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Diesel-Nachrüstung: Scheuer gegen Bußgelder für Autohersteller

11.10.2018 14:21 Uhr
Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister
In puncto Diesel-Nachrüstung stellt sich Verkehrsminister Scheuer bisher schützend vor die Autoindustrie.
© Foto: picture alliance / Sammy Minkoff

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in der Dieselkrise mögliche milliardenschwere Bußgelder gegen Autobauer abgelehnt. Diese sind im Gespräch, nachdem sich viele Hersteller nicht an der Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen beteiligen wollen.

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Der Ruf nach Bußgeldern für Autohersteller im Rahmen der Diesel-Nachrüstung wird seitens der SPD immer lauter. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erteilt den Forderungen eine Absage. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten.

Die SPD hatte den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen, fordert die SPD.

Scheuer sagte, alleine für VW würde dies Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten. Er wolle aber nicht Bußgelder für die Vergangenheit haben - sondern, dass die Automobilindustrie in die Zukunft investiere zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Scheuer verteidigt das umstrittene Maßnahmen-Paket

Der Minister verteidigte das umstrittene Maßnahmen-Paket der Koalition gegen Fahrverbote. Die Hersteller würden "attraktive" Umtauschprämien anbieten, es gehe um 1,4 Millionen Autos und ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Bei den Hardware-Nachrüstungen werde mit den Herstellern verhandelt, damit diese sich finanziell stärker beteiligten. Es gebe noch offene Fragen. Die Autohersteller seien in der Pflicht. Sie hätten die Chance, im Abgasskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Scheuer warf Grünen und Linken vor, den Diesel kaputtmachen zu wollen. Er sprach von "Diesel-Bashing". Der Abgasskandal und das Thema saubere Luft in den Städten dürften nicht miteinander vermengt werden. Scheuer sagte, es gehe darum, Fahrverbote zu verhindern und die Luft in Städten "noch sauberer" zu machen. Es gehe aber auch darum, die Zukunft des Diesel zu sichern und damit Hunderttausende Arbeitsplätze. (dpa)

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KOMMENTARE


Mr.T

11.10.2018 - 19:08 Uhr

Ist ja klar, Millionen Kunden betrügen und keine Strafe, weil das Geld lieber in die Zukunft gesteckt werden soll. Wo wären denn die Werte bei den Messstationen gewesen, wenn die Betrugsdiesel jahrelang nicht alles rausgeblasen hätten. Fehlt nur noch das Einstellen der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft , damit der arme Staatsbetrieb nicht leiden muss. Das bisherige Bußgeld ist ein Witz und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kunden, der von dem Konzern gekauft hat. Es wird Zeit den Regenschirm wegzuziehen und die Konzerne die betrogen haben in die Verantwortung zu nehmen.


Erwin Tischler

11.10.2018 - 22:38 Uhr

Dann sollen die Automobilhersteller öffentlich verbindlich erklären, dass sie die Autos mit der "Diesel-Schummel-Software" kostenlos mit SCR-KAT und Harnstoff-Einspritzung ausrüsten. Das ist in jedem Fall billiger als das Bußgeld, womit nichts gewonnen ist. Weder für den Kunden, noch für die Umwelt, noch für die Hersteller - nur für den Staat: Und der kann bekanntlich am schlechtesten mit Geld umgehen!


D.damrich

12.10.2018 - 10:26 Uhr

es ist nun 3 Jahre her, dass der Betrug von VW aufgedeckt wurde.in diesen 3 Jahren hätte längst eine Hardware-Nachrüstung statt finden müssen.Um so weiter die Zeit fort schreitet, um so weniger Sinn macht eine Hardware-Nachrüstung, weil der Wert aller Fahrzeuge sowie so mit der der Zeit sinkt, was völlig normal ist.Somit scheint dies der Versuch zu sein, das eine ev. Hardware-Nachrüstung, durch "Warten", wirtschaftlich immer uniteressannter für den Kunden wird. Denn wenn die Kosten einer Hardware-Nachrüstung in die Nähe des halben Fahrzeugwertes kommen, lässt keiner mehr nachrüsten.


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