Der Kauf von Elektroautos soll mit einer längeren Steuerbefreiung attraktiver werden. Das Kabinett brachte Gesetzespläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Weg, wonach bis 2035 für neue E-Autos keine Kfz-Steuer fällig werden soll – fünf Jahre länger als bisher.
SPD-Chef Klingbeil sagte: "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen." Die längere Steuerbefreiung helfe allen, die auf E-Autos umsteigen, und unterstütze die Autoindustrie.
Bisher gilt eine Kfz-Steuerbefreiung für reine E-Autos, die bis 31. Dezember 2025 erstmalig zugelassen werden. Künftig soll sie für Neuzulassungen bis zum 31. Dezember 2030 möglich sein. Zugleich soll bei der Dauer geregelt werden, dass eine Steuerbefreiung längstens bis zum 31. Dezember 2035 möglich ist. Dies soll einen Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung geben, um lange davon profitieren zu können. Aktuell gilt eine prinzipiell zehnjährige Steuerbefreiung, die allerdings noch längstens bis zum 31. Dezember 2030 zu bekommen ist.
Die konkrete Entlastung für Käuferinnen und Käufer von E-Autos taxiert das Finanzministerium auf 50 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Summe soll in den nächsten Jahren auf bis zu 380 Millionen Euro 2030 steigen. Die geplante Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes kommt nun in den Bundestag.
