In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige Gerichtsentscheidung Fahrverbote – in der Hauptstadt Berlin. Die Landesregierung bereitet sich auf mögliche Streckensperrungen vor. Das Verwaltungsgericht berät am kommenden Dienstag, 9. Oktober, darüber, ob Dieselautos wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen.
In Berlin hatte wie in vielen anderen Städten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt, weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Umweltzone – also dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings – und auf einigen anderen Straßen.
Nach Informationen des RBB prüft die Verkehrsverwaltung in Berlin Verbote für 20 Straßen. Dazu gehören nach einem Bericht des Senders wichtige Verkehrsachsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Verkehrsverwaltung äußerte sich zunächst nicht dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür, dass Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.
Berlin zählt bisher nicht zu den "Intensivstädten"
Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 "Intensivstädten" rücken – besonders auf diese zielt das neue Maßnahmen-Paket der Koalition in der Dieselkrise.
Das Konzept sieht für die 14 Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug – neu oder gebraucht – kauft oder least, bekommt vom Hersteller eine Prämie. Dadurch soll die Flotte erneuert werden. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln.
Die Koalition hatte allerdings betont, auch weitere Städte kämen für das Maßnahmen-Paket in Betracht – wenn dort Fahrverbote kommen. Das könnte nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts für Berlin zutreffen. (dpa)