euro pro Wagen mit SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen – das sind die viel diskutierten Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2.400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen. Die Bundesregierung hatte auf eine höhere Beteiligung gepocht. Experten schätzen die Kosten inklusive Einbau auf etwa 3.000 Euro.
Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn die Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht selbst anbieten oder empfehlen. BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Münchner Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der "Umtauschprämien" mit der gleichen Summe von 3.000 Euro unterstützen – etwa für einen Neukauf.
Lösungen "nicht kurzfristig verfügbar"
Scheuer und die Hersteller hatten lange um einen Kompromiss gerungen, um zusätzliche Maßnahmen für bessere Luft in Städten auf den Weg zu bringen. In vielen Städten haben Gerichte bereits Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet – zuletzt auch für Köln und Bonn. "Technische Lösungen für Pkw-Hardware-Nachrüstungen werden nach der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein", sagte Scheuer. Und derzeit könne niemand sagen, wie teuer eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw tatsächlich sein werde.
Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote "mobil bleiben" könnten. Er machte zugleich klar, dass die Autobranche Hardware-Nachrüstungen weiter skeptisch gegenüberstehe. Die Argumentation: Sie sind zu aufwendig und teuer. Die Politik dringt aber seit Monaten auf diese Nachrüstungen, vor allem die SPD. Die Branche dagegen setzt weiter vor allem auf Software-Updates sowie die "Umtauschprämien", um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Die Anzahl der belasteten Städte gehe stetig zurück, so Mattes. (dpa)