-- Anzeige --

Debatte: Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage

Angela Merkel hat Überlegungen für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.
© Foto: Maja Hitij/dapd

Die Einführung einer Pkw-Maut ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode". Die SPD kritisierte den neuen Vorstoß des Verkehrsministers als "hilfloses Manöver".


Datum:
30.05.2012
3 Kommentare

-- Anzeige --

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei "kein Vorhaben für diese Legislaturperiode", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. "Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung", sagte Seibert.

Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen (wir berichteten). In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für das Straßensystem aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut-Modellen auch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel am 4. Juni gesprochen werden. FDP und CDU-Spitze lehnen eine Maut aber ab.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das "klare Wort" der Kanzlerin. "Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen", sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.

SPD: Maut-Vorstoß ist "hilfloses Manöver"

Die SPD kritisierte den neuen Vorstoß des Verkehrsministers als "hilfloses Manöver". "Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister habe es bisher nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz.

Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer seien trügerisch: "Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten", sagte Bartol. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Michael Kühn

30.05.2012 - 15:37 Uhr

bleibt nur zu hoffen, dass unsere "Merkeline" bei ihrer Meinung bleibt und diese auch durchsetzt.


E.Kühlwetter (wallibelli)

30.05.2012 - 15:52 Uhr

Wer vorher 2 - 2,5 Mia. dem Bundesbauetat Straßenbau 2012 durch Verrechnung mit LKW - Mauteinahmen entzieht, sollte bitte nicht den spendablen 1 Mia. Samariter abgeben. Ich kann mich als ständiger Beobachter der Szene nicht erinnern, dass nachstehende gesetzliche Regelung in Form einer Pressemitteilung oder -konferenz an die Öffentlichkeit ging. Einstellen im Bundesgesetzblatt genügt ja: Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Maut allgemein also nicht nur LKW), beschlossen am 15. April 2011 im BT. Es legitimiert die von Beginn (LKW) an geführte Praxis, den für den Straßenanteil vorgesehenen Einnahmebetrag durch bisher gezahlte Steuermittel zu ersetzen. Faktisch heißt das, die komplette LKW-Maut wird für andere Zwecke eingesetzt: -Toll Collect Honorare -Harmonisierungsmaßnahmen Güterkraftverkehrsgewerbe -Mittel zum Ausbau/Unterhalt Binnenschiffswege -Mittel zum Ausbau/Unterhalt Schienenverkehrsnetzes. -Mittel für Straßenbaumaßnahmmen BAB/Bundesstraßen. Auswirkungen in der Praxis seit Start Lkw-Maut: Der jährlich vom Verkehrsministerium festgelegte Straßenbauanteil aus der LKW-Maut(letzte Aufzählungsposition)wird mit dem bisherigen Steuermitteleinsatz (z.B. Mineralölsteuer) verrechnet. Somit reduziert sich der zweckgebundene Mineralölsteueranteil immer mehr. Der Bund möchte je schneller je lieber die gesamte Mineralölsteuer dem allgemeinen Haushalt zuführen. Auch die PKW -Fahrer sollen durch künftige Mautzahlungen (spätestens nach der Wahl 2013) sämtliche Bundeskosten für Staßenneubau und Erhalt decken. Für die PKW-Maut heißt das: Die vereinnahmnten Erlöse werden nach Abzug von Kosten ebenfalls mit bisher gezahlten Beträgen verrechnet. Herr Ramsauer kann jederzeit behaupten, die Vignetteneinnahmen sind zweckgebunden. Er verschweigt aber, dass ihm diese ca 2 Mia. p.a. (bei 80,-€) nach Abzug der Mwst. mit anderen Geldern für Bundestraßenbau verrechnet werden. Erst wenn das Volumen aller sonstigen Autoabgaben (Mineralölsteuer, Vers.-Steuer KFZ-Policen, sonstige KFZ-bezogenen Gebühren /Steuern) dem Bundeshaushalt zugeführt sind, ist durch steigende Mautgebühren mehr Geld für AB-Sanierung und Neubau da.(Sonderfall KFZ-Steuer- wird den Ländern durch jährliche Einmalzahlungen rückvergütet, die Länder können sie flexibel einsetzen). PS: Im Form von "Projektbonds" für "arme Dolce Vita Staaten" fließen unsere Autosteuern dann in Autobahnbauten nach Nirgendwo. Schöne Grüße aus Absurdistan. E.Kühlwetter


Walter Schiel

31.05.2012 - 14:28 Uhr

Besonders ärgerlich finde ich in diesem Zusammenhang die gern verwendete Floskel: "Im Zeitalter leerer Kassen ..." Gelogen! Die Kassen waren noch nie so voll! Der Staat hat nie dagewesene Rekordeinnahmen, er spart aber nicht. Das empfehlen wir immer nur den anderen Ländern. Kein Wunder, dass wir uns damit in Südeuropa nicht gerade beliebt machen.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.